Stadtnachricht

In der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche bezogen die Fraktionen Stellung zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan, nachdem Oberbürgermeister Matthias Klopfer und Finanzdezernent Thorsten Englert den Haushaltsplanentwurf 2016 in der Oktobersitzung präsentiert hatten. Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt und die damit verbundenen Herausforderungen, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie Schorndorf als Bildungs- und Kulturstadt - auf diese drei wesentlichen Punkte stützte sich Oberbürgermeister Klopfer bei der Einbringung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. „Wir schultern das größte Investitionsvolumen der Stadtgeschichte mit rund 80 Millionen Euro bis 2019 und rund 150 Millionen Euro bis 2025“, betonte Klopfer. Durch die Investitionen werde aber der Standort Schorndorf als Mittelzentrum gestärkt und die Standortqualität für die Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftsbetriebe weiter verbessert, ergänzte Finanzdezernent Englert. Die Stadt habe für diese Investitionen einen sehr großen Finanzierungsbedarf. „Diese Investitionen in unsere Stadt sind sinnvoll. Es ist gut angelegtes Kapital“, machte Englert deutlich. Dennoch müsse Schorndorf heute und über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2019 viele Investitionen vorfinanzieren. „Für uns ist das ein finanzieller Kraftakt, trotz des niedrigen Zinsniveaus“, so der Finanzdezernent. Englert betonte aber auch: „Wir werden uns zwar nicht alles leisten können, was wir uns leisten wollen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.“

Auf dieser Seite drucken wir Auszüge aus den jeweiligen Stellungnahmen ab. Viel Lob gab es fraktionsübergreifend für die Eigenbetriebe beziehungsweise Tochtergesellschaften der Stadt. Diese Passagen haben wir daher in den Zusammenfassungen ausgespart.

Hermann Beutel (CDU): Einsparungen und Nächstenliebe

„Es fällt auf, dass es uns trotz guter Konjunktur und entsprechend hoher Steuereinnahmen nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. 3,5 Millionen Euro Defizit sind zu viel, erst recht wenn man die 1,5 Millionen Euro hinzuzählt, die ebenfalls einmalig von den Bäderbetrieben kommen. Die erwarteten Mehrausgaben für die gestiegene Kreisumlage will die Verwaltung mit Sparvorschlägen kompensieren, aber die Verschuldung steigt trotzdem auf 33 Millionen Euro im Kernhaushalt und 81 Millionen Euro insgesamt. Was lernen wir daraus? Der größte Fehler des Euro ist, dass man ihn nur einmal ausgeben kann. Der CDU-Fraktion ist dies jedenfalls bekannt; deshalb haben wir uns wieder viel damit beschäftigt, wo wir die Verwaltung beim Sparen unterstützen können. Für 2016 beantragen wir Kürzungen bei Investitionen in verschiedenen Teilhaushalten über 1,3 Millionen Euro.

Neben allen Einsparungen wollen wir aber auch eine verschobene Investition wieder vorziehen. Unsere Realschule ist eine erfolgreiche Schulart mit fünf Eingangsklassen. Sie hat es bisher klaglos hingenommen, dass die Klassenräume schlecht zu beheizen sind und sich dafür im Sommer auf tropische Temperaturen aufwärmen. Die Verschiebung der Sanierung wurde ebenfalls geschluckt. Mit einer weiteren Verzögerung ist die Schule allerdings nicht einverstanden. Die CDU-Fraktion sieht dies genauso.

Nun komme ich zum Megathema, den Flüchtlingen. Bei allem, was man kritisieren kann, haben viele von uns in Deutschland bisher ein angenehmes und vergleichsweise leichtes Leben gehabt. Das Elend der Welt blieb hinter dem Bildschirm von Fernseher oder Computer. Nachdem es nun jedoch in Form von Flüchtlingsströmen ins reale Leben drängt, sind wir gezwungen, unsere Prioritäten zu überdenken. Diese Entwicklung führt auch dazu, dass sich viele Leute Sorgen machen. Berechtigt oder unberechtigt, die Sorgen sind da und es ist Aufgabe von Politikern, hierauf Antworten zu geben. Berlin muss dringend schauen, dass es den Zuzug endlich begrenzt, Stuttgart muss unsere Ausgaben finanzieren sowie die nicht Bleibeberechtigten endlich abschieben und unsere Aufgabe vor Ort ist es, den Flüchtlingen mit Sprach- und Integrationskursen Schulabschlüsse zu ermöglichen und die Menschen in Arbeit zu bringen. An dieser Stelle danken wir all jenen Ehrenamtlichen, die hier unendlich viel tun. Es ist zweifelsohne ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Asylbewerber dürfen aber nicht in Konkurrenz mit Einkommensschwachen um Wohnraum stehen, lese ich ab und an. In meinen Augen sind dies leider nur Phrasen. Natürlich wird es zur Konkurrenz um Wohnungen kommen. Wir können höchstens überlegen, wie wir dem entgegensteuern und beantragen, dass Gemeinderat und Verwaltung sich gemeinsam Gedanken machen, wo wir für welches Klientel wie viel Wohnraum schaffen können.

