Stadtnachricht

Politik im Rathaus: FDP/FW-Fraktion


GR_Sabine_BrennenstuhlAm 26. Mai steht die nächste Kommunalwahl an, ziemlich genau 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts in Deutschland. Trotz mit Frauen und Männern im Reißverschlussverfahren besetzter Wahllisten und freien, gleichen und geheimen Wahlen wurde bei der letzten Kommunalwahl doch nur ein Viertel der 32 Sitze im Gemeinderat mit Frauen besetzt. Für mich erklärt sich dieses Phänomen im Wesentlichen durch drei Faktoren:

1. Der Politikstil in politischen Gremien ist extrem von Männern dominiert. Sich öffentlich regelmäßig „eins auf die Mütze“ zu geben wird von Männern - mal pauschal betrachtet, die Ausnahme bestätigt die Regel - als das Salz in der Suppe der Politik begriffen. Einer Sachlösung ist das regelmäßig wenig dienlich. Dieser Stil trägt meines Erachtens zu einem großen Teil zur Politikverdrossenheit bei und das gerade bei Frauen, die sich sonst für das Gemeinwesen gerne und gut einsetzen. 2. Frauen sind sehr selbstkritisch und trauen sich den „Politikjob“ nicht zu. Ein solcher Gedanke ist Männern eher fremd, das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten wird nicht in Frage gestellt. 3. Entweder beteiligen sich Frauen weniger an Wahlen oder sie wählen jedenfalls kaum Frauen. Dabei müssten sie ihre Geschlechtsgenossinnen schlicht wählen und ihnen zutrauen, die anstehenden Aufgaben gut wahrzunehmen.

Credo: Bei paritätisch besetzten Wahllisten und geändertem Wahlverhalten der Frauen selbst - und der Männer - müsste sich auch eine ausgewogenere Besetzung des Gemeinderats mit Frauen und Männern erreichen lassen. Dadurch würde wiederum ein deutlich mehr sach- und lösungsorientierter Politikstil befördert. Und dadurch würde der Trugschluss, dass Männer besser geeignet sind, politische Entscheidungen zu treffen, widerlegt. Frauen müssen sich nicht erst „die Köpfe einschlagen“, um zu einer guten, konsensfähigen Lösung zu finden; sie sind - jedenfalls überwiegend und grob über einen Kamm geschert - pragmatischer und lösungsorientierter. Damit meine ich keinesfalls, dass Frauen die besseren Menschen sind, aber sie sind in der Politik nicht ihrer grundgesetzlich gesicherten Gleichstellung gemäß im Gemeinderat repräsentiert. Damit wird eine Hälfte der Sichtweise zu Themen nicht ausreichend wahrgenommen bei so wichtigen Angelegenheiten wie: Wie sind Schulen und Kindergärten ausgestattet? Wo und wie schnell kann der Wohnungsnot entgegengewirkt werden? Welche gesellschaftlichen Veränderungen stehen an und wie reagieren wir darauf? Wie geht die Stadtgesellschaft mit den Älteren, den Kindern und Jugendlichen und miteinander um. Wie können wir unsere Demokratie stärken und beispielsweise Fremdenhass und Extremismus Einhalt gebieten. Der Schorndorfer Gemeinderat ist dem Aufruf zu einer Demo am 10. November um 10 Uhr auf dem Unteren Marktplatz gefolgt und hat ihn als Resolution unterstützt, um ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Es lohnt sich, das unter großem Einsatz erkämpfte Wahlrecht zu nutzen.