Stadtnachricht

Einige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13. März.

Mehr Tempo 30 in der Johannesstraße

Der Schorndorfer Gemeinderat hat mit großer Mehrheit für die Erweiterung der 30er-Zone im Bereich Burg-/Johannesstraße gestimmt - bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. "Die Klagen der Anwohner aus dem Wohngebiet über eine starke Zunahme des Verkehrsaufkommens und Geschwindigkeitsüberschreitungen sind immer lauter geworden", erklärte Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich. Er betonte aber, dies sei nicht der Auftakt, überall 30er-Zonen einzurichten.

Derzeit beginnen die 30er-Zonen an der Einmündung Marienstraße, Wilhelm-Maybach-Straße und in der Johannesstraße vor der Einmündung Haydnstraße. Nach der Entscheidung des Gemeinderates beginnt Tempo 30 bereits an der Einmündung von der Burg- in die Johannesstraße.

Zustimmung gab es von Hermann Beutel, auch wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht sicher ist, "ob sich dadurch der gewünschte Erfolg einstellt". Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Otto Völker war der Antrag "längst überfällig" ebenso wie für Wilhelm Pesch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN plädierte dafür, "den Blick auch auf andere Straßen zu lenken, beispielsweise auf die Lortzingstraße". Kritik kam aus den Reihen der FDP/FW. Konrad Hofer vermutete eine "gewisse Methode", immer mehr 30er-Zonen einzuführen. Den Vorschlag von Kurt Mächtlen (FDP/FW), in der Johannesstraße Parkplätze auszuweisen, da dies den Verkehr zusätzlich beruhige, werde die Verwaltung prüfen, sagte Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich zu.

Mehr Spielraum bei Plakatierung

Die Stadtverwaltung Schorndorf hat die Plakatierungsrichtlinien aus dem Jahr 1990 überarbeitet, der Gemeinderat stimmte den Änderungen einstimmig zu. So dürfen Plakate von Parteien, Wählervereinigungen, Einzelbewerbern und -bewerberinnen künftig bei Wahlen das Format Doppel-A0 haben. Außerhalb von Wahlen dürfen sie A0 nicht überschreiten. Diese Vorgabe gilt auch für Vereine und Organisationen.

Die Zahl der Plakate bemisst sich nicht mehr wie bisher nach Flächen, sondern nach Standorten. Das heißt, es genügt nun ein Genehmigungsaufkleber für eine auf beiden Seiten bedruckte Plakattafel. Entfallen ist die Auflage, einen Mindestabstand von 50 Metern zwischen zwei Plakaten zu halten. "Das können wir schlicht und einfach nicht kontrollieren", sagte Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich. Erlaubt sind jetzt zudem Kabelbinder zum Aufhängen. "Die müssen allerdings auch wieder entfernt werden", mahnte Hemmerich.

Stadt unterstützt Familienzentrum mit 35.000 Euro jährlich

Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt das Schorndorfer Familienzentrum künftig mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro unterstützt, um damit die Personalkosten für die Geschäftsführung zu finanzieren. Im Zuge dessen geht die Geschäftsführung von der Stadt auf das Familienzentrum über.

Zudem gab es großes Lob von allen Seiten für die Arbeit des Teams um Barbara Lischik-Nickel. "Wir haben zehn Jahre hinter uns, es war nie langweilig und wir befinden uns immer in der Entwicklung", betonte die Vorsitzende des Vereins. Ihr Credo: "Unser Konzept ist Hilfe zur Selbsthilfe."

Die rat- und hilfesuchenden Menschen, die sich an das Familienzentrum wenden, profitieren nun außerdem von der räumlichen Nähe zum städtischen Familien-, Schul-, und Sportamt, dessen Abteilung Familien, Senioren und Soziales langfristig im Arnold-Areal angesiedelt bleibt. "Damit sind nun an zentraler Stelle umfangreiche Hilfsangebote, fachlicher Austausch und Synergieeffekte konstituiert, die jederzeit eine kompetente und verlässliche Unterstützung für Familien gewährleisten. Das Familienzentrum zählt jährlich rund 3.500 Besucherinnen und Besucher, was die Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadt Schorndorf und Umgebung zusätzlich unterstreicht", so Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich.

Für Heidi Rapp (stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD) ist das Familienzentrum daher "ein Paradebeispiel ehrenamtlicher Arbeit". Peter Erdmann (Fraktionsvorsitzender FDP/FW) und Matthias Härer (CDU) waren sich fraktionsübergreifend einig, dass die Beteiligten durch den Zuschuss in Zukunft noch selbstständiger arbeiten können. Und Petra Häffer (GRÜNE) brachte es so auf den Punkt: "Finanzielle Sicherheit ist Planungssicherheit."

Gemeindewahlausschuss gegründet

Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich wird Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters am 6. Juli. Der Gemeinderat stimmte dem ebenso einstimmig zu wie dem Vorschlag, dass die stellvertretende Hauptamtsleiterin Sonja Schnaberich-Lang das Amt der Stellvertreterin übernimmt.

Die Wahl der vier BeisitzerInnen und stellvertretenden BeisitzerInnen fiel auf: Matthias Härer (Stv. Klaus Dobler), Karl-Otto Völker (Stv. Heidi Rapp), Kurt Mächtlen (Stv. Manfred Kluge) und Werner Neher (Stv. Sükriye Döker).

Die Termine für die öffentlichen städtischen Kandidatenvorstellungen stehen ebenfalls bereits fest: Miedelsbach Tannbachhalle, Dienstag, 24. Juni, 19 Uhr; Haubersbronn Festhalle, Dienstag, 24. Juni, 20 Uhr; Kernstadt Schorndorf, Barbara-Künkelin-Halle, Mittwoch, 25. Juni, 20 Uhr; Weiler, Freitag, 27. Juni, 20 Uhr; Oberberken Schurwaldhalle, Mittwoch, 2. Juli, 19 Uhr; Schlichten Bürgerzentrum, Mittwoch, 2. Juli, 20 Uhr; Buhlbronn Bürgerhaus, Donnerstag, 3. Juli, 19 Uhr; Schornbach Brühlhalle, Donnerstag, 3. Juli, 20 Uhr.