Allgemeinverfügung

der Stadt Schorndorf über das Verbot von Veranstaltungen, Sport und Trainingsbetrieb und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Die Stadt Schorndorf erlässt für die Kernstadt und die Ortschaften als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende
 
Allgemeinverfügung:
 
1. Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:
  • Kultur- und Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten, Museen, Theater, Ausstellungsräume, Kino, Bars, Clubs und Fitnessstudios
  • Volkshochschule, Jugendmusikschule, Jugendhäuser
  • Stadtbücherei
  • Schwimm- und Hallenbäder, Saunen
  • Prostitutionsbetriebe
Der Betrieb von Wochenmärkten im Freien ist weiterhin erlaubt.
 
2. Der Trainings- und Sportbetrieb in allen Turn- und Sporthallen, auch auf allen Vereinssportanlagen, in sonstigen Vereinsräumen und in Fitnessstudios aller Art ist verboten. Ausgenommen sind Rehabilitationssport und Physiotherapie, soweit ärztlich verordnet, und auch nur für Personen ohne Infektionsanzeichen.
 
3. Verboten werden zudem Gastronomiebetriebe aller Art. Ausgenommen davon sind Speiselokale sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.
 
4. Die Durchführung aller Veranstaltungen, Versammlungen von mehr als 50 Personen und ebenso Ansammlungen von mehr als 50 Personen wird hiermit untersagt.
 
5. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung kann der Fachbereich Sicherheit und Ordnung erteilen.
 
6. Für die Nichtbefolgung dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
 
7. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Stadt Schorndorf, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Zimmer 108, Urbanstr. 24, 73614 Schorndorf eingesehen werden.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren öffentlicher Bekanntgabe bei der Stadt Schorndorf Widerspruch erhoben werden.
 
Hinweise
Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.
 
Auch bei Veranstaltungen, die nicht durch diese Verfügung generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Stadt empfiehlt daher, Veranstaltungen – unabhängig von der zu erwartenden Teilnehmerzahl – abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben bzw. deren Besuch zu überdenken.

 
Schorndorf, 15. März 2020
 
gez.
Matthias Klopfer
Oberbürgermeister