In der Sitzung in der vergangenen Woche entschied der Schorndorfer Gemeinderat nicht nur über die Parkraumkonzeption für die Innenstadt (siehe Text oben auf dieser Seite). Zu Beginn der Sitzung setzte der Schorndorfer Gemeinderat ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung: Einstimmig schloss sich das Gremium einer Initiative an, die bereits sehr viele Unterstützerinnen und Unterstützer in der Stadt zählt, und verabschiedete deren Resolution. Am Samstag, 10. November soll es von 10 bis 11 Uhr eine große Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf dem Unteren Marktplatz geben. In einer der kommenden Ausgaben wird ausführlich darüber berichtet.
„Wiesenengel“ wird angeschafft
Bei einem „Wildschweingipfel“ im Februar 2018 und einem Runden Tisch mit betroffenen Landwirten und Jagdpächtern hat sich die Stadtverwaltung im Rahmen einer Freiwilligkeitsleistung dazu entschieden, einen sogenannten „Wiesenengel“ zu erwerben. Dieses landwirtschaftliche Nutzfahrzeug wird zur Beseitigung von immer häufiger auftretenden und stärkeren Wiesenschäden durch Wildschweine genutzt. Der Gemeinderat stimmte dieser Empfehlung einstimmig zu.
Bau des Kindergartens Haldenstraße
Zur Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kindergarten in der Haldenstraße fand ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten europaweiten Teilnahmewettbewerb statt. Kosten- und Terminsicherheit waren neben Qualität und Nachhaltigkeit des Baus wichtige Kriterien, daher entschied man sich für einen Generalübernehmer, der dieses leisten kann. Das Ergebnis des Verfahrens und guter Nachverhandlungen seitens der Stadt ist ein Gesamtpauschalfestpreis von 4,35 Millionen Euro brutto. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats beginnt nun die Bauphase für den 6-gruppigen Kindergarten im Februar 2019, der Bezug soll ein Jahr später stattfinden. Ein Großteil des alten Baumbestandes bleibt erhalten und der öffentliche Spielplatz, der sich auf dem Gebiet des neuen Kindergartens befindet, wird versetzt.
Aktueller Stand beim Neubau des Bewegungskindergartens
Mit dem Bewegungskindergarten und den zusätzlichen Infrastrukturen am Sport Park Rems entsteht etwas Einzigartiges, auf das Schorndorf stolz sein wird. Wie bereits im März dem Gemeinderat mitgeteilt, wird es zu einer deutlichen Kostensteigerung beim Neubau des Bewegungskindergartens kommen. Mittlerweile sind 25 von 30 Gewerken vergeben, was zu einer besseren Kostensicherheit führt. Die Stadtverwaltung geht nun von einem Gesamtpreis von 8,3 Millionen Euro und somit 1,5 Millionen Euro als in der ursprünglichen Planung aus. Positiv wirkt sich jedoch aus, dass zusätzliche Fördermittel von 0,5 Millionen Euro eingeplant werden können. Der Gemeinderat hat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen, das Projekt trotz erhöhter Kosten weiterzuführen. Nach heutigem Stand ist von einer Eröffnung im Juli 2019 auszugehen.
Jugendmusikschule Schorndorf und Umgebung e.V.
Der Gemeinderat hat die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages an die Jugendmusikschule Schorndorf und Umgebung e.V. ab dem Jahr 2019 um 16.998 Euro auf 271.758 Euro pro Jahr einstimmig beschlossen. Aufgrund des demografischen Wandels sowie dem Ausbau des Ganztagesbetriebs in Schulen gingen die Belegungszahlen in den Elementarkursen in den letzten Jahren zurück. Dies stellt eine finanzielle Belastung für die Jugendmusikschule dar. Durch eine positive Entwicklung der Schülerzahlen in den Instrumental-Kursen konnte im laufenden Jahr auf eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages verzichtet werden, jedoch wird aufgrund der allgemein rückläufigen Schülerzahlen im Jahr 2019 ein um 16.998 Euro erhöhter Zuschuss notwendig werden. Die Jugendmusikschule Schorndorf ist die zehntgrößte Musikschule im Land und erfüllt einen der höchsten Kostendeckungsgrade im Landesvergleich.
Ständige stellvertretende Leitung in Kindergarteneinrichtungen
Der Gemeinderat hat die Einrichtung ständiger stellvertretender Leitungen bei allen Einrichtungen aller Träger ab fünf Gruppen einstimmig beschlossen. Dies entspricht der im Rahmen der Tarifverhandlungen des TVöD erlassenen Soll-Vorschrift „Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden“. Die Stadt Schorndorf hat diese Regelung bereits in allen Einrichtungen umgesetzt, bei den kirchlichen und freien Trägern wurde dies bisher nicht einheitlich gehandhabt. Zukünftig wird allen Einrichtungen mit Eröffnung und bei vollständiger Inbetriebnahme eine stellvertretende Leitung zugestanden.
Beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Außenflächen
Die Stadt Schorndorf wählt das beschleunigte Verfahren für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB um planungsrechtliche Voraussetzungen für neue Wohnbebauung zu schaffen. Das Gremium beschloss jeweils mit großer Mehrheit den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans, die Umlegungsanordnung sowie den Erlass einer Satzung der folgenden Plangebiete: „Rainbrunnen Mittlere Brücke“ (Planbereich 25/34), „Zaise - Lenbachweg“ (Planbereich 34/20), „Zaise - Scheuentobel“ (Planbereich 34/21), „Buhlbronn - Grundackerweg“ (Planbereich 40/20), „Buhlbronn - Im Knock“ (Planbereich 40/21), „Kohläcker - Ghai“ (Planbereich 69/12), „Hiller“ (Planbereich 45/07), „Unterberken - Enzianweg“ (Planbereich 73/12), „Beunden“ (Planbereich 59/06). Außerdem wurde die Umlegungsanordnung der gewerblichen Baufläche „Niederfeld“ (Planbereich 67/09) mit großer Mehrheit beschlossen.
Radweg Rems und Remsbrücke
Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium der weiteren Vorgehensweise zum Radweg Rems zu. Hierbei wird mit Mehrausgaben in Höhe von rund 411.000 Euro (brutto) gerechnet. Einstimmig stimmte das Gremium dem Bau einer barrierefreien Fuß- und Radwegebrücke aus Aluminium im Bereich „Alter Baumwasen“ als Alternative zur kostenintensiveren „Stuttgarter Holzbrücke“ zu. Der Gesamtpreis des neuen Planentwurfs liegt bei 575.000 Euro (brutto). Hans-Peter Sieg, Technischer Geschäftsführer Wasserverband Rems, hatte die Aluminiumbrücke geplant und dem Gremium vorgestellt.
Schulsituationsbericht 2018
Bereits in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses stellte Nicole Marquardt-Lindauer, Fachbereichsleiterin Schulen und Vereine, den Schulsituationsbericht 2018 vor. „Schorndorf ist eine wachsende Stadt, damit wächst natürlich auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler“, erklärte Marquardt-Lindauer. „Wir gehen bei der derzeitigen Entwicklung davon aus, dass wir bis zum Schuljahr 2023/2024 rund 300 Schülerinnen und Schüler mehr haben werden.“ Noch treibt diese Zahl der Fachbereichsleiterin keine allzu großen Sorgenfalten ins Gesicht: „Klar ist, wir werden im Bereich der Grundschulen den vorhandenen Schulraum voll ausnutzen müssen und sicherlich auch nochmals über die Aufteilung der Schulbezirke in der Kernstadt nachdenken, denn an der einen oder anderen Grundschule kommen wir an die Kapazitätsgrenze.“ Als ebenfalls „lösbar“ bezeichnet Marquardt-Lindauer die Situation in den weiterführenden Schulen im Betrachtungszeitraum bis 2023/2024. Auch wenn die Gottlieb-Daimler-Realschule sowie das Max-Planck-Gymnasium wohl Nahe an ihre Kapazitätsgrenzen kommen könnten.
Schorndorf ist engagiert
„Das bürgerschaftliche Engagement ist ein Schatz in unserer Stadt, den wir im vergangenen Jahr noch einmal neu gehoben haben“, sagte Christian Bergmann, Fachbereichsleiter Familien und Soziales, bei der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses. Was sich im vergangenen Jahr in diesem Bereich so alles getan hat, stellte Lena Rosteck vor, die sich im zuständigen Fachbereich intensiv um die vielen Ehrenamtlichen und deren Engagements kümmert. Verstärkt hat Lena Rosteck zum Beispiel den Aufruf zum Engagement: Zum einen mit der Initiative „SCHO engagiert? – Schorndorf ist engagiert“, zum anderen mit dem Ausbau der Ehrenamtsbörse. Regelmäßig erscheinen Hinweise, in welchen Bereichen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden. Der Ausbau dieser Plattform steht auch für die kommenden Monate im Fokus. Und: „Ehrenamtliche wollen wahrgenommen und gesehen werden. Daher stehe ich immer für Beratungen zur Verfügung und organisiere inzwischen auch Veranstaltungen ganz speziell für die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt“, erklärte Rosteck. Im vergangenen Jahr gab es beispielsweise zwei Kinoabende, in diesem Jahr ist am Tag des Ehrenamtes, am 5. Dezember, ein großes Ehrenamtsfest geplant. Noch bis 15. Oktober sind alle Schorndorfer aufgerufen, Ehrenamtliche aus ihrem Bekanntenkreis für die Teilnahme am Fest vorzuschlagen unter
www.Schorndorf.de/Ehrenamtsfest. „Dieser Abend soll ein ganz dickes Dankeschön sein für all diejenigen, die sich vielfältig in unsere Stadtgesellschaft einbringen.“
