Stadtnachricht

Haushaltspolitische Lähmung verhindern

Dr. Max Klinger (CDU): Die Haushaltsreden des Stadtkämmerers und des Ersten Bürgermeisters in der Gemeinderatsitzung vom 22.10.2009 haben es in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht: Im Haushaltsjahr 2010 steigt der Schuldenstand unserer Stadt von derzeit ca. 14 auf 26,6 Mio. Euro an, bis 2013 erhöht sich der Schuldenberg planerisch sogar auf 36 Mio. Euro. Diese Entwicklung führt somit innerhalb einer kurzen Zeitspanne von nur 4 Jahren zu einer Verdreifachung (!) der städtischen Schulden. Bereits bei einer jährlichen Zinsbelastung von 4 Prozent ohne Berücksichtigung notwendiger Tilgungsleistungen oder einer vorhersehbaren Leitzinserhöhung durch die EZB werden uns jährlich über 1,4 Mio. Euro für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben fehlen. Hinzu kommt ein massiver Anstieg unvermeidbarer Gebäudeunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie sonstiger Folgekosten der städtischen Einrichtungen.

Angesichts dieser Situation darf es im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen keine Tabus geben, um unter allen Umständen eine haushaltspolitische Lähmung in den nächsten Jahren zu verhindern. Wie oft wurde jedoch den berechtigten Sparappellen der CDU-Fraktion mit dem pauschalen Vorwurf einer sozial-, kultur- oder sogar kinderfeindlichen Einstellung begegnet! Gerade hierin zeigt sich der größte Irrtum eines naiven Gutmenschentums und ideologisch eingefärbter Klientelpolitik: nur durch strenge Haushaltsdisziplin und vernünftige Sparmaßnahmen begleitet durch strukturelle Veränderungen und Einschnitte können wir auch künftig den sozial Schwächsten eine Grundversorgung und der Kultur eine öffentlich unterstützte Bühne bieten.

Unsere Kinder sollen auch noch in vielen Jahrzehnten in der Lage sein, als kommunale Mandatsträger freie Entscheidungen treffen zu können, ohne für die Schuldenreiterei ihrer "wohlmeinenden" Vorfahren büßen zu müssen! Maßgeblich der von der CDU-Fraktion getragenen Ausgabenbremse und Schuldentilgungspolitik in der Ära Kübler bei oft massivem Widerstand der "ausgabenfreudigeren" Fraktionen ist es heute zu verdanken, dass unserer Stadt noch ein wirtschaftlicher Handlungsspielraum im Interesse aller Bürger verbleibt.

Die anstehenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob diese praktische Lehre verstanden wurde oder ob Teile des Gemeinderates mit dem betont zur Schau getragenen Feigenblatt der "sozialen Gerechtigkeit" weiterhin notwendige Sparmaßnahmen verhindern, um dadurch von der opportunistischen Verfolgung ureigenster Klientelinteressen abzulenken.