Stadtnachricht

Auch mit den Schorndorfer Stadtfinanzen steht es nicht zum Besten. Weniger Einnahmen stehen wachsende Ausgaben gegenüber. Um diese Schere möglichst nicht allzu sehr aufklappen zu lassen, hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion jetzt einstimmig eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Ihr gehören je zwei Vertreter der großen Fraktionen und eine Vertreterin der Grünen an. Vom Bürgermeisteramt nehmen die drei Dezernenten, der Kämmerer und die Leiterin des OB-Büros an den drei noch vor der Sommerpause geplanten Sitzungen teil. Erklärtes Ziel ist es, nach Einsparpotentialen zu suchen. Entsprechend dem Namen soll es dabei auch um "Strukturen" gehen, was zwangsweise Einschränkungen oder den Verzicht von freiwilligen Leistungen zur Folge haben dürfte.

Darauf hob CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Härer ab, als er feststellte: "Gegebenenfalls müssen wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen." Darüber stehe die Auffassung, die kommunalen Finanzen halbwegs zusammenzuhalten. Weil vor allem die Aufgaben nicht weniger werden, müsse man gemeinsam einiges Gehirnschmalz einsetzen. Härer: "Wir müssen bei den Betrachtungen in die Tiefe gehen."

Eine "ganz, ganz extreme Situation" hat SPD-Stadtrat Thomas Berger ausgemacht. Deshalb müsse etwas passieren. Man stehe vor Entscheidungen, an die man vor zehn Jahren nicht im Entferntesten gedacht hätte. Dabei sei der Schulterschluss wichtig. Weil die Strukturkommission nun mal keinen besseren Haushalt aufstellen könne, seien politische Weichenstellungen und Gewichtungen gefragt. Berger ist überzeugt: "Wir können es schaffen."

Vor zu großen Erwartungen warnte der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Peter Erdmann. Bewährte Dinge solle man nicht aus Panik über Bord werfen: "Das Gesamtgefüge darf nicht zum Einsturz gebracht werden." In der Kommission wolle man konstruktiv mitarbeiten, aber keine Kahlschlaglösungen anstreben. Stadtrat Werner Neher (Grüne) möchte mit einem "massiven Versuch" den Haushalt einigermaßen ins Lot bringen. Die Aufgabe sei auch deshalb schwierig, weil weitere Steuerausfälle drohen.

Finanzdezernent Horst Reingruber ("die Bremswege in der Finanzpolitik sind lang") hat die drei Sitzungen thematisch strukturiert, wobei die Verwaltung für eigene Ideen des Gremiums natürlich offen stehe. In der ersten Sitzung soll der aktuelle Stand der Stadtfinanzen vorgestellt und über die "großen Brocken" im investiven Bereich nachgedacht werden. Beim zweiten Treff soll es um die Verbesserung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehen. Auch gelte es die Frage zu beantworten, ob man in der Verwaltung und den Ortschaften personell richtig aufgestellt sei. Für Reingruber ist dies "einer der wenigen Schalthebel", mit denen längerfristig größere Beträge bewegt werden können. In der dritten und letzten Sitzung will man Freiwilligkeitsleistungen ebenso unter die Lupe nehmen wie die Steuer- und Gebührensätze. Die Empfehlungen der Strukturkommission werden dann in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am 26. Juli beraten.