Reger Dialog zum geplanten Parkraumkonzept und Lärmaktionsplan bei der Veranstaltung „Kommunalpolitik im Dialog“.
Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich hat Mittwoch letzter Woche zur Veranstaltung „Kommunalpolitik im Dialog“ zu den beiden Verkehrsthemen Parken und Lärmaktionsplan in den Großen Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Das Informations- und Gesprächsangebot fand regen Zuspruch. Insbesondere im Anschluss kamen zahlreiche Fragestellungen zu konkreten und persönlichen Parksituationen sowie einige unterschiedliche Meinungen zur Reduzierung auf Tempo 30 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet als Maßnahme des Lärmaktionsplans aus dem Publikum auf.
Lärmaktionsplan
Der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Baurecht, Manfred Beier, stellte die wesentlichen Maßnahmen vor, die sich aus dem Lärmaktionsplan ergeben. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in einzelnen Abschnitten in der Innenstadt, Schornbach und Miedelsbach vorsehen. „Seit 2015 haben wir den Lärmaktionsplan auf Basis des Verkehrsentwicklungsplans weiterentwickelt. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen“, so die einleitenden Worte Beiers. Beier beschrieb die Vorgehensweise bei der Erstellung dieses Lärmaktionsplans. Untersucht wurden Bundes- und Landesstraßen mit mehr als 8.200 Kfz innerhalb von 24 Stunden sowie Straßen mit mehr als 6.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden. „Bei einer Überschreitung des Beurteilungspegels von 60 dB(A) nachts und 70 dB(A) tags müssen Maßnahmen getroffen werden“, erklärte Beier. Einige kritische Wortmeldungen aus dem Publikum konnten eine Lärmreduzierung durch Geschwindigkeitsreduzierung nicht nachvollziehen. „Die Reduzierung auf Tempo 30 weist ganz klar rechnerisch eine Lärmverminderung nach“, widersprach Beier. Andere Stimmen aus dem Publikum können mit Tempo 30 „gut leben“, denn an den meisten Stellen könne in den Hauptverkehrszeiten sowieso nicht schneller gefahren werden. CDU-Stadtrat Matthias Härer befürchtet bei der Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung eine Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen. Dem widersprach SPD-Stadträtin Heidi Rapp: „Wenn überall Tempo 30 vorgegeben ist, gibt es keinen Verdrängungsverkehr.“ Grünen-Stadträtin Andrea Sieber ist sich sicher: „Tempo 30 bedeutet mehr Lebensqualität und weniger Stop-and-go“. „Die Stadt ist verpflichtet zu handeln, denn Lärm, der von Verkehr ausgeht ist gesundheitsschädlich“, betonte Beier abschließend.
Parkraumkonzept
Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich stellte den interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Dialogveranstaltung auch die wesentlichen Punkte zum geplanten und neustrukturierten Parkraumkonzept vor, das bereits im Januar in der Gemeinderatssitzung öffentlich präsentiert wurde. „Die Verwaltung möchte mit dem neuen Parkraumkonzept die Parksituation in der Innenstadt verbessern und dem Parkdruck im Umfeld der Rems-Murr-Klinik entgegenwirken“, erklärte Hemmerich. Die Neustrukturierung bezieht sich auf den Parkraum in der Innenstadt sowie auf das Umfeld der Rems-Murr-Klinik. Hemmerich beschrieb die drei Parkzonen Misch-, Bewohner- und Kurzzeitparkzone, deren Merkmale im Folgenden dargestellt werden.
Mischparkzone
In den Mischparkzonen wird zukünftig das kostenlose Parken für Bewohner mit Bewohnerparkausweis sowie für Gewerbetreibende mit Parkausweis rund um die Uhr möglich sein. Gleichzeitig können Personen ohne Bewohnerparkausweis einen Parkschein unter Berücksichtigung der Höchstparkdauer erwerben.
Bewohnerparkzone
In Bewohnerparkzonen dürfen ausschließlich Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis parken. Dieser kann pro zugelassenem Kfz, für das kein Stellplatz und keine Garage vorhanden ist, für 30 Euro erworben werden. Für Besucher wird ein Besucherparkausweis benötigt. Besucherparkausweise können auch von Bewohnern ohne eigenes Kfz erworben werden. Kurzzeitparken ohne Bewohner- oder Besucherausweis ist in diesen Zonen nicht möglich.
Kurzzeitparkzone
In Kurzzeitparkzonen ist das Lösen eines Parkscheins oder das Einlegen einer Parkscheibe erforderlich. Neben den drei Parkzonen gibt es vier Tarifzonen mit Höchstparkdauern bis zu drei Stunden (wir berichteten).
Brötchentaste
Neu eingeführt werden soll die Brötchentaste, die kostenloses Parken für bis zu 15 Minuten im engsten Bereich der Innenstadt und in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone ermöglicht.
Neue Parkgebührensatzung
Hemmerich stellte wesentliche Punkte der neuen Parkgebührensatzung vor. „Das Parken in den Parkhäusern ist preislich attraktiver gestaltet, als unter freiem Himmel“ so Hemmerich. Das Parken für Elektrofahrzeuge sei im Übrigen kostenfrei. Von Montag bis Samstag schlägt die Verwaltung von 8 bis 18 Uhr einen Tag- und von 18 bis 8 Uhr einen reduzierten Nachttarif vor. Sonntags ist das Parken auf mit Parkscheinautomaten versehenen Flächen frei.
Offene Fragen und Anliegen
Großen Raum nahmen an diesem Abend die zahlreichen Fragen zur jeweils persönlichen Betroffenheit ein. Die Verwaltung nahm diese Hinweise auf und Hemmerich sicherte zu, diese im Konzept zu berücksichtigen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie Bewohnerparkausweise für Personen mit wechselnden Dienstfahrzeugen geregelt werden können. Auch das Parken von Anhängern war ein Anliegen vieler Besucher. Einige Rückmeldungen zweifelten die Anzahl vom Ingenieurbüro BIT ausgewiesenen Parkplätze an. Klärungsbedarf gibt es auch für die Beschäftigten der Rems-Murr-Klinik und des Gesundheitszentrums, die bislang in Nebenstraßen rund um die Klinik kostenfrei parken konnten.
Weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat wird am 22. März in öffentlicher Sitzung sowohl über den Lärmaktionsplan als auch über das Parkraumkonzept entscheiden.
