Blick über Schorndorf

Stadtnachricht

Wichtige Hinweise zur Bundestagswahl 2013


Die Wahlvorbereitungen für Sonntag, 22. September sind im Künkelin-Rathaus bereits in vollem Gange

Am Sonntag, dem 22. September findet die Wahl des 18. Deutschen Bundestages statt. Die Wahlvorbereitungen sind im Rathaus bereits in vollem Gange. Hierzu einige grundsätzliche Hinweise.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Auch Deutsche, die im Ausland leben, sind unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt.

Zur Ausübung des Wahlrechts muss die wahlberechtigte Person allerdings auch noch im Wählerverzeichnis, das vom 2. September bis zum 6. September 2013 im Künkelin-Rathaus, Urbanstraße 24, Zentrale Auskunft zur Einsichtnahme bereitgelegt wird, eingetragen sein.

Zustellung Wahlbenachrichtigungen

Derzeit werden den rund 28.200 wahlberechtigten Schorndorfer BürgerInnen die Wahlbenachrichtigungen zugestellt.

Wer bis zum 1. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, der sollte sich unbedingt beim Bürgerbüro (Telefon 602-319 bis 323) informieren.

Briefwahlunterlagen sind bereits erhältlich

Briefwahlunterlagen können bereits jetzt beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigungen sind gleichzeitig als Anträge auf Erteilung eines Wahlscheins mit dazugehörigen Briefwahlunterlagen zu verwenden. Dazu muss die Rückseite der Benachrichtigung ausgefüllt an die Stadtverwaltung zurückgeschickt werden.

Bei Rücksendung des Antrags per Post muss der Vordruck in einem ausreichend frankierten Umschlag versendet werden!

Selbstverständlich können die Anträge auch direkt bei der Stadtverwaltung bzw. bei einer der Verwaltungsstellen eingeworfen werden.

Alternativ können der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen selbst bei der Zentralen Auskunft im Künkelin-Rathaus, Urbanstr. 24 abgeholt werden. Außerdem besteht dort auch die Möglichkeit die Briefwahl sofort auszuüben.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können auch im Internet unter der Adresse www.schorndorf.de (Rubrik: "Aktuelles - Bundestagswahl 2013) und per E-Mail (wahl@schorndorf.de) bis Freitag, 20. September, 18 Uhr, beantragt werden. Bei der Beantragung per E-Mail sind auch der Familienname, die Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift anzugeben.

Rechtzeitige Absendung des Wahlbriefes vor der Wahl

Um zu vermeiden, dass der Wahlbrief verspätet eingeht, sollte der Wahlbrief innerhalb der Bundesrepublik Deutschland spätestens am Donnerstag, dem 19. September, bei entfernt liegenden Orten sogar noch früher, bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden.

Stimmzettelschablone für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen seines schlechten Augenlichts die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann? Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Schablonen werden auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für die "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer ertastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert.

Die CD kann mit allen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablonen erklärt. Außerdem ist der Inhalt des Stimmzettels auf dem Tonträger vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 01805/666456 (0,14 Euro/min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 Euro/min; Stand 08/2012).

Barrierefreie Wahlräume

In Schorndorf und in den Stadtteilen werden insgesamt 34 Wahllokale eingerichtet.

Folgende Wahllokale sind barrierefrei:

In der Kernstadt:

