Stadtnachricht

Politik im Rathaus: Stadträtinnen und Stadträte haben das Wort


Haushaltskonsolidierung - wahrlich eine Gemeinschaftsaufgabe

Matthias Härer: Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Ziel der Haushaltsstrukturkommis-sion ist es, kurz- und mittelfristig weitere Einsparpotenziale im städtischen Haushalt zu identifizieren und diese mit einer möglichst breiten politischen Mehrheit umzusetzen. Weil es sich abzeichnet, dass teilweise sehr unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, und weil wir im Interesse unserer Zukunft die städtischen Schulden möglichst gering halten müssen, ist es notwendig, dass Gemeinderat und Verwaltung sich gemeinsam dieser wohl größten finanz- und kommunalpolitischen Herausforderung der kommenden Jahre stellen.

Gemeinsam schwierige Entscheidungen zu erarbeiten bedeutet auch, dass die potenziell Betroffenen dieser Entscheidungen frühzeitig unterrichtet und einbezogen werden. Besonders gilt dies für die Teil-orte, aber auch für die Institutionen, die Empfänger von städtischen Freiwilligkeits-leistungen sind. Hier ist es wichtig, dass die Verwaltung im Dialog mit den Betroffenen Verständnis weckt und vermeidet, dass alle Sparbemühungen an einer Front der verängstigten Ablehnung zerschellen. Es sollen keine gewachsenen Strukturen zerschlagen werden, sondern alle Seiten sind gefordert, konstruktiv und kreativ an einer kostenoptimierten Lösung zu arbeiten.

Leider ist die Dialogbereitschaft der Ver-waltung insbesondere gegenüber den Teilorten noch immer verbesserungswürdig. Im Rahmen eines Gespräches unserer Fraktion mit dem Ortschaftsrat Buhlbronn wurde angemerkt, dass die Verwaltung den Ort-schaftsrat bei vielen Maßnahmen, die Buhl-bronn betreffen, nur unzureichend einbe-zieht. Beispielhaft wurde der Ausbau des Heuweges genannt. Es wurde in Frage ge-stellt, ob die Umsetzung der Baumaßnahme ohne Einbindung des Ortschaftsrates opti-mal war. Teilweise sei die Fahrbahn mit 4,2 Meter Breite zu eng für den Begegnungsver-kehr. Diese Vorgehensweise der Verwaltung wiederholt sich bei der gemeinsamen Umsetzung von Sparbemühungen hoffentlich nicht.

Wenn wir die Konsolidierung des Haushaltes wirklich als gemeinschaftliche Aufgabe sehen, dann ist es unabdingbar notwendig, dass die Teilorte frühzeitig ins Boot geholt werden. Ebenso wäre es hilfreich, wenn die Verwaltung die Zwischenergebnisse der Haushaltsstrukturkommission den Ortschaftsräten vorstellt und erläutert. Sinnvollerweise sollte dies rechtzeitig vor der Sondersitzung des Gemeinderates im Juli geschehen, damit im Vorfeld die notwendige Feinabstimmung zwischen Verwaltung, Ortschaften und Gemeinderat vorgenommen werden kann.

Bei allem Zwang zum Sparen sollte es gerecht zugehen. Kein Bereich darf ausge-spart werden, es darf auch nicht zu einseitigen Überbelastungen kommen. Gefordert sind Umsicht, Kreativität und die Fähig-keit, Widerständen zu widerstehen. Haus-haltskonsolidierung ist eine Gemein-schaftsaufgabe - für die Betroffenen, die Verwaltung und den Gemeinderat.