Stadtnachricht

Bekanntlich hat das Bürgermeisteramt vorgeschlagen, das Budget des Kulturforums zunächst "einzufrieren" und es bei der bisherigen Höhe zu belassen, weil alle zusätzlichen Ausgaben über neue Schulden finanziert werden müssten. Dem steht der Antrag des Kulturforums gegenüber, den jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro um 80.000 Euro zu erhöhen. In den Vorberatungen gingen die Empfehlungen auseinander. Sie reichten von 10.000 Euro Plus bis Status quo beibehalten. Was ist dazu Ihre Meinung? wollte Schorndorf Aktuell von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen wissen.

Matthias Härer (CDU): Die extrem schwierige Haushaltslage hat uns leider sämtliche Handlungsspielräume für verbesserte Zuschussleistungen genommen. Geld für Mehrausgaben haben wir schlichtweg nicht. Wir müssen froh sein, wenn wir in den nächsten Jahren bei den Zuschüssen das bereits hohe Niveau der vergangenen Jahre halten können. Investitionen mussten bereits in großem Umfang auf später geschoben werden. Bei aller möglichen Berechtigung für einen höheren Zuschuss fürs Kulturforum: Wenn wir in diesem Fall auch nur um einen geringen Betrag erhöhen würden, könnten wir anderen Zuschussempfängern gegenüber nicht argumentieren, dass wir deren Zuschuss nicht erhöhen können. Andere Institutionen, wie zum Beispiel Vereine können ebenfalls berechtigte Argumente für höhere Zuschüsse vorweisen. Aber auch da müssen wir laut und deutlich "Leider nein!" sagen.

Mit Blick auch auf die Planungssicherheit der Stadt, des Kulturforums und aller anderer Zuschussempfänger bleibt zu hoffen, dass sich die Lage nicht noch mehr verschlechtert und wir dann vielleicht in zwei oder drei Jahren uns mit strukturellen Umschichtungen oder ggf. Zuschusserhöhungen befassen können.

Petra Häffner (Die Grünen): Ausgaben für Kunst und Kultur genießen bei der Bevölkerung oft eine hohe Aufmerksamkeit. Diese wird meistens von den Auseinandersetzungen um Finanzkürzungen für Projekte und Institutionen bestimmt. Der Hintergrund dafür ist auch die Krise im städtischen Haushalt. Es ist sicher richtig, die Strukturen und Angebote immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, Effizienz und Effektivität müssen auch hier sichergestellt werden/sein. Das Kulturforum übernimmt aber Aufgaben der Stadt, welche aus der Verwaltung ausgelagert wurden. Eine sichere städtische Finanzierung muss auch für diese Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Gerade auch im Zusammenhang damit, dass dem Kulturforum ja weitere Aufgaben anvertraut wurden.

Thomas Berger (SPD): Das Kulturforum erfüllt in und für Schorndorf wichtige kommunale Aufgaben das ist unbestritten. Der aktuelle Antrag des Kulturforums auf Erhöhung des jährlichen Budgets fällt in eine Zeit, in der die Einnahmen der Stadt auf breiter Basis zurück gehen und somit zwangsläufig die Schulden stark ansteigen werden. Dies bedeutet es muss gespart werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion

über die weitere Förderung des Kulturforums im Rahmen der Haushaltsberatungen und somit im Gesamtzusammenhang zu diskutieren und zu entscheiden war folgerichtig und trägt der Bedeutung für die Kulturlandschaft in Schorndorf Rechnung. Wir werden leider in der nächsten Zeit vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen in unserer Stadt sagen müssen, dass wir kein Geld haben, sie über die bestehenden Zusagen hinaus zu fördern und dies obwohl es sicher gute Gründe dafür gibt auch ihr Engagement verstärkt zu unterstützen.

Ungeachtet der schwierigen Haushaltssituation werden wir den Antrag des Kulturforums und etwaige Kompromisswege ernsthaft prüfen und in der Fraktion ergebnisoffen diskutieren. Eine etwaige Kürzung des Budgets des Kulturforums wie dies derzeit in vielen anderen Kommunen stattfindet- ist für uns in den kommenden Beratungen sicher kein Thema.

Dr. Dieter Keil (FDP/FW): Die Wünsche des Kulturforms nach Aufstockung des Budgets sind nachvollziehbar. Die Gründe sind: Inflationsausgleich, höhere Personalkosten, unter anderem durch die Werkstatt für Kinder und Jugendliche, sowie Mittel für den Galeriebetrieb. Dies ergibt zusammen 80.000 Euro. Bei der jetzigen Finanzlage sind diese Wünsche leider nicht erfüllbar. Nach ausführlicher Debatte in der Fraktion stellen wir abweichend vom Verwaltungs- und Sozialausschuss trotzdem mehrheitlich einen modifizierten Antrag auf 10.000 Euro Zuschuss für die Werkstatt für Kinder und Jugendliche. Begründung hierfür: Das Kulturforum wurde von der Stadt beauftragt dieses Projekt zu betreuen. Leider waren die dafür geplanten Mittel nicht ausreichend. Also muss man die Werkstattarbeit einschränken oder dem Kulturforum den notwendigen Kostenersatz zugestehen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich für die Werkstattarbeit und auch für die dafür benötigten 10.000 Euro. Die Sorge, dass dieses Vorgehen die Begehrlichkeit anderer Vereine wecken könnte, teile ich nicht, da es sich um einen städtischen Auftrag an das Kulturforum handelt.