Stadtnachricht

Fraktionsvorsitzender Werner Neher (Bündnis 90/Die Grünen) zum Haushalt 2010


(mk) - "Schon im Frühsommer hat sich der Ältestenrat mit dem Kämmerer und den Dezernenten getroffen um eine gemeinsame Strategie gegen die Haushaltskrise zu entwickeln", stellte Fraktionsvorsitzender Werner Neher (Bündnis 90/ Die Grünen) zu Beginn seiner Ausführungen zum Haushalt 2010 fest. "Wir bedanken uns bei OB Klopfer für die kooperative Vorgehensweise. Wir haben da vereinbart, Projekte zu überprüfen und eventuell zu schieben oder zu streichen. Es wurde ausgemacht alle Fraktionen in den Willensbildungsprozess mit einzubinden. Man einigte sich darauf die vorgeschlagenen Maßnahmen vorläufig zu streichen oder auf die Jahre 2014 fortfolgende zu verschieben. Diese sollten erst angepackt werden, wenn wieder genug Geld in der Kasse ist und nicht neue Schulden gemacht werden müssen. Wir waren der Meinung gemeinsam einen großen Wurf gemacht zu haben, der andere Streichungen überflüssig machen würde. Der vorliegende Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache". Neher zitierte aus dem Vorwort zum Haushaltsplan: "Der städtische Haushalt ist im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise unversehens in eine gewaltige Schieflage geraten. Zu guter Letzt muss dann zur Kenntnis genommen werden, dass die hohe Kreditaufnahme des Jahres 2010 bereits über den Zinsaufwand den Verwaltungshaushalt belastet. 310.000 Euro sind als Zinsen neuer Darlehen eingeplant. Das ist knapp kalkuliert. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, dann steigen auch die Zinsen und die Belastung aus dem hohen Schuldenstand wird noch dramatischer. 2013 haben wir dann fast 36 Millionen Euro Schulden. Die Finanzplanung wollen wir so nicht hinnehmen. Aber nun zu unseren Anträgen, die überwiegend den Haushalt entlasten sollen.

Wir beantragen einen Sperrvermerk beim Sammelnachweis 1 (Personal) von zwei Prozent sowie bei den Sammelnachweisen 2 (Gebäudeunterhaltung), 4 (Gebäudebewirtschaftung) und 6 (Geschäftsausgaben) von jeweils fünf Prozent. Konkret heißt das die häufigere Nicht-sofort-Wiederbesetzung von Personalstellen. Das wären 380.000 Euro. Zusammen mit den Einsparungen bei den anderen Sammelnachweisen 677.000 Euro. Weitere 323.000 Euro können Ausstattung/Einrichtung im Vermögenshaushalt weggelassen werden. Einfach einige Dinge schieben oder den Standard niedriger Stadtverwaltungen Anderen Stadtverwaltungen, haben bereits 2009 ihre MitarbeiterInnen angewiesen, in ihrem Bereich pauschal zehn Prozent zu sparen. Es ging durchaus. Bei der Gesamtsumme von 25 Millionen Euro bei "Ausstattung/Einrichtung" im Vermögenshaushalt ließe sich eine Million Euro einsparen, ohne dass gravierende Notstände eintreten. Ausgenommen davon sind Instandsetzungen, die bei Nichterledigung höhere Kosten nach sich ziehen würden und geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung. Der provisorische Kreisel in Miedelsbach für 150.000 Euro ist verzichtbar. Provisorien auf Pump sind das Letzte was wir uns leisten können. Kleinere Investitionen wie der bisher entbehrliche Gehweg Kübler-Areal für 25.000 und 115.000 Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Schlichten müssen, angesichts der Verzögerung der Maßnahme, geschoben werden. Neue Besucherstühle in der Ortsverwaltung Weiler sind überflüssig. Auch die Möbelpauschale für Schulen wollen wir kürzen. Obwohl uns Bildung am Herzen liegt, müssen wir uns bei der Ausstattung von zu hohen Ansprüchen verabschieden. Außerdem beantragen wir das Auswechseln ungeregelter Heizungspumpen, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit fürs Energiesparen auf der Website der Stadt und Energiesparkurse für städtisches Personal. Von uns kommt kein Erhöhungsantrag für Radwege - obwohl der Ansatz von 200.000 auf 50.000 Euro reduziert ist und zur Verwirklichung des Plans bei weitem nicht ausreicht".