Stadtnachricht

(mk) - Zunächst etwas weiter ausgeholt hat Hermann Beutel (CDU) anfangs seiner Betrachtungen zum städtischen Haushalt 2010: "Haushaltsreden von Kommunalpolitikern setzen sich eingangs des Öfteren meist kritisch mit der Bundespolitik auseinander, um dann über die Landes- und Kreispolitik auf den eigentlichen Haushalt zu kommen. Ich will heute darauf weitgehend verzichten. Zum einen, weil zurzeit noch die 100 Tage Schonfrist der neuen Bundesregierung läuft und zum anderen, weil es auch gar nichts groß zu kritisieren gibt. Einige schwierige Vorhaben wurden in Kommissionen verwiesen, die im Laufe des kommenden Jahres Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Was auch vernünftig ist, weil es um komplexe Probleme geht. Ich sagte weitgehend verzichten, weil ich zum Thema Staatsschulden doch noch einige Worte verlieren möchte. Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steigen bis zum Ende des Jahres auf unglaubliche 1.655 Milliarden. Der Anstieg beträgt laut Bund der Steuerzahler etwa 4.400 Euro je Sekunde. Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 62 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 32 Prozent und die der Gemeinden schlagen mit sechs Prozent zu Buche. Beim Bund werden die neuen Schulden fast nur verwendet, um die Zinslasten für die alten Schulden zu tragen.

Wir kürzen keine Zuschüsse, verzichten auf Steuererhöhungen und versuchen vorläufig mit Ausgabenkürzungen die Misere zu meistern. Erfreulich, dass wir uns im Gemeinderat, mit Unterschieden im Detail, über die Vorgehensweise einig sind. Unerfreulich, weil Kürzungen meist im investiven Bereich erfolgen. Bund, Länder und vor allem die Gemeinden sind als Konjunkturmotor fürs Handwerk unverzichtbar. Es gilt einen Spagat zu finden, zwischen den auch fürs Handwerk notwendigen Investitionen, den stagnierenden Einnahmen und einer maßvollen Verschuldung.

Nun zu unseren Anträgen: Exorbitante Kosten für die EDV passen nicht in die heutige Zeit. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, warum immer mehr Aufwand für die gleiche Zahl von Einwohnern betrieben werden muss. Konkret beantragen wir eine Reduzierung der Ausgaben um 50.000 Euro. Diese können auch im Vermögenshaushalt erbracht werden, wo einige Positionen bei Beschaffungen reichlich überteuert sind.

Ich denke, als Sportler liegt Ihnen, Herr Klopfer die Entwicklung des Sportgeländes Altlache am Herzen. Sicherlich ist Ihnen das Verschieben der Realisierung, abgesehen vom Kunstrasenplatz, nicht leicht gefallen ist. Übrig geblieben ist der Bau eines Kunstrasenplatzes für 1.250.000 Euro. Wir denken, dass auch eine Million Euro für einen ansprechenden Platz ausreicht.

Bei der mittelfristigen Finanzplanung fiel uns auf, dass 2012 neben vertraglich zugesicherten 150.000 Euro für den Abbruch des alten SG-Heims auch 300.000 Euro für Umkleidekabinen und Duschen im neuen Heim vorgesehen sind. Nun hat die SG innerhalb der Vereinslandschaft sicherlich eine herausgehobene Funktion. Allerdings sollte der Grundsatz - Kein Zuschuss für Vereinsheimneubauten - gleichmäßig Anwendung finden. Wir sehen in diesem Zuschuss eine versteckte Subvention. Es muss geprüft werden, in welchem Umfang die Schulen diese Duschen und Umkleidekabinen nutzen. Danach ist die Zuschusshöhe festzulegen. Bis dahin beantragen wir die Reduzierung des Ansatzes um 200.000 auf 100.000 Euro. Die Gutachteritis macht auch vor der Doppik nicht halt. 15.000 Euro sind für eine Beratung durch das KDRS vorgesehen. Nachdem der neue Kämmerer auf dem Gebiet Vollprofi ist, halten wir die Beratung für entbehrlich und beantragen Streichung. Die CDU-Fraktion beantragt eine Aufstellung über externe Dienstleister mit einer Auftragssumme von mehr als 3.000 Euro, die 2009 für die Stadt tätig waren. Im Schulzentrum sind bei den Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes Mittel aus dem Sammelnachweis 2 für 2010 vorgezogen worden. Ich beantrage einen Bericht über die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und die dafür notwendigen Mittel".