Beraten und beschlossen
05.10.2017
Der Schorndorfer Gemeinderat tagte in der vergangenen Woche öffentlich. Hier ein Überblick über die Themen, über die beraten und abgestimmt wurde.
Agnes Schilling aus dem Gemeinderat ausgeschieden
Seit 37 Jahren war Agnes „Agi“ Schilling von der FDP/FW-Fraktion fester Bestandteil des Schorndorfer Gemeinderats. In diesem Jahr feierte Schilling ihren 70. Geburtstag und traf die Entscheidung, auch aus gesundheitlichen Gründen, ihr Ehrenamt zu beenden. Vor der Beschlussfassung des Gremiums über das Ausscheiden der Stadträtin lies Oberbürgermeister Matthias Klopfer ihre Zeit im Gemeinderat Revue passieren. An stadtprägenden und wesentlichen Entscheidungen wie beispielsweise die über den Standort der Stadthalle war Schilling mit beteiligt. „Oft gab es in diesen Zeiten harte Diskussionen und Auseinandersetzungen in den Sitzungen“, erinnerte sich Schilling. Als sie sich einmal gegen die Meinung ihrer Partei stellte, hieß es: „...dann sitz doch nom zu denne“. Und das nahm sie auch beim Wort. Nach langen Jahren Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion wechselte Schilling schließlich in die Reihen der FDP/FW-Fraktion.
„Agnes Schilling wird als wahres Original im Gemeinderat fehlen. Sie hat kein Blatt vor den Mund genommen und stets für ihre Ideale gekämpft“, so Klopfer. Und so verabschiedete sich OB Klopfer im Namen des gesamten Gemeinderats von einer starken Persönlichkeit mit Geschmack und Kanten, die wie er findet, für ihr jahrzehntelanges Engagement und Wirken den Barbara-Künkelin-Preis verdient hätte.
Agnes Schilling dankte im Anschluss sichtlich gerührt allen Anwesenden sowie der Verwaltung für die gemeinsame Zeit, die sie sehr geprägt hat. „Die Arbeit in der Stadt geht auch ohne mich weiter. Dafür wünsche ich weiter gutes Gelingen. Für dieses Juwel haben wir viel gekämpft. Und nun mache ich den Platz frei für Gerald Junginger. Der wird das gut machen“, verabschiedete sie sich.
Nachrücken von Gerald Junginger
Seit der Gemeinderatswahl im Mai 2014 ist Gerald Junginger der erste Nachrücker in der FPD/FW-Fraktion. Oberbürgermeister Matthias Klopfer verpflichtete ihn mündlich vor allen Anwesenden für seine ehrenamtliche Arbeit im Schorndorfer Gemeinderat.
Neubau Stadtbücherei Archivstraße 4
Das Thema Stadtbücherei beschäftigt die Schorndorfer Stadträte schon eine ganze Weile. Nun war die Vorberatung über den Baubeschluss am Standort Archivstraße 4 für rund 6,8 Millionen Euro auf der Tagesordnung. Martin Schmidt, Geschäftsführer der Stadtbau Schorndorf, brachte die Anwesenden zu Beginn auf den aktuellen Stand. Gemeinsam mit dem Planerteam und den Architekten wurde die Gebäudesubstanz untersucht und der von der Jury einstimmig ausgewählte Wettbewerbsentwurf an die aktuellen Brandschutzbestimmungen angepasst. Ebenfalls wurde ein separater Nachtzugang aufgenommen, der den Zugang zum Gewölbekeller, der als Veranstaltungsraum dienen soll, ermöglicht. Die daraus resultierenden Änderungen sowie Möglichkeiten für weitere Kostenreduzierungen stellte dann Gunter Fleitz vom Architekturbüro Ippolito Fleitz Group vor.
