Stadtnachricht

(mk) - Dem Gemeinderat kommt laut Gemeindeordnung die grundsätzliche Entscheidung in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu. Diese Entscheidungs- und Grundsatzkompetenz kommt besonders beim Beschluss der Haushaltssatzung, dem sogenannten Königsrecht zum Ausdruck. Was den Haushalt 2010 betrifft, ist man sich über die Marschroute in Zeiten der Wirtschaftskrise in allen Gemeinderatfraktionen ausnahmslos mal einig, denn die lautet eindeutig: "Haushaltskonsolidierung kann nur durch weniger Ausgaben erfolgen!" Diese Einigkeit ist ein absolutes Novum, das gab es bisher in dieser Form noch nie bei Haushaltsberatungen.

Als Einzige hat die FDP/FW-Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt, der zur Erhöhung von Ausgaben führen würde. Seine Fraktion, so Peter Erdmann in seiner Haushaltsrede, möchte dem Kulturforum den Zuschuss für die Jugend-Wekstatt im Arnold-Areal um 10.000 Euro aufstocken. Ansonsten, das brachten alle Redner deutlich zum Ausdruck, ist man sich fraktionsübergreifend einig, dass gespart werden muss und genügend Einsparpotenzial im Haushaltsplan 2010 steckt. Werner Neher von Bündnis 90/Die Grünen formulierte dies so: "Wir dürfen uns nicht durch neue Schulden jeglichen Spielraum verbauen."

Die Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD lehnen unisono den Einbau einer Klimaanlage für 70.000 Euro im dritten Obergeschoss des Künkelin-Rathauses ab. Gegen die Anschaffung von neuen Besucherstühlen für das Rathaus Weiler im Wert von 4.000 Euro sprachen sich die Fraktion der Grünen und die SPD-Fraktion aus.