Neben der christlichen Nächstenliebe gibt es auch den Gottesbezug im Grundgesetz: Unser Staat hat ein ethisches Fundament, das über die menschliche Verfügungsgewalt hinaus geht und auf dem unser Wertesystem beruht. Es ist unsere Aufgabe, dieses Wertesystem den Flüchtlingen zu vermitteln, ein Miteinander der Religionen zu verlangen und die Akzeptanz unserer rechtlichen Normen einzufordern. Unabhängig davon, ob wir das gut finden oder nicht, wir müssen den hier bleibenden Flüchtlingen helfen, so gut es geht. Diese Dinge werden viel Geld kosten. Aber wir sind ein reiches Land und können das finanzieren. Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen ist eine Aufgabe von Politikern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Scharfmacher diese Werte bedrohen. Die CDU-Fraktion steht bei denjenigen, die sich gegen diese Populisten wenden und setzt sich für lösungsorientierte Diskussionen ein. Ich schließe mit einem Zitat von Konfuzius: ,Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.’“

Thomas Berger (SPD): Grundstückspolitik und Wachstum

„Wir sprechen über einen Haushalt, den wir uns so im vergangenen Jahr sicher nicht hätten vorstellen können. Ich glaube nicht, dass es je eine rasantere Entwicklung zwischen zwei Haushaltsberatungen gegeben hat. Wir haben uns sehr lange über den demografischen Wandel unterhalten, über die älter werdenden und schrumpfenden Gesellschaft und den damit verbunden Herausforderungen. Heute ist es so, dass wir unsere Strategien komplett neu denken müssen. Ich spreche vom Thema Zuwanderung und die Musik zum Thema spielt auf der kommunalen Ebene. Das ist eine enorme Herausforderung für uns alle. Bis zum Jahresende werden wir in Schorndorf 600 Menschen beherbergen. Wir sind mit dem ‘Schorndorfer Weg’ auf dem richtigen Weg, indem wir Strukturen schaffen und die Aufgabe annehmen, Wege zur Integration anzubieten. Die Vernetzung auf hauptamtlicher und ehrenamtlicher Tätigkeit ist wirklich vorbildhaft in Baden-Württemberg.

Ich verstehe natürlich aber auch, dass es in unserer Stadtgesellschaft Ängste gibt, wenn so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Vor allem auch bei denjenigen, denen es selbst nicht so gut geht, auch wenn wir ein wohlhabendes Land sind. Diesen Menschen müssen wir deutlich machen, dass der Staat niemanden vergisst und wir ihre Sorgen und Nöte nicht hinten anstellen. Das ist ein ganz wichtiges Signal.

Um zukunftsfähig aufgestellt zu sein und den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen in unserer Stadtgesellschaft gerecht werden zu können, müssen wir das Ziel haben, eine wachsende Stadt zu werden. Dazu müssen wir als Stadt attraktiv sein. Laut der neuen Shell-Studie gibt es drei wichtige Standortfaktoren für junge Menschen. Sie wollen zum einen am Wohnort arbeiten. Kurz: das Ende des Pendlerzeitalters. Der zweite Faktor ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dritter wesentlicher Punkt ist eine gut funktionierende Infrastruktur. Daher werde ich auf die drei Themen Wohnen, Arbeiten und Leben eingehen. Wohnen ist eines der großen Probleme bei uns. Der soziale Wohnungsbau lag über Jahrzehnte am Boden. Der knappe Wohnraum ist nicht erst mit den Flüchtlingen gekommen. Grund ist, dass außer den Kommunen keiner mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert hat, es hat sich einfach nicht mehr gerechnet. Wir müssen jetzt massiv in diesen Wohnungsbau einsteigen, dies über die Städtische Wohnungsbaugesellschaft forcieren und die privaten Bauträger mit ins Boot holen. Dazu braucht es entsprechende Flächen über die Innenstadtverdichtung hinaus. Wir werden also nicht umhinkommen, weitere Gebiete für den Bau von Wohnraum zu erschließen und dies schnell umzusetzen. Unser Ziel ist es, mehr finanzielle Mittel in den Haushalt für den Erwerb von Grundstücken einzustellen. Grundstückspolitik ist Entwicklungspolitik. Jede Kommune, die dies aktiv in die Hand nimmt, ist auf dem richtigen Weg. Damit direkt einhergeht das Thema Arbeit. Wir sind ein attraktiver Standort und damit dies so bleibt, brauchen wir auch hierfür entsprechende Flächen und die notwendigen finanziellen Mittel. Für Arbeitgeber wiederum ist es bei der Standortfrage wichtig zu wissen, dass ihre Arbeitnehmer in ein Umfeld kommen, in dem sie sich wohlfühlen. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Infrastruktur. Daran muss sich unsere Finanzpolitik orientieren. Und wenn ich mir die 80 Millionen Investitionsvolumen anschaue, sehe ich, dass wir genau dies tun. Wir investieren in Bildung, in Kindergärten, in Work-Life-Balance wie dem Sportpark Rems aber im Sinne der Generationenverbundenheit auch beispielsweise in die Mobilität bis ins hohe Alter.