In einer langen Diskussion ging es um den für den Wettbewerb vorgegebenen Kostendeckel in Höhe von sechs Millionen Euro, bevorzugte Treppenhausvarianten, die Heizung sowie Sanierungsmittel. Beraten wurde auch ein Antrag der CDU-Fraktion, der besagt, den Güterbahnhof an einen privaten Investor mit der Maßgabe zu verkaufen, ihn zu einer Markthalle umzugestalten. Hierzu gab der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme sowie elf Enthaltungen die Empfehlung ab, die Entscheidung über den Verkauf bis zum Frühjahr 2018 vorzubereiten. Die Beschlussempfehlung für den Baubeschluss am Standort Archivstraße 4 fiel wie folgt aus: 19 Stadträte stimmten zu, drei dagegen und sieben enthielten sich. In seiner Sitzung am 26. Oktober wird der Gemeinderat dann den Baubeschluss fassen.
Neufassung Feuerwehrsatzung
Einstimmig beschloss das Gremium die Änderung der Feuerwehrsatzung. Diese wurde entsprechend einiger Gesetzesänderungen und der Mustersatzung des Gemeindetags vom Februar 2017 angepasst. Die Feuerwehrsatzung regelt die Organisation der Feuerwehr sowie deren Gliederung und Verwaltung. Die letzte Neufassung wurde im Jahr 2011 vom Gemeinderat beschlossen.
Schorndorfer Integrationsfonds
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag der SPD mehrheitlich, in den Jahren 2018 und 2019 einen Integrationsfonds in Höhe von 100.000 Euro einzurichten, der vom Fachbereich Familie, Soziales und bürgerschaftliches Engagement verwaltet wird. Die Mittelvergabe erfolgt bis 10.000 Euro durch die Verwaltung und ab 10.000 Euro durch den Verwaltungs- und Sozialausschuss. Über erfolgte Vergaben bis 10.000 Euro berichtet die Stadtverwaltung künftig jährlich.
Die Flüchtlingsnähwerkstatt „Zauberfaden“ hat für die Jahre 2018 und 2019 einen Zuschussantrag bei der Stadt eingereicht. Unabhängig vom Schorndorfer Integrationsfonds stimmte das Gremium mehrheitlich für einen städtischen Zuschuss in Höhe von jeweils 20.000 Euro für die beiden Jahre. Die CDU-Fraktion beantragte, dass ab dem Jahr 2020 keine weiteren Zuschüsse an den Zauberfaden mehr gewährt werden. Mit knapper Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen.
Bebauungsplan „Eichenbach“
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans und den Auslegungsbeschluss im Planbereich „Eichenbach“ (36/07) mit beschleunigtem Verfahren mit einer Änderung zur zulässigen Gebäudehöhe und stimmte somit der Beteiligung der Öffentlichkeit zu. Bereits 2015 stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss für den Planentwurf des Bebauungsplans „Eichenbach“ zu. Die Planung sieht eine Bebauung des Flurstücks 1242/75 an der Ecke Buchenweg/Tannenweg, welches bisher als öffentliche Grün- und Parkierungsfläche genutzt wird, mit Wohnhäusern vor. Die neue Planung bezieht nun die Flurstücke 1242/1 und 1242/23 teilweise mit in den Gestaltungsbereich ein, um dort öffentliche Parkplätze zu schaffen. SPD-Stadtrat Martin Thomä und GRÜNEN-Stadtrat Andreas Schneider beantragten, dass sich der Gestaltungsbeirat ebenfalls mit dem Vorhaben befasse. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Abweichend vom bisherigen Plan beantragte die CDU-Fraktion, hinsichtlich der Gebäudehöhe nun zwei Vollgeschosse und ein zurückgesetztes Staffelgeschoss für das weitere Verfahren festzusetzen. Diesem Antrag stimmte das Gremium mehrheitlich zu.
Kindertagespflege
Um weitere fünf Kindertagespflege-Gruppen für Kinder bis drei Jahre bis 2018 realisieren zu können, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Bezuschussung der Kindertagespflege. Weitere Tagespflegepersonen sowie geeignete Räumlichkeiten werden aktuell sowohl seitens der Verwaltung als auch des Tageselternvereins noch gesucht. Um das Angebot für die Tagespflegepersonen attraktiv zu gestalten, wird die Sachkostenpauschale nunmehr von derzeit 2.000 auf 3.000 Euro erhöht und pro belegtem Platz eine Platzpauschale in Höhe von monatlich 60 Euro pro Kind gewährt. Die erste Gruppe geht voraussichtlich Ende dieses Jahres an den Start.