Stadtnachricht

Politik im Rathaus: Stadträte und Stadträtinnen haben das Wort


Google Street View

Hermann Beutel: "Big Brother is watching you - Der grosse Bruder sieht dich." Bei George Orwells Roman "1984" war noch der Staat der grosse Bruder, der die Bevölkerung bis ins private hinein überwacht hat. Heute sind es Privatfirmen und sie überwachen uns nicht mehr, sondern sammeln lediglich Daten und Bilder von uns und unserer Umgebung und füttern damit das synthetische Gehirn namens Internet.

Dazu gehört auch Google Street View. Google erfasst damit Bildersequenzen von öffentlichen Straßen im Land, um diese Bilder im Internet bereitzustellen. Das sind auch keine unscharfen Satellitenaufnahmen mehr, wie von Google Earth gewohnt. Der Betrachter erhält eine genaue optische Vorstellung über die Art und Natur der Bebauung, die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlsmöglichkeit und vieles mehr. Die eingesetzten Kameras filmen in drei Meter Höhe, so dass auch Hecken und Zäune keinen Sichtschutz bieten.

Auch wenn Gesichter und Kennzeichen verschleiert sind, der Schutz der Privatsphäre wird hier nicht mehr gewährleistet. Die CDU-Fraktion hat daher in einem Antrag die Problematik aufgegriffen und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren. Dies wurde in "Schorndorf Aktuell" bereits umgesetzt. Nach der aktuellen Rechtslage ist es bisher Städten und Gemeinden nicht möglich, Widerspruch einzulegen; dies muss von jedem Bürger einzeln erfolgen. Ein Widerspruchsformular, kann auch unter www.cdu-schorndorf.de heruntergeladen werden.

Damit kann man verhindern, dass man selber, das Haus oder Auto in Street View erscheint. Jeder Widerspruch ist zunächst auch ein persönliches Statement und hat insofern wichtige Signalwirkung. Es stellt sich dazuhin die Frage, weshalb wir Bürger hier aktiv werden sollen und nicht Google um Erlaubnis fragen muss, uns fotografieren zu dürfen.

Weil sich in vielen Teilen Deutschlands Widerspruch regt, ist damit zu rechnen, dass der Streit letztendlich vor Gericht ausgetragen wird. Bei einem Urteil zugunsten des Datenschutzes, das auch Kommunen Widerspruch ermöglicht, sollte Schorndorf diese Möglichkeit nutzen und die Veröffentlichung von Strassen, Häuser und Wohnungen untersagen.

George Orwell hat wahrscheinlich nicht einmal im entferntesten geahnt, welche technische Möglichkeiten es geben wird, uns auszuleuchten. E-Mail, Twitter, Facebook, SMS, Google etc.

Überall hinterlassen wir Datenschnipsel von uns und es gibt bereits Unternehmen, die diese Schnipsel zu einem digitalen Profil zusammen setzen. Dies wird dann interessant, wenn bspw. Arbeitgeber irgendwann einmal dieses Profil nutzen können, um Arbeitnehmer auf ihre Fähigkeiten, Angewohnheiten, Launen und zu erwartende Krankheiten hin zu überprüfen. Oder mit Street View leicht herausfinden können, in welcher Umgebung er wohnt. Es ist daher auch wichtig, den Datenschutz nicht weiter auszuhöhlen.