Stadtnachricht

(nia, reki) – Ein Thema sorgte bei der Sitzung des Gemeinderats in der vergangenen Woche besonders für Diskussionsstoff. Manfred Beier, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Baurecht, informierte über den aktuellen Sachstand zur geplanten Ortsumfahrung Miedelsbach. Wie schon bei der Ortsumfahrung Haubersbronn hatte die Stadt Schorndorf mit dem Regierungspräsidium Stuttgart vereinbart, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Die Grundlage, die dieses Vorgehen ermöglichte, war der neue Plan, die Trasse vollständig auf der Gemarkung Schorndorf zu führen. Dieses Bebauungsplanverfahren würde dann als sogenannter „planfeststellungsersetzender Bebauungsplan“ die rechtliche Grundlage für die geplante Ortsumfahrung bilden. Den Grunderwerb sollte nach Absprache ebenfalls die Stadt Schorndorf übernehmen, die Kosten für diesen und die Planung würde das Regierungspräsidium im Rahmen einer Planungsvereinbarung tragen. „Auf dieser Grundlage haben wir Angebote für die notwendigen Planungsleistungen eingeholt, um das Planungsverfahren im kommenden Jahr anstoßen zu können“, erklärt Beier.

Weisung vom Ministerium
Völlig überraschend wurde der Stadt nun mitgeteilt, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Person von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett das Regierungspräsidium angewiesen hat, ein mögliches planfeststellungsersetzendes Bebauungsplanverfahren für die Ortsumfahrung Miedelsbach zu unterlassen. „Damit ist untersagt, dass wir uns als Stadt am notwendigen Rechtsverfahren beteiligen können“, erläuterte Beier. Außerdem wurde die Stadt angewiesen, einen Lärmaktionsplan für Miedelsbach zu erstellen, da der Bau der Umgehungsstraße noch längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Das wiederum ist dem geschuldet, dass durch die neue Entwicklung ausschließlich das Land den Bau umsetzen darf.
„Ich bin maßlos enttäuscht“, betonte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Wir haben gegenüber der Landesregierung die Hand ausgestreckt, sind bereit, Geld und Arbeitskraft zu investieren, und dies wird nun einseitig verboten. Da fällt mir nichts mehr ein.“ Einen solchen Umgang habe er von der Grün-Roten Landesregierung nicht erwartet. Zumal keinerlei Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt worden seien. Er sei mehr als verwundert, dass es eine klare und hohe Priorisierung seitens der Landesregierung für die Ortsumfahrung Miedelsbach gegeben habe, die nun offensichtlich nichtig sei. Überaus enttäuscht zeigten sich auch CDU-, SPD- und FDP/FW-Fraktion. „Ich verstehe unter Demokratie etwas anderes“, brachte es Konrad Hofer, FDP/FW-Stadtrat, auf den Punkt. Peter Erdmann, Fraktionsvorsitzender der FDP/-FW-Fraktion bezeichnete den Umgang mit der Stadt als „unerträglich“. Hermann Beutel, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte: „Das Beste für Miedelsbach ist die Umgehung.“ Es können nicht sein, dass man als Stadt so ausgebremst werde, das suche seinesgleichen. Und Thomas Berger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte die Frage: „Ich möchte wissen, was zu dieser Weisung geführt hat.“ Er verband damit einen Antrag der SPD, dies seitens der Stadt beim Ministerium zu erfragen. Dem stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu. Werner Neher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, bekräftigte die Haltung seiner Fraktion, die sich vehement gegen den Bau der Umgehungstraße ausspricht. „Derzeit ist das Vorhaben vorübergehend gestoppt, wir hoffen, dass es endgültig gestoppt wird.“
Grünes Licht gab es vom Gemeinderat, dass die Stadt die vorbereitenden Maßnahmen dennoch weiterführt, um möglichst schnell weiterkommen zu können, wenn sich Änderungen ergeben. Den geforderten Lärmaktionsplan werde die Stadt in Auftrag geben und für 2016 entsprechende Gelder in den Haushalt einstellen, ergänzte Manfred Beier. Dieser sei dann auch die Grundlage dafür, die Geschwindigkeit in der gesamten Ortsdurchfahrt Miedelsbach auf Tempo 30 zu beschränken. „Das Regierungspräsidium kann dieser Maßnahme nur zustimmen, wenn die Lärmwertberechnung vorliegt“, so Manfred Beier.

Stellplatz für Stadtmobil
Der Firma Stadtmobil (Carsharing) wird zusätzlich zu den beiden bereits bestehenden Stellplätzen am Bahnhof Weiler und in der Bismarckstraße ein bahnhofsnaher Stellplatz in der Rosenstraße zur Verfügung gestellt. Dies hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Bereitstellung durch die Stadtverwaltung Schorndorf erfolgt zunächst kostenlos für zwei Jahre. Ein Antrag der FDP/FW-Fraktion, den Stellplatz an anderer Stelle weiter Richtung Westen zur Verfügung zu stellen, wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt, wie der Antrag der CDU, den Platz zunächst nur ein Jahr kostenfrei zu vergeben. Durchweg befürwortend zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN. Stadtrat Jan Pesch sieht in diesem Konzept „die Zukunft vernetzter Mobilität“. Und SPD-Stadtrat Marcel Kühnert bezeichnete in der Unterstützung des Carsharings als ein „Aushängeschild für die Stadt Schorndorf“.

Abteilungskommandanten gewählt
Der Gemeinderat hat einstimmig der Wahl von Gunter Pfeil zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schorndorf, Abteilung Schlichten, und der Wahl von Steffen Hofele zum Stellvertreter zugestimmt.