Wahlbezirk Nr. 001-01: Ev. Marienstift, Gymnastikraum, Johann-Philipp-Palm-Straße 44
Wahlbezirk Nr. 001-02: Künkelinschule, Mehrzweckraum, Schlichtener Straße 22
Wahlbezirk Nr. 002-04: Karl-Wahl-Begegnungsstätte, Zimmer 1, Augustenplatz 4
Wahlbezirk Nr. 002-05: Kindergarten Stadthaus, Gruppenraum, Gmünder Straße 30
Wahlbezirk Nr. 002-06: Kindergarten Stadthaus, Bewegungsraum, Gmünder Straße 30
Wahlbezirk Nr. 002-07: Karl-Wahl-Begegnungsstätte, Zimmer 2, Augustenplatz 4
Wahlbezirk Nr. 003-07: Max-Planck-Gymnasium, Schulzentrum Grauhalde
Wahlbezirk Nr. 003-08: Gottlieb-Daimler-Realschule, Aufenthaltsraum, Schulzentrum Grauhalde
Wahlbezirk Nr. 003-09: Gottlieb-Daimler-Realschule, Musiksaal, Schulzentrum Grauhalde
Wahlbezirk Nr. 005-12: Grafenbergschule, Blaues Gebäude, Cafeteria, Olgastraße 15
Wahlbezirk Nr. 005-14: Grafenbergschule, Blaues Gebäude, Cafeteria, Olgastraße 15
Wahlbezirk Nr. 005-18: Kath. Kindergarten, Mittlere Uferstraße 68
Wahlbezirk Nr. 006-15: Kepler-Grundschule, Zimmer 0.31, Alemannenweg 9
Wahlbezirk Nr. 006-16: Kepler-Grundschule, Zimmer 0.32, Alemannenweg 9
Wahlbezirk Nr. 006-19: Kepler-Grundschule, Zimmer 0.33, Alemannenweg 9

Bulhbronn:

Wahlbezirk Nr. 108-21: Bürgerhaus Buhlbronn, Vereinsraum, Steinbühlstraße 5

Haubersbronn:

Wahlbezirk Nr. 714-32: Schillerschule (Eingang Hauptschule), Zimmer 113a, Bei den Linden 18
Wahlbezirk Nr. 714-33: Schillerschule (Eingang Hauptschule), Zimmer 113b, Bei den Linden 18

Miedelsbach:

Wahlbezirk Nr. 209-42: Grundschule Miedelsbach, Eichendorffstraße 16

Ober- und Unterberken:

Wahlbezirk Nr. 613-51: Kindergarten, In den Geißhecken 3


Schlichten:

Wahlbezirk Nr. 310-61: Bürgerzentrum Schlichten, Rathausstraße 36

Schornbach:

Wahlbezirk Nr. 512-72: Sommerrainschule, Sommerrain 3

Weiler:

Wahlbezirk Nr. 411-82: Reinhold-Maier-Schule, Gymnastikraum (Eingang über Schorndorfer Straße)
Wahlbezirk Nr. 411-83: Reinhold-Maier-Schule, Gymnastikraum (Eingang über Schorndorfer Straße)


Wahlberechtigte, denen es aufgrund des fehlenden barrierefreien Zugangs des Wahlraums nicht möglich ist, den Wahlraum des Wahlbezirks aufzusuchen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, können einen Wahlschein beantragen.

Der Wahlschein ermöglicht die persönliche Stimmabgabe in jedem beliebigen Wahllokal von Schorndorf und im gesamten Wahlkreis 264 Waiblingen.

Auf die heutige öffentliche Bekanntmachung in den Schorndorfer Nachrichten über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen wird hingewiesen.

Folgende Kandidaten und Parteien können gewählt werden:

In Schorndorf, Wahlkreis 264 Waiblingen, stehen folgende Kandidaten für die Erststimme auf dem Stimmzettel: Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Alexander Bauer (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Andrea Sieber (GRÜNE), Udo Rauhut (DIE LINKE), Volker Dyken (PIRATEN) Jürgen Wehner (NPD) Dieter Bielang (AfD) und Thomas Bezler (DIE VIOLETTEN).

Zusätzlich kann man einer der folgenden Parteien (in Kurzform) noch seine Zweitstimme geben:

CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, PIRATEN, NPD, REP, Tierschutzpartei, ÖDP, PBC, Volksabstimmung, MLPD, BüSo, AfD, BIG, pro Deutschland, FREIE WÄHLER, PARTEI DER VERNUNFT, RENTNER.

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