Stadtnachricht

Bei der Einbringung des Haushalts für 2013 habe die Verwaltung in der letzten Sitzung den Vergleich mit einer Achterbahn gewählt. Insbesondere in Bezug auf die Reaktionen einiger Mitglieder anderer Fraktionen könne er dies gut nachvollziehen, betonte Ingo Sombrutzki für die CDU-Fraktion. Wenn es bergab gehe, fangen viele an zu jammern und zu schreien, wenn es hinauf geht, genießen sie die Aussicht und würden dabei die tatsächliche Situation vergessen. Und diese stelle sich wie folgt dar: "Wir haben es mit gemeinsamen Anstrengungen und buchhalterischen Kniffen geschafft, den Schuldenstand im städtischen Haushalt auf null Euro zu drücken. Die Schulden des Konzerns "Stadt Schorndorf" inklusive der Eigenbetriebe werden sich zum 31. Dezember dennoch auf voraussichtlich 23,5 Millionen Euro belaufen, das heißt fast 600 Euro pro Einwohner. Aber nur bei Rekordsteuereinnahmen, wie derzeit, schaffen wir es, den Haushalt ausgeglichen darzustellen und ohne neue Schulden auszukommen. Wir wollen möglichst auch künftig ohne neue Schulden auszukommen.

Uns liegt ein Schönwetter-Haushalt vor, der zahlreiche wichtige Zukunftsprojekte, die auf der Agenda stehen, in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht berücksichtigt: Warum ist kein Betrag für die Baustelle Burg-Gymnasium aufgenommen? Was wird uns die Schulentwicklungsplanung kosten? Was ist mit der Verlegung des Bauhofs? Diese Punkte müssen Berücksichtigung finden und alle bereits geplanten Investitionen neu priorisiert werden.

Die angenommenen Ansätze bei der Gewerbesteuer sind mit Vorsicht zu genießen. 17 Millionen Euro und das jährlich bis 2016 halten wir für sehr optimistisch. Mindestens jedes vierte deutsche Unternehmen möchte im kommenden Jahr Arbeitsplätze streichen. Rund 20 Millionen Euro Gewerbesteuer zahlen die Schorndorfer Unternehmer in diesem Jahr und bringen den größten Anteil an den Einnahmen auf. Seit 2010 zahlen sie den höchsten Hebesatz aller Kommunen im Rems-Murr-Kreis. Jetzt wollen wir unsere Leistungsträger mit einer Absenkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte entlasten, damit sie auch im kommenden Jahr bei einer konjunkturellen Abschwächung Luft haben für die Sicherung von Arbeitsplätzen und neue Investitionen. Wir beantragen zudem die Einrichtung einer dualen Studentenstelle im Amt für Wirtschaftsförderung, um diesem Bereich weitere Impulse geben zu können.

Über 10.000 Euro mehr Verlust beim Betrieb der Barbara-Künkelin-Halle. Ich habe mir die Entwicklung der Verluste angeschaut. Vor 10 Jahren lag das Rechnungsergebnis bei der Halle noch bei rund 335.000 Euro, für 2013 sind 441.500 Euro geplant, was einem Abmangelzuwachs in diesem Zeitraum um von 30 Prozent entspricht!"

Während die investiven Ausgaben leider sinken, gönne man sich beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand insgesamt eine Steigerung von 7,33 Prozent gegenüber dem Rechnungsergebnis 2011, bemängelte Sombrutzki. Obwohl die Sachausgaben der Abwasserbeseitigung durch Ausgliederung weggefallen sind. Das waren 1,25 Millionen Euro. "Man kann nicht Wohlstand schaffen, indem man die Lust zum Sparen nimmt. Um diese Lust und Kreativität in der Verwaltung wieder mit Nachdruck zu wecken, beantragen wir eine Minderausgabe von 1 Million. Alle zusätzlichen Mehreinnahmen, die 2013 entstehen, sollen verpflichtend in die Rücklage fließen."

