Stadtnachricht

Politik im Rathaus: Stadträtinnen und Stadträte haben das Wort


Zwischenbericht der Haushaltsstrukturkommission

Peter Erdmann: Der Gemeinderat hat einstimmig die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen, um die städtischen Schulden in den Griff zu bekommen. Die gut vorbereitete erste Sitzung ergab in fast allen Punkten eine große Übereinstimmung. Vorrangig wurden Straßenprojekte nach hinten geschoben, zumal einige Vorhaben wegen fehlenden Voraussetzungen sich nicht nach Plan realisieren lassen. Erfreulich ist, dass die Kommission mit deutlicher Mehrheit den Bau der Sporthalle in Haubersbronn empfohlen hat. Eine Verschiebung hätte die notwendige neue Halle in den nächsten Jahren unmöglich gemacht, da der zugesagte Zuschuss von 600 000 Euro dann verfallen wäre. Ohne die Landesmittel kann die Stadt Schorndorf dieses Projekt nicht bauen. Durch die Verschiebung der BG-Sanierung entgeht uns kein Zuschuss, es wäre aber unverantwortlich gewesen, Hunderten von Kindern und Jugendlichen in Haubersbronn, die für ihre Entwicklung und Gesundheit notwendigen Sportmöglichkeiten für weitere Jahre zu blockieren.

Die nächsten Sitzungen der Kommission werden vermutlich strittiger verlaufen, da noch schwierigere Probleme anstehen. Wenn das Sparziel durch Kürzungen, Verschiebungen und Streichung von Investitionen und echten Strukturänderungen erreicht werden kann, sollte man vorerst auf Reduzierungen bei der Vereinsförderung verzichten, ebenso auf Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer trifft doch auch Betriebe, die in momentan schwieriger Zeit negative Betriebsergebnisse ausweisen und trotzdem zum Beispiel durch Mietzahlungen Steuern bezahlen müssen. Eine Grundsteuererhöhung kann indirekt viele Mieter belasten, die häufig auch nicht auf Rosen gebettet sind. Anders sieht es bei städtischen Gebühren aus. Hier steht dem Betrag eine echte Leistung gegenüber, die in der Regel kostendeckend sein sollte.

Als Zwischenfazit kann man sagen, dass die Stadt Schorndorf ihre Sparbemühungen fortsetzen muss und wird. Trotzdem werden in Schorndorf keine Lichter ausgehen.