Stadtnachricht

In der aktuellen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses stellte der Leiter des Polizeireviers Schorndorf, Markus Jatzko, die Sicherheitslage in Schorndorf und die Ergebnisse aus dem Jahr 2016 vor. Die Verwaltung gab einen Überblick über den Sachstand Asyl, das Gremium entschied, ein Flüchtlingshilfeprojet im Nordlibanon mit 5.000 Euro zu unterstützen, und empfahl einstimmig die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung.

Sicherste Große Kreisstadt im Kreis

Im Vergleich liege Schorndorf, was die Anzahl der Straftaten anbelangt, unter dem landesweiten Durchschnitt und sei zugleich die sicherste Große Kreisstadt im Rems-Murr-Kreis, so Jatzko über die insgesamt erfreulichen Ergebnisse. Trotz vieler positiver Rückgänge gab es auch einige negative Entwicklungen. So haben beispielsweise die schwerwiegenden Delikte wie Körperverletzung 2016 überproportional zugenommen. Besonders beunruhigend empfindet Jatzko die Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte, welche sich im vergangenen Jahr verdreifacht habe. Jatzko berichtete außerdem über die Präventionsarbeit an Schulen beispielsweise zum Umgang mit den Neuen Medien aber auch Sicherheitsvorträge für Senioren. Jatzko bedankte sich für die Zusammenarbeit mit der Stadt Schorndorf und kündigte eine noch intensivere Kooperation im Bereich Integration an. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und zugleich ein Schlüsselelement im Bezug auf Sicherheit.

Heimatnahe Flüchtlingshilfe

Aktuell leben rund 700 Flüchtlinge in Schorndorf. Am Höchststand der Flüchtlingswelle im April 2016 waren rund 1.000 Menschen in Schorndorf untergebracht. Die höchste Zahl von Flüchtlingen beherbergt der Libanon mit über einer Million syrische Flüchtlinge. Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch die Flüchtlingshilfe in den durch den syrischen Bürgerkrieg schwer betroffenen Regionen. In einem Camp in der Grenzregion Akkar im Nordlibanon leben etwa 4.000 Menschen, darunter 1.000 Kinder. Um ihnen einen regelmäßigen Schulbesuch zu ermöglichen und eine Perspektive in ihrer Heimatregion zu bieten, spenden Schorndorf und Schwäbisch Gmünd gemeinsam 20.000 Euro, um einen gebrauchten Schulbus anzuschaffen. Die Stadtwerke Schorndorf GmbH hat bereits 5.000 Euro zugesagt, Schwäbisch Gmünd 10.000 und das Gremium stimmte den fehlenden 5.000 Euro als Freiwilligkeitsleistung zu.

160 Plätze werden bis 2025 benötigt

Nicole Marquardt-Lindauer, Fachbereichsleiterin für Bildung, Sport und Erziehung, stellte die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung sowie die geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre vor. Vor allem herrsche ein Bedarf an Plätzen für die Unter-Dreijährigen. Die Verwaltung schlägt daher unter anderem vor, eine Gruppe im neu entstehenenhenden Bewegungskindergarten für die U3-Jährigen mit Hilfe einer Containerlösung umzuwandeln sowie kurzfristig weitere Tiger-Gruppen einzurichten. Marquardt-Lindauer stellte außerdem viele weitere Maßnahmen bis zu den Jahren 2024/2025 vor, unter anderem einen Neubau in Weiler. Das Gremium empfahl einstimmig die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung und entscheidet in der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juni über die Kindergartenbedarfsplanung (ausführliche Berichterstattung folgt).

Brandschutzkonzept und Beschaffungsplan

In seiner Sitzung Mitte Mai hat der Schorndorfer Gemeinderat einstimmig das neue Brandschutzkonzept 2017 sowie den Beschaffungsplan Feuerwehr 2017 bis 2026 beschlossen. Das Feuerwehrgesetz in Baden-Württemberg verpflichtet jede Gemeinde dazu, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. In Schorndorf wird diese Aufgabe durch die Freiwillige Feuerwehr Schorndorf erfüllt, die sich in acht Einsatzabteilungen gliedert. Gemeinsam mit der Feuerwehr hat die Stadtverwaltung die Konzeption erarbeitet. Neben der Darlegung der Leistungsfähigkeit, Struktur sowie Organisation der Freiwilligen Feuerwehr liegen weitere Schwerpunkte auf der Fortschreibung des Fahrzeugbedarfs und der Verbesserung des Zustands der Feuerwehrgerätehäuser.

Im Hinblick auf die künftige Gebäudestruktur hatte die CDU-Fraktion einen Antrag formuliert, wonach die Verwaltung den Auftrag erhält, gemeinsam mit den betroffenen Feuerwehrabteilungen Schorndorf, Haubersbronn, Miedelsbach und Oberberken bis Ende dieses Jahres ein Immobilienkonzept zu erarbeiten. In diesem sollen die neuen Standorte für die betroffenen Abteilungen festgelegt und folgende Punkte geklärt werden:

• Standortfrage Innenstadt: In den beiden Innenstadtgebäude Künkelinstraße 7 und 9 stehen Sanierungsmaßnahmen an. Bevor diese umgesetzt werden, sollen ein Teilneubau oder ein Neubau an anderer Stelle in der Innenstadt geprüft werden.
• Standortfragen Ober-/ und Unterberken: Standortempfehlungen für einen Neubau für Ober-/ und Unterberken sollen erarbeitet werden.
• Standortfrage Haubersbronn/Miedelsbach: Da beide derzeitigen Häuser längerfristig nicht oder nur mit einem hohen finanziellen Aufwand zu halten und an aktuelle Richtlinien und Anforderungen anzupassen sind, sollen mögliche Standorte für ein gemeinsames Feuerwehrhaus erarbeitet werden.

Grundlage der Konzeption ist die vorgeschaltete Bedarfs- und Risikoanalyse, die nun durch ein externes Gutachten bis Herbst erstellt wird. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diesen Antrag aus.