Sparen könne man sich auch das geplante Integrationskonzept in Höhe von 25.000 Euro sowie die 3.500 Euro für das interkulturelle Training von Beschäftigten der Stadtverwaltung, die mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun haben. Bei den Projektwochen "Vielfalt in Schorndorf" habe sich gezeigt, was die CDU schon im Vorfeld befürchtet hätte. "Wir verfehlen mit solchen Projekten größtenteils die Zielgruppe und schaffen vor allem keine nachhaltige Wirkung. Eines der besten Mittel zur Integration ist die deutsche Sprache." Hier, so betonte er, gelte es, so früh wie möglich anzusetzen, am besten schon in der Kinderkrippe und im Kindergarten.

"Bei der Schulentwicklungsplanung sollten wir nicht unnötig funktionierende Strukturen infrage stellen, sondern uns um eine Verbesserung aller Schulgebäude und deren Ausstattung kümmern. Hier können die Schulen auch mit ihren eigenen Budgets Schwerpunkte setzen - größere Haushaltsreste belegen, dass manche Schulverwaltung Unterstützung bräuchte. Für einen Bericht im Laufe des Jahres wären wir dankbar. Ebenso regen wir an über einen zentralen IT-Support für die Schulen nachzudenken. Das Thema Ganztagesbetreuung und Schulmensa gilt es weiter zu verfolgen.

Insgesamt stellen wir heute rund ein Dutzend Anträge, um den Haushalt zu optimieren. Statt steigendem Abmangel bei der Galerie für Technik fordern wir, diese attraktive Location verstärkt für Events zu nutzen. Wir stellen die Erweiterung des Bürgerbüros infrage - bei der Diskussion um die Auflösung der Ortsteil-Rathäuser wurde stets argumentiert, dass genügend Raum für diese Arbeitsplätze in der Kernstadt vorhanden ist. Bei Neubeschaffungen sollten erdgasbetriebene Fahrzeuge gekauft werden. Sie erfüllen die Euro-6-Norm und sparen 30 Prozent an Kraftstoffkosten ein."

Bevor 2013 die Hetzelgasse saniert und neu gepflastert werden könne, brauche man ein schlüssiges Pflasterungskonzept für die Innenstadt, stellte Sombrutzki fest. Das Seniorenforum habe hier zu Recht kürzlich Handlungsbedarf angemeldet, wie die vielen Leserbriefe, auf die therapeutische Empfehlung unserer Landtagsabgeordneten Petra Häffner hin, belegen würden.

"Unsere Vereine sind die tragende Säule des bürgerschaftlichen Engagements. Unzählige Menschen engagieren sich freiwillig im Kultur- oder Sportbereich, opfern Zeit oder Geld, um für andere da zu sein. Dafür gebührt ihnen unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung. Wichtig ist aber auch die finanzielle Unterstützung der Vereinsarbeit. Die Richtlinien zur Förderung der Vereine stammen von 2004. Die äußeren Umstände für die Vereine haben sich seither drastisch verändert. Deshalb gehörten die Richtlinien überarbeitet.

Die Kinderbetreuung sieht die CDU-Fraktion als Zukunftsfaktor Nr.1 für die städtische Entwicklung. Ab dem 1. August 2013 haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer KiTa oder bei einer Tagesmutter. Es ist gut, dass Schorndorf dies erfüllt. Für uns ist allerdings ein breites, familiennahes Angebot in guter Qualität der Maßstab.

Der Bundestag hat die Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verabschiedet und zusätzliche Mittel in Höhe von rund 580 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen bereitgestellt. Wir fordern die Verwaltung auf, diese Mittel abzugreifen, um die kontinuierliche Weiterentwicklung der Betreuungsangebote zu gewährleisten.

Die Pläne für ein Kinderhaus am Stadtpark oder auch für ein Kinderhaus in Weiler müssen vorangetrieben werden. Die Sanierung bestehender Kindergärten muss bald angegangen werden."