Stadtnachricht

In der Gemeinderatssitzung vergangene Woche stand eine Reihe wichtiger Entscheidungen auf der Tagesordnung, die bereits im Vorfeld in der Presse und in der Öffentlichkeit mehrfach behandelt beziehungsweise diskutiert worden sind.

Öffnungszeiten Weihnachtswelt

Eine davon, die "heiß umkämpfte" Neufestsetzung der Dauer der Weihnachtswelt von SchorndorfCentro (wir berichteten) mit der damit verbundenen Verlegung des Wochenmarktes auf den Unteren Marktplatz ist jetzt endgültig vom Tisch. Zur Abstimmung lag dem Gremium folgender vierteiliger Antrag vor:

1.) Zustimmung zur Nutzung des Oberen und Mittleren Marktplatzes für die Veranstaltung "Weihnachtswelt" in der Zeit vom Samstag vor dem 1. Advent bis zwei Arbeitstage vor Heilig Abend aufgrund des Antrages von Centro vom 4. Februar.

2.) Zustimmung zur Verlegung des Wochenmarktes auf den Unteren Marktplatz unter Beibehaltung der derzeitigen Kostenregelung (der Veranstalter SchorndorfCentro trägt die durch die Verlegung des Wochenmarktes anfallenden Kosten nicht).

3.) Der Wochenmarkt endet an allen vier Advents-Samstagen um 13.00 Uhr.

4.) Die Öffnungszeit der "Weihnachtswelt" wird an allen Freitagen und Samstagen auf 21.00 Uhr verlängert.

Den Punkten eins bis drei stimmte der Gemeinderat mehrheitlich und dem Punkt vier einstimmig zu.



Bauvorhaben Archivstraße 13

Eine für den Gemeinderat überzeugende Lösung hat man jetzt für den seit Juli letzten Jahres anhängigen Bauantrag der schatz projectplan hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks Archivstraße 13 gefunden. Neben der bisherigen Kubatur des fünf Vollgeschosse hohen Satteldachgebäudes war den Angrenzern in der Nachbarschaft nicht nur diese zu groß, sondern auch der Abstand in Richtung Schlosswallgütern zu klein. Die Bauherrschaft hat darauf reagiert und dem Gemeinderat mehrere Visualisierungen (siehe rechts) in der Sitzung präsentiert. Bei diesem neuen Gebäudekonzept besteht die hauptsächliche Veränderung darin, dass die Tiefe des Baukörpers um vier Meter verkleinert wird - sprich die östliche Außenwand in Richtung Schlosswallgüter wird um dieses Maß in Richtung Archivstraße, also nach Westen, zurückgenommen. Eine weitere Änderung ist, dass abweichend vom eingereichten Baugesuch anstatt dem ursprünglichen vorgesehenen Baukörper mit zwei gegliederten Giebelgebäuden nach dem Vorbild der Bebauung auf dem Grundstück Archivstraße 17 nun in der Gemeinderatssitzung ein klarer Baukörper mit Flachdach vorgestellt wurde, der keine auskragenden Balkone hat. Der Technische Ausschuss hatte in seiner Sitzung folgende konkrete Empfehlung zu dem Bauvorhaben ausgesprochen: Einem viergeschossigen Gebäude mit deutlich zurückgesetztem Penthouse, einem begrünten Flachdach, mit hochwertigen Fassaden sowie keinen vorgesetzten Balkonen wird zugestimmt. Das Gebäude wird in Richtung Schlosspark entlang einer Linie Gebäudeflucht Gebäude Ochsenberg 18 und Archivstraße 17 nach Osten begrenzt. Der Gemeinderat folgte einstimmig dieser Empfehlung und erhob sie zum Beschluss.

Abteilungskommandant für Weiler

Die Angehörigen der Feuerwehreinsatzabteilung Weiler haben in ihrer Hauptversammlung Sven Lülfing zum Abteilungskommandanten und Jochen Schimmack zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Einstimmig gab der Gemeinderat jetzt die nach dem Feuerwehrgesetz und der Feuerwehrsatzung der Stadt Schorndorf zur Bestellung eines Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten erforderliche Zustimmung zu dieser Wahl.

Mensa Schulzentrum Grauhalde

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der küchentechnischen Einrichtung für die neue Mensa im Schulzentrum Grauhalde an die Firma Robert Kurz KG aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von 952.819,16 Euro (Brutto) einstimmig zu. Die sachliche, fachliche und rechnerische Prüfung dieses Angebots durch den Fachplaner ergab keine Beanstandungen.

Verkaufsoffener Sonntag

Im Rahmen der Veranstaltung "Tag der Vereine, Firmen, Kirchen, Schulen und Organisationen" am 14. Juni im Stadtteil Haubersbronn hat der Gemeinderat einem verkaufsoffenen Sonntag zugestimmt.

Konzeption für Flüchtlinge

Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der Gesamtkonzeption für Flüchtlinge und Asylbewerber. Zu dieser Konzeption gehört der neue Treffpunkt für Flüchtlinge und Asylbewerber in Schorndorf in der ehemaligen Schlachthofgaststätte (wir berichteten). Hier soll eine Begegnungsstätte entstehen, an dem sich Asylbewerber und Flüchtlinge treffen und austauschen können, an dem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Betreuungs- und Beratungsstellen der Fachdienste zu finden sind. Ab Juli soll der Treffpunkt "Asyl" seine Türen öffnen. Die Gesamtkonzeption, die der neue städtische Fachbereich "Familien, Soziales, Bürgerschaftliches Engagement" federführend koordiniert, beinhaltet auch, dass für die Beratungs- und Betreuungsangebote des Netzwerks Wiesenstraße und besonders für die Kinderbetreuung künftig die AWO-Begegnungsstätte in der Wiesenstraße 20 mitbenutzt wird. Außerdem hat der Fachbereich nach intensiver Suche nun Lager- und Werkstatträumen für den ehrenamtlichen Betrieb der Fahrradwerkstatt gefunden. "Wir freuen uns, dass die Fahrradwerkstatt bald deutlich mehr Platz hat", sagt Fachbereichsleiterin Sonja-Schnaberich-Lang. Es seien schon rund 80 Räder repariert und an Asylbewerber weitergegeben worden. Weiter ausgebaut werden soll die ehrenamtliche Sprachförderung, der Aufbau eines Dolmetscherpools und Angebote für Kinder stehen ebenfalls auf der Agenda.

Sprachliche Gleichstellung

Mit einer deutlichen Mehrheit bei sieben Gegenstimmen hat der Gemeinderat einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt, die Geschlechter in der Hauptsatzung sprachlich gleichzustellen und die Satzung entsprechend Schreibweise zu ändern. "Die Verwendung der männlichen Schreibweise erfolgt aus rein pragmatischen Gründen. Selbstverständlich sollen Frauen durch die Verwendung der männlichen Schreibweise innerhalb der Satzung nicht diskriminiert werden", erläuterte Julia Rathgeb, Fachbereichsleiterin Kommunales, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. "Texte, insbesondere auch Gesetzes- und Satzungstexte werden bei gleicher Verwendung der weiblichen und männlichen Schreibweise schwerer lesbar und unverständlicher."

Mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte das Gremium zuvor einen Antrag von FDP/FW-Stadträtin Sabine Brennenstuhl. Sie hatte vorgeschlagen, die Hauptsatzung in der männlichen Schreibweise zu belassen, dafür aber die Geschäftsordnung des Gemeinderates in die weibliche Schreibweise zu ändern.