Stadtnachricht

(mk) - Die FDP/FW-Fraktion ist mit der Verwaltung einig, dass die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer nicht erhöht werden sollen. Betroffen wären Gewerbetreibende und Privathaushalte, die bereits jetzt mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann. Da die Orientierungsdaten zur Berechnung der Finanzausstattung nur für 2010 vorliegen würden, sei über das nächste Jahr hinaus keine verlässliche Finanzplanung möglich. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr neu geplant und über neue Investitionen entschieden werden müsse. "Wir hoffen, dass sich Baden-Württemberg, nach tieferem Fall als andere Bundesländer, nach den neuesten Konjunkturdaten sich rascher erholen wird, was in der Folge wieder höhere Steuereinnahmen bedeuten würde". Für Erdmann steckt das größte Risikopotenzial im Arbeitsmarkt, wo Kurzarbeit und drohende Entlassungen ihre Spuren hinterlassen werden. "Wir glauben, dass die Stadt Schorndorf mindestens für zwei Jahre in der Talsohle festsitzen wird. Bis dahin werden wir also nur durch Verschiebungen und Einsparungen beziehungsweise Streichungen den Haushalt einigermaßen unter Kontrolle halten können". Eigentlich dürften bei der jetzigen Haushaltslage, fuhr Erdmann fort, bis auf gut begründete Ausnahmen, keine Ausgabenerhöhungsanträge gestellt werden, sondern nur Ausgabenkürzungen beantragt werden. "Die FDP/FW-Fraktion bleibt bei ihrem Optimismus. Wir haben für einige Zeit eine "Delle" im Haushalt, die zu Einschränkungen führt, mit denen wir bis jetzt leben können, die aber die insgesamt positive Entwicklung der Stadt nicht nachhaltig verhindern werden. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch in schwierigem Fahrwasser".

Bis auf den angekündigten Kufo-Antrag, bei dem eine Erhöhung der Zuschussmittel für die Jugendwerkstatt des Kulturforums um 10.000 Euro auf 153.500 Euro gefordert wird, hätten alle übrigen Anträge der Fraktion nur Kürzungen zum Inhalt, erläuterte Erdmann: "Nachdem die Straßenbeleuchtung komplett auf die Stadtwerke übergeht, sehen wir keinen Sinn in der vorgesehenen Ausgabenerhöhung von 100.000 Euro, daher beantragen wir die Streichung dieses Planansatzes. Die Straßenbeleuchtungssanierung muss nicht in einem Zug erfolgen. Daher Kürzung der Mittel für Gehwegausbau und Gehwegerneuerung um 25.000 Euro auf 75.000 Euro.

Der Wunsch nach dem Bau eines provisorischen Kreisels am Ortsausgang von Miedelsbach ist für uns nachvollziehbar, aber bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht finanzierbar, daher Streichung der Mittel. Das Gleiche gilt für den Gehweg Kübler-Areal in der Kernstadt.

Nach dem großen Engagement von 40.000 Euro für die Schad-Plastik in diesem Jahr halten wir eine Ausgabe-Pause auf diesem Sektor für 2010 für angemessen. Die Bürgerstiftung ist inzwischen in der Bürgerschaft fest verankert. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, Komplimentärmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Zustiftung einzusetzen".

Gemeinsam sollten Stadtwerke, Gemeinderat, Verwaltung und Ortschaftsrat nach einer verträglichen Lösung für die Freibäder von Buhlbronn und Schlichten suchen, um sie aus der Obhut und finanziellen Belastung der Stadtwerke zu bekommen. Ideal wäre nach Meinung der FDP/FW-Fraktion eine Lösung wie in Weiler.

Zum Schluss seiner Rede äußerte sich Erdmann noch über die SWS und die Stadtwerke. Grundsätzlich könne man sagen, dass die Stadtwerke - Bäderbetrieb und GmbH - gut aufgestellt sind. Der SWS bescheinigte er, dass sie ruhig, solide und zuverlässig arbeite.