Öffentliche Bekanntmachung

Die Stadt Schondorf als zuständige Ortspolizeibehörde erlässt 
 
gemäß § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) sowie § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und §§ 49 ff. Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) folgende
 
Allgemeinverfügung:
  • 1. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben mit Zutritt zum Bereich des Schorndorfer Wochenmarktes (i.d.R. dienstags und samstags, jeweils 7:00 bis 13:00 Uhr) eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    Zugelassen ist jede Bedeckung, die geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorien (geeignet sind u. a. selbstgeschneiderte Behelfsmasken, Schals, Tücher, etc.).
  • 2. Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht nur, wenn das Tragen einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist. Ein Nachweis über das Vorliegen einer solchen Ausnahme muss auf Verlangen vorgelegt werden.
  • 3. Für Standinhaber sowie deren Bedienstete oder Beauftragte wird gleichwertig zu einer Mund-Nasen-Bedeckung ein baulicher Schutz zu den Kunden angesehen, wie beispielsweise eine Trennvorrichtung aus Plexiglas.
  • 4. Die Bedeckungspflicht gilt für das Marktgelände gemäß dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1), während der Dauer des Schorndorfer Wochenmarktes.
  • 5. Für die Nichtbefolgung dieser Allgemeinverfügung wird der Verweis vom Marktbereich oder die befristete, unbefristete oder räumlich begrenzte Untersagung des Zutritts angedroht. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung sind außerdem gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.
  • 6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Schorndorf, Urbanstraße 24, 1. OG, Zimmer-Nr. 104 während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung unter Tel.-Nr. 07181 602-3130 wird empfohlen.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Schorndorf, Marktplatz 1, 73614 Schorndorf  eingelegt werden.
 
Anlage 1 Geltungsbereich des Wochenmarkts
 
Stadtverwaltung Schorndorf
Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich