Stadtnachricht

Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz

Die Gemeinderatsfraktionen berichten zur "Halbzeit" von ihrer Arbeit - Heute: FDP/FW-Fraktion

Die Mitglieder der vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen leisten während ihrer fünfjährigen Legislaturperiode jede Menge ehrenamtliche Arbeit. Diese erstreckt sich auch auf die beiden Ausschüsse und halbamtliche Repräsentationstermine. Jetzt ist Halbzeit (die nächste Kommunalwahl findet 2014 statt). Die Fraktionen berichten in "Schorndorf Aktuell" über ihre Tätigkeit, Zielsetzungen und erläutern Schwerpunkte aus ihrer jeweiligen Sicht. Heute: Die FDP/FW-Fraktion mit ihrem Beitrag.

Seit der Gemeinderatswahl 2009 wird die Gemeinderatsarbeit durch die Finanzkrise geprägt. Es drohte eine ausufernde Verschuldung mit allen negativen Konsequenzen. Bund, Land, Kommunen und die Wirtschaft wurden vor größte Probleme gestellt. Stadtverwaltung und Gemeinderat waren zu Sparmaßnahmen, Projektverschiebungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen sowie die Konzentration auf wenige, nicht aufschiebbare Investitionen. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam Beachtliches geleistet. Einige Entscheidungen waren uns besonders wichtig:

Bei der Erarbeitung des umfangreichen Sparprogramms gelang es, auch auf Druck der FDP/FW-Fraktion, die Teilortsverwaltungen für örtliche Belange zu erhalten.

Unser ehrwürdiges Rathaus wird zu einem modernen Verwaltungsgebäude umgebaut mit einem von uns geforderten Aufzug. Zur Stärkung der Innenstadt haben wir uns für eine innenstadtverträgliche Planung des Breuninger-Areals eingesetzt sowie für eine gute Wettbewerbsentscheidung beim neuen Postturm. Das jetzt fertige Parksee-Gelände entspricht den Wünschen der Fraktion, mit einem gut angenommenen Bolzplatz und einem vorbildlichen Spielplatz sowie mit der, von uns seit vielen Jahren geforderten Einleitung des Aichenbachs. Vermutlich sind die zurückgestellten Detailmaßnahmen weder notwendig, noch finanzierbar.

Wichtig war für uns die neue Landesstraße nach Schlichten mit dem von der Stadt finanzierten Radweg, ebenso der Aufstieg von Haubersbronn zur Landesstraße nach Welzheim, auch mit städtischem Geld. Gefreut hat uns der Baubeginn der Sporthalle in Haubersbronn. Es wäre unverantwortlich gewesen den zugesagten Zuschuss durch eine Verschiebung verfallen zu lassen. Hunderte Bewegungsbegeisterte, vor allem Kinder und Jugendliche, werden uns dankbar dafür sein. Die jetzt beschlossene Halle wird, hauptsächlich auf Druck unserer Fraktion, in der jetzigen Größe gebaut. Auch freut sich die Bevölkerung über das toll umgebaute Ziegeleisee-Freibad und die bald fertig gestellte Saunaerweiterung.

Große Schritte gab und gibt es bei den notwendigen Kindergarten-Plätzen für unter Dreijährige, wie beim Kinderhaus "Am Schloss". Voraussetzung dafür war der von unserer Fraktion geforderte Kauf des Gebäudes. Dies ist ein wichtiger Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf. Dazu kommt die von uns unterstützte Schloßwall-Ganztagesschule.

Für die zweite Hälfte der Gemeinderatswahlzeit haben wir natürlich Wünsche und Forderungen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir im Interesse unserer Zukunft der Kinderbetreuung und weiteren Ganztagesschulen Vorfahrt gewähren müssen. Deshalb wird auch darauf in den nächsten Jahren der Schwerpunkt für die FDP/FW-Fraktion liegen. Ergänzt wird dies durch weitere Investitionen für unsere Schulen und der Sportförderung als Voraussetzung für Bildung und Bewegung, für Gesundheit und Freizeit. Wir hoffen auf eine termingerechte Realisierung der beschlossenen BG-Generalsanierung, die wegen sonst verfallenden Zuschüssen jetzt angegangen werden muss. Wünschenswert wäre auch der Bau der von uns unterstützten Mensa für das Schulzentrum Grauhalde bis 2015, sofern die städt. Finanzen dies zulassen. Das Gleiche gilt für die Außensportanlagen des Schulzentrums und die Großinvestition "Sportgelände Altlache". Beides sind wichtige Vorhaben für unsere Fraktion. Zustimmung findet auch, neben dem neuen Kunstrasenplatz im SG-Gelände, der notwendige Kunstrasenplatz in Schornbach.

Wenn die Notwendigkeit gegeben ist und die Finanzen es erlauben, stehen wir zu dem noch immer in der Diskussion befindlichen Kinderhaus in Weiler oder eine eventuelle Erweiterung des Kindertagheims.

Für 2012 fordern wir den notwendigen Kreisverkehr am Schillerplatz. Es wäre ein Schildbürgerstreich, beim jetzt beschlossenen Ausbau der Uhlandstraße dies nicht gleichzeitig zu machen. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung bei der Umfahrung Miedelsbach am Ball bleibt. Wir wissen, dass dies bei der neuen Landesregierung ein hartes Brot ist.

Nachdem der jetzige neue Radweg nach Schlichten im letzten Stück, die Überquerung der Landstraße, nicht angenommen wird, würden wir ein Gespräch mit dem Land begrüßen, um den Radweg auf der nördlichen Seite der Straße fortzuführen, was nun doch machbar wäre. Dieses Teilstück müsste jedoch vom Land finanziert werden, da die jetzige Wegführung nicht die Wunschtrasse des Gemeinderats war.

Für 2012 erhoffen wir uns ein effektiveres Buskonzept, aber ohne, die zuerst vorgelegten, zu hohen Kosten.

Nachdem der Stadt Schorndorf die Gewerbegebiete ausgehen, wir aber rege Nachfrage und in der Folge Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hätten, ist hier Handlungsbedarf. Neben dem vorgesehenen Gewerbegebiet "Hammerschlag" erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge für eine Realisierung des Gewerbegebiets "Sündle" in Weiler, möglichst ergänzt durch den vorgesehenen Bauhof bei der Kläranlage. Die Technische Verwaltung sollte sich neben den Gewerbegebieten auch Gedanken über die Weiterentwicklung der Weststadt machen. Notwendig ist eine langfristige Konzeption für das ehemalige Maier-am-Tor-Gelände und den Güterbahnhof. Dort ist die einzige Chance, einen Geschäftsschwerpunkt zu schaffen.

Neben den aufgeführten Investitionen muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter optimiert werden, um sich diese leisten zu können und daneben den Schuldenabbau nicht aus den Augen zu verlieren. Wir, die FDP/FW-Fraktion möchten die Verwaltung weiter unterstützen die begonnenen Maßnahmen umzusetzen, wie das Gebäudemanagement, die Zentralen Dienste und den Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Alles sehr umfangreiche, schwierige und ambitionierte Vorhaben, die viel Mut, Sachkenntnis und Durchsetzungsvermögen von der Verwaltung erfordern.

Sollte sich der Aufwärtstrend der städtischen Finanzen fortsetzen, so möchten wir 2013 die Bürger wieder entlasten und die "Notmaßnahme" Steuererhöhung wieder auf ein vertretbareres Maß zurückführen. Wir werden uns dafür einsetzen.

Vor uns liegt also für die nächsten Jahre ein umfangreicher Aufgabenkatalog, für dessen Realisierung sich der Einsatz zum Wohle unserer Bürger auf jeden Fall lohnt.