Stadtnachricht

Werner Neher: In der Finanzkrise heißt es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Für uns GRÜNE ist das zuerst der Erhalt des Bestehenden.

Investitionen, die sich durch Energieeinsparungen auszahlen, befürworten wir. Auch die Fortführung begonnener Maßnahmen wie die Fertigstellung des Stadthallen-See-Parks. Denn hier wurde unter Mitwirkung der BürgerInnen ein Konzept erarbeitet, das in seinen Grundzügen fertiggestellt werden muss.

Zudem sind die Baumaßnahmen, die mit erheblichen staatlichen Förderungen erstellt werden in Angriff zu nehmen. Wir können es uns nicht erlauben Zuschüsse in den Wind zu schreiben. Auch die Ganztagesbetreuung im Forsthaus muss realisiert werden. Eine Innensanierung des Rathauses steht dann an letzter Stelle. Ein festes Gestühl für das "Hohe Haus", eine neue Tontechnik und eine Klimaanlage sind nicht so dringend. Wenn dann in den nächsten Jahren wieder mehr Geld in der Kasse sein sollte, befürworten wir die Projekte im Bildungsbereich, wie die Mensa Grauhalde und die Sanierung weiterer Schulgebäude vorzuziehen. Auch das Kinderhaus Weiler kommt wieder an die Reihe, sobald sich die Weilermer selbst einig sind.

Ganz im Gegensatz dazu sollten wir bei der Ausweisung neuer Industrie- und Wohngebiete bedenken, dass es sinnvoller und preiswerter ist, zuerst die angefangenen Maßnahmen fertigzustellen und sinnvolle Verdichtungen im Bestand zu planen. Auch in den Stadtteilen. Eine teure neue Zufahrt zum Industriegebiet Hammerschlag, die nichts wesentlich verbessert lehnen wir entschieden ab. Nur damit für ein paar Industrie- oder Handwerkerbetriebe die Zufahrt etwas einfacher wird wollen wir keine Verlegung des Bahnübergangs für mehrere Hunderttausend Euro. Das wäre vollkommen unangemessen.

Auch die notwendige Sanierung der Uhlandstraße soll so lange verschoben werden, bis ein Konzept vorliegt, das den Erhalt der Bäume sichert und einen Radweg in beide Richtungen schafft, der den Namen auch verdient.

Halbherzige Lösungen, die viel Geld kosten können wir uns nicht leisten. Da ist es besser, ein Jahr zu warten. Der Gemeinderat hat dazu die Weichen umgestellt und die Verwaltung beauftragt eine neue Planung vorzulegen, die den Bestand der Bäume sichert und notfalls auf Parkplätze verzichtet. Es ist allerdings sinnvoll gemeinsam Projekte, die alle wollen, fertigzuplanen, damit bei neuen staatlichen Förderungen fertige Konzepte in den Schubladen liegen.

Leider muss der Gemeinderat auch bei kleinen Forderungen zurzeit strengere Maßstäbe anlegen. Zukunftsweisende Arbeit für Kinder und Jugendliche sind davon aber ausgenommen.