Stadtnachricht

(jab) - Die Rathausverwaltung hat den Haushalt für 2010 eingebracht und die Eckpunkte dem Gemeinderat vorgestellt. Das Ergebnis ist entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage: Die Stadtfinanzen befinden sich auf einer rasanten Talfahrt. Finanzdezernent Horst Reingruber stimmte die Stadträte auf magere Jahre ein: "Es wird auf allen Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, ein Heulen und Zähneklappern geben, denn die Steuereinnahmen werden in einem noch nie dagewesenen Ausmaß einbrechen." Dem stehen steigende Soziallasten gegenüber, die von den Gemeinden indirekt über die Kreisumlage zu finanzieren sind.

Verdeutlicht wird die miese Lage am Gradmesser der Finanzkraft, der sogenannten Investitionsrate, die in normalen Jahren als "Überschuss" im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt wird. Nach vielen Jahren muss die Daimlerstadt erstmals wieder mit einer sogenannten negativen Investitionsrate fertig werden. Anstatt für den investiven Bereich, der im Vermögenshaushalt ausgewiesen ist, Mittel bereit zu stellen, müssen für die laufenden Verwaltungsausgaben 600 000 Euro abgezwackt werden. Zusammen mit den Darlehenstilgungen summiert sich der Betrag auf 2,25 Millionen Euro, der entweder aus Vermögensveräußerungen oder zusätzlichen Kreditaufnahmen zu finanzieren ist. Dazu der zum Jahresende ausscheidende Kämmerer Frank Geißler in seiner letzten Haushaltsrede für die Stadt: "Das Bedenkliche ist, dass trotz unserer Sparbemühungen die jährliche Netto-Investitonsraten über die gesamte Finanzplanung der nächsten vier Jahre negativ bei knapp zwei Millionen Euro bleiben wird."

Um nicht bis zum Jahr 2013 die Verschuldung auf 50 Millionen Euro anzuhäufen (derzeit liegt sie bei 14 Millionen Euro), empfiehlt EBM Horst Reingruber, den Finanzierungsschwierigkeiten ins Gesicht zu blicken und eng zusammenzurücken. Dabei dürfe man sich nicht scheuen, auch strukturelle Veränderungen in der Stadt vorzunehmen, um wenigstens dringend notwendige Investitionen vornehmen zu können. Die Stadt hat kräftig ins Haushaltssteuerrad gegriffen, um wenigstens eine ganze Reihe bereits anfinanzierter und begonnener Projekte konsequent realisieren zu können. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung der Gottlieb-Daimler-Realschule und des MPG ebenso wie die Schaffung eines Kinderhauses im ehemaligen Forstamt an der Burgstraße. Ebenso ist der Bau eines Kunstrasenplatzes als erster Einstieg in die Umsetzung der Sport- und Freizeitkonzeption der Altlache vorgesehen. Finanziell gewichtig wird auch die Sanierung der mechanischen Reinigungsstufen in der Kläranlage für 3,6 Millionen Euro sein. Die Sanierung des veralteten Naturbads Ziegeleisee und die Erweiterung der Sauna im neuen Oskar Frech SeeBad für zusammen rund 3,5 Millionen Euro wird im Wirtschaftsplan der Stadtwerke dargestellt. Dies wird unter dem Strich im städtischen Haushalt zu einer Neuverschuldung im kommenden Jahr um knapp 13 Millionen Euro führen. Die geltenden Realsteuerhebesätze sollen gleich bleiben und nicht angetastet werden.

EBM Horst Reingruber ermunterte die Stadträte und Verantwortlichen im Rathaus gleichermaßen: "Wirtschaftlichkeit und auch Sparsamkeit müssen oberstes Gebot städtischen Verwaltungshandelns sein." Bei den Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung dürfe es keine Tabus geben. Er verwies dabei auf die Überlegungen in Sindelfingen und Böblingen aus der Not heraus die beiden Städte zusammenzuspannen und aus zwei Rathäusern eines zu machen. In Schorndorf dagegen sei man sehr dezentral organisiert und leiste sich acht Rathäuser. Das Gebot der nächsten Jahre wird nach Einschätzung Reingrubers sein, alle Kräfte zu bündeln uns sich nicht zu verzetteln: "Ich bin gespannt, wie groß der Leidensdruck in unserer Stadt sein muss, bis wir über das Thema Ortschaftsverfassung anfangen zu diskutieren."

Unterstützung bekam er dabei von seinem Kämmerer und bisherigem Ortsvorsteher von Schlichten, Frank Geißler. Dieser stellte die Frage, ob es denn 30 Jahre nach der Kommunalreform so abwegig wäre, gemeinsam über die aufwendigen Verwaltungsstrukturen in den Ortschaften nachzudenken.