Bürger und Stadt erwarten ein klares Signal
17.12.2009
OB Matthias Klopfer schreibt an Landesregierung wegen Geothermie-Bohrungen
Bürger und Stadt erwarten ein klares Signal
Die Genehmigungspraxis grundlegend ändern - Nach Millionenschäden muss Sicherheit absoluten Vorrang haben
(jab) - Eine privat veranlasste und offensichtlich fehlerhaft durchgeführte Geothermie-Bohrung im Norden der Daimlerstadt hat infolge der Setzungen inzwischen zu Schäden im zweistelligen Millionenbereich geführt. Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat sich deshalb an die Landesregierung gewandt und sowohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister als auch Umweltministerin Tanja Gönner um Unterstützung bei der Sanierung und eine grundlegende Änderung der Genehmigungspraxis gebeten. Auch um weitere Schäden in der Stadt zu vermeiden, müsse Sicherheit absoluten Vorrang bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen haben.
Nachfolgend die wichtigsten Passagen aus dem Brief Klopfers: "In Staufen hebt sich die Oberfläche aufgrund von Geothermie-Bohrungen - in Schondorf senkt sich die Oberfläche nach einer Geothermie-Bohrung. Es gibt große Schäden an einer Schule, die aufgrund der immer größer werdenden Risse vor der Schließung steht, wenn die Sanierungsmaßnahmen des Landratsamts nicht erfolgreich verlaufen. Und auch Privatgebäude sind in größerem Ausmaß betroffen.
Letzte Woche führte das Landratsamt eine umfassende Informationsveranstaltung für unsere betroffenen Bürger durch, bei der für alle die gesamte Problematik deutlich wurde. Der Erste Landesbeamte des Rems-Murr-Kreises hatte zuvor schon bei einer öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom "zweitschlimmsten Fall nach Staufen" gesprochen. Die Bürgerschaft erwartet zu Recht eine schnellstmögliche Ursachenforschung und Sanierung. Dementsprechend groß ist der Druck auf alle beteiligten Behörden - letztendlich entscheiden muss aber die Landespolitik.
Die Lage ist höchst besorgniserregend.
Das Landratsamt hat bislang fast 30 Bohrungen in unserem Stadtgebiet im vereinfachten Verfahren genehmigt. Nach den gravierenden Schäden habe ich den Landrat des Rems-Murr-Kreises, Herrn Johannes Fuchs, im Herbst dieses Jahres dringend gebeten, keine weiteren Geothermiebohrungen in Schorndorf mehr zu genehmigen, solange nicht hundertprozentig geklärt ist, welche Ursachen für die Schäden verantwortlich sind. Sollte das Landratsamt einem Genehmigungs-Stopp nicht zustimmen können, war unser Vorschlag, dass Geothermie-Bohrungen zumindest nicht mehr im vereinfachten Verfahren genehmigt werden.
Obwohl nach Landesvorschriften für Schorndorf die "Kategorie C" und damit grundsätzlich das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommen kann, hat sich das Landratsamt nun zumindest in Teilen unserer Rechtsposition angepasst und wendet zwischenzeitlich in Schorndorf das nach unserer Rechtsposition schon immer notwendige wasserrechtliche Genehmigungsverfahren an.
Dies reicht aus unserer Sicht aber nicht aus.
Ich bitte Sie nachdrücklich, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Es muss sichergestellt sein, dass bei Vorliegen schwieriger geologischer Verhältnisse Geothermie-Bohrungen in "Tabu-Zonen" verwehrt werden können bzw. vorhergehende umfangreiche Prüfverfahren vorgeschrieben sind. Es droht uns, dass weitere Bohrungen auf unserer Gemarkung zugelassen werden (müssen). Dies kann man niemandem vermitteln.
Der Landesgesetzgeber ist gefordert, durch entsprechende Regelungen Fälle wie Staufen und Schorndorf zu verhindern. Bitte geben Sie unseren Bürgern ein klares Signal, dass nicht nur die Vorzüge einer neuen Technologie erkannt werden, sondern auch deren Gefahrenpotential, und ändern Sie grundlegend die Genehmigungspraxis. Scheuen Sie sich nicht, auch größere Tabuzonen für Geothermie-Bohrungen auszuweisen - das Schadensrisiko bei fehlerhaften Bohrungen ist immens und liegt alleine in Schorndorf im zweistelligen Millionenbereich.
Bitte prüfen Sie unsere Anregungen in der Landesregierung. Bürger, Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Schorndorf erwarten ein klares Signal, dass in Zukunft die Sicherheit absoluten Vorrang bei der Genehmigung von Geothermie-Bohrungen hat und dass das Land alles veranlasst, um weitere Schäden in unserer Stadt zu vermeiden.
Abschließend bitte ich Sie, die Stadt Schorndorf bei der Sanierung der Schule nicht alleine zu lassen und auch die betroffenen Hausbesitzer in dieser schwierigen Situation zu unterstützen."