Beraten und beschlossen
31.10.2018
Auf der Tagesordnung des Schorndorfer Gemeinderates standen in der vergangenen Woche neben der Einbringung des Haushaltes (siehe Seite 1 und Text oben auf dieser Seite) auch einige Entscheidungen.
Agenda für nachhaltige Entwicklung unterzeichnet
Einstimmig beschloss das Gremium die Unterzeichnung der Resolution „2030 - Agenda für Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen zu. Damit beauftragte das Gremium die Verwaltung, eine Strategie für die kommunale Entwicklungspolitik auszuarbeiten.Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Vereinsförderrichtlinien mit Wirkung zum 1. Januar 2019 einstimmig. Zukünftig werden Fördervereine von Vereinen bzw. Schulen nicht mehr über die Jugendförderung unterstützt. Diese werden bereits über den vorhandenen Schuletat angemessen von der Stadt Schorndorf unterstützt. Um zukünftig eine Doppelförderung der Schulen auszuschließen, kommen daher Fördervereine von Vereinen / Schulen zukünftig nicht mehr in den Genuss der Jugendförderung. Andere Fördervereine werden nach wie vor von der Stadt über grundsätzliche Förderungen unterstützt.
Familienpass – Neufassung der Richtlinien
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Schorndorfer Familienpasses und die verstärkte Förderung von Alleinerziehenden sowie die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Forscherfabrik Schorndorf einstimmig. Die Erweiterungen des Familienpasses umfassen die Einführung des Passes in Scheckkartenformat, eine Ausweitung des Angebots auf die Forscherfabrik Schorndorf sowie die Ausweitung der Anspruchsgrundlage auf alle Alleinerziehenden mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, dessen Betreuungsumfang mindestens 75 Prozent beträgt.Zuschuss zum Neubau des Hospizes in Backnang
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den einmaligen Investitionszuschuss für die Hospizstiftung Rems-Murr-Kreis e.V. in Höhe von 40.000 € für den Neubau des stationären Hospiz in Backnang. Der Trägerverein hat keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Mittel für das Neubauvorhaben, weshalb die Hospizstiftung auf weitere Zuwendungen angewiesen ist.Schorndorf Aktuell: Vertrag verlängert
Seit Jahren erstellt die Pressestelle der Stadtverwaltung Schorndorf in Kooperation mit dem Zeitungsverlag Waiblingen das Wochenblatt Schorndorf Aktuell. In zweiter Lesung hat der Gemeinderat nun beschlossen, den Vertrag mit dem Zeitungsverlag Waiblingen für weitere drei Jahre – bis zum 31. Dezember 2021 – zu verlängern. Einen Antrag der CDU-Fraktion, den Vertrag vorerst nur um zwei Jahre zu verlängern und für 2020 auch nach alternativen Angeboten Ausschau zu halten, hatte das Gremium zuvor abgelehnt. OB Klopfer sagte aber zu, dass die Stadtverwaltung vor der nächsten anstehenden Verlängerung für das Jahr 2021 alternative Angebote für ein Amts- beziehungsweise Wochenblatt prüfen und vorstellen werde.Seit 1971 erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen und ortsüblichen Bekanntgaben der Stadt Schorndorf entsprechend der „Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen“ durch Veröffentlichung in den „Schorndorfer Nachrichten“. Diese Regelung bleibt weiter bestehen. Einen Antrag der Verwaltung, die öffentlichen Bekanntmachungen ausschließlich in digitaler Form auf der städtischen Internetseite www.schorndorf.de zu veröffentlichen, lehnte das Gremium mit knapper Mehrheit ab. Somit werden die öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin in den Schorndorfer Nachrichten abgedruckt.