Stadtnachricht

Der Haushaltsplan für 2014 stelle eine bedeutende Zäsur dar, erklärte FDP/FW-Vorsitzender Peter Erdmann in seiner Haushaltsrede. Schorndorf lege als erste größere Stadt im Rems-Murr-Kreis einen Haushaltsplan-Entwurf nach den Regeln der Doppik vor - der doppelten Buchführung in Konten. Die Transparenz, die Vergleichbarkeit innerhalb des Haushalts, soll zwar größer geworden sein, an den absoluten finanziellen Parametern habe sich dadurch jedoch nichts geändert.

Die FDP/FW-Fraktion halte die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2013 nach wie vor für richtig. Weil die Verwaltung keine Steuererhöhungen im Haushalt 2014 vorschlagen habe, erspare dies auch unnötige Debatten.

Erdmann gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Gewerbesteuereinnahmen in der angenommenen Höhe eingehen mögen und, dass der Kreistag Vernunft walten lasse und sich mit einer niedrigeren Kreisumlage, als bisher gewünscht, begnüge.

Schorndorf sei gut aufgestellt, das sei das Ergebnis einer gut arbeitenden Verwaltung. Abzulesen sei dies an den baulichen Voraussetzungen mit dem Rathausumbau, der Renovierung und anschließenden Umstrukturierung im Künkelinrathaus, der DoppikEinführung und der Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb.

Die vier Megathemen des Oberbürgermeisters: Demografischer Wandel, Bildung, Migranten und die Energiewende, seien auch aus der Sicht der FDP/FW alles bedeutende Themen, welche die Verwaltung mit großem Einsatz angehe. Ihnen seien vor allem die Investitionen im Bildungsbereich, also die in der Kinderbetreuung und auf dem Schulsektor besonders wichtig. Die FDP/FW-Fraktion akzeptiere deshalb auch die dadurch nicht zu vermeidende, bis Ende 2017 auf 19,2 Millionen ansteigende Verschuldung, die aber mit Zins und Tilgung leistbar sei. Was sie vermissen würden wären Aussagen zu den Themen Wohnen und Arbeiten in Schorndorf. Hier würden sie Handlungsbedarf sehen. Was man brauche sei ein Angebot an Wohnbauflächen. Was wird mit dem Breuninger-Areal geschehen, wenn der Projektentwickler nicht vorwärts komme? Für viele Schorndorfer sei hier eher eine Wohnbebauung, als eine Handelsfläche angesagt.

Sofern es gelänge, vorhandene Lücken im Einkaufskorb zu schließen, würde seine Fraktion dies nicht so sehen. Ähnliches gelte für das Maier am Tor und das Güterbahnhof-Gelände. Nachdem das Breuninger derzeit eine Hängepartie sei, sollte man deshalb die gedanklichen Anstrengungen für das Gebiet in der Weststadt aktivieren.

Es stehe immer noch offen, wo künftig der Bauhof hin solle? Das jetzige Gelände sähen sie als ideales Wohngebiet an der Rems. Er vermisse hier eine Aussage der Verwaltung zu diesem Grundstücks-Areal.

Zurzeit seien keine größeren Gewerbeflächen mehr im Angebot. In wenigen Jahren benötige die Firma Mahle weitere Flächen. Das neue Gewerbegebiet "Hammerschlag", würde seine Fraktion begrüßen, es sei aber um einiges zu klein und löse das Problem nicht. Es bleibe daher nur das Gewerbegebiet "Sündle", bei allen Auflagen und Schwierigkeiten.

Er hoffe, dass in Berlin keine rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik vereinbart werde, also kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und keine weiteren Einschränkungen der Zeitarbeit. Dies würde Baden-Württemberg am Konjunktur-Nerv treffen, zu Lasten des Arbeitsmarktes gehen und hätte negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Pures Gift wäre natürlich auch jede Art von Steuererhöhung. Schorndorf handle richtig und versuche seine Kosten, vor allem die Personalbereich, im Griff zu behalten.

Die Fraktion beantrage einen einmaligen Zuschuss für die Veranstaltungen der Kulturgruppe Oberberken im Jubiläumsjahr. Damit möchte die FDP/FW die beispielhafte ehrenamtliche Kulturarbeit honorieren.

Für die Reinhold-Maier-Schule und für die Benutzung durch den TV Weiler beantrage die FDP/FW-Fraktion die Instandsetzung der kaputten 75m-Laufbahn und der Weitsprunganlage. Es wären eigentlich 130.000 Euro nötig, aber der TV verzichte auf die Generalsanierung des Kleinspielfelds, so würden nur 80.000 Euro benötigt. Künftig sollten zwei Pkw-Stellplätze je neuer Wohnung Pflicht sein. Die FDP/FW wolle weiter den Kreisel "Grafenbergweg".