Zum Schluss die Frage, liegen wir richtig mit dem Weg, den wir hier in Schorndorf einschlagen, trotz anstehender Rekordverschuldung? Ja, ich denke wir liegen genau richtig. Denn diese Verschuldung ist gerechtfertigt, da sie dafür eingesetzt wird, Nichtinvestitionen und Sanierungsstau zu beseitigen.“

Peter Erdmann (FDP/FW): Wohnungen und Gewerbegebiete

„Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2015 war die Welt kommunalpolitisch noch in Ordnung, aber Wilhelm Busch ist doch immer aktuell: „Erstens kommt es anders. Und zweitens als man denkt“. Die im Entwurf für 2016 genannten Schwerpunkte wie Kindergarten-, Schul- und Sportbereich tragen wir mit, aber zu den geplanten und bereits begonnen Investitionen kommt das Flüchtlingsproblem. Notwendig sind große Anstrengungen bei der Erstunterkunft, bei der Betreuung, beim Sprachunterricht und in der Folge vor allem bei der Suche von Wohnungen und Arbeitsplätzen. Die Stadtverwaltung leistet hier hervorragende Arbeit, aber die großen Aufgaben kommen noch. Investitionen und die Kosten durch die Flüchtlinge müssen mit einer verkraftbaren Verschuldungsobergrenze in Einklang stehen und die Aufgaben von den städtischen Mitarbeitern geleistet werden können.

Bei aller Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme dürfen die berechtigten Forderungen unserer Bürger nicht vernachlässigt werden. Es darf keine Konkurrenzsituation beim Wohnungsangebot, bei der Kinderbetreuung und bei der Instandhaltung unserer Schulen geben. Bei dem anhaltend niedrigen Zinsniveau sollten wir also keine beschlossenen Projekte verschieben, sondern mit einer zeitweisen höheren Verschuldung leben.

Der Kämmerer fordert zu Recht, dass Schorndorf wachsen muss, um seine Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. Wachstumsfördernd sind die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur von 80 Millionen Euro bis 2020. Sie werden Schorndorf nach vorne bringen. Die neue Bücherei und der Busbahnhof müssen leider warten. Die Pläne sollten auf jeden Fall fertig in der Schublade liegen, also muss die Verwaltung zügig weiterplanen. Ein ‘Schlüsselbereich’ für Wachstum und „Leben in der Stadt“ heißt „Innenstadt“ also kein Aussperren des Individualverkehrs, sondern ein Miteinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Großen Handlungsbedarf haben wir auf dem Wohnungsbausektor. Hier muss die Verwaltung „liefern“, vorrangig für bereits ausgewiesene Gebiete. Wir erwarten baldige Vorschläge für das Breuninger-Areal, bei den „Schölleräcker“ und den „Oberen Straßenäckern“ muss es nach Klärung der Rechtslage rasch weitergehen. Auch muss die Entscheidung über ein neues Bauhofgelände rasch fallen. Wir benötigen auch den von der Region vorgesehen „Siedlungsschwerpunkt Haubersbronn“. Natürlich sind wir bereit mit der Verwaltung nach weiteren, neuen Baugebieten zu suchen. Wir brauchen ein breites Angebot, eine Wohnungsvielfalt, eine gute Durchmischung, keine Ghettos. Wir gehen dabei von einem Miteinander der Schorndorfer Wohnbauunternehmen, der Kreisbau beziehungsweise der Remstalbaugenossenschaft und der SWS, der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, aus. Diese große Aufgabe ist nur gemeinsam zu bewältigen.

Neben Wohnungen brauchen wir aber auch Gewerbegebiete als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir möchten keine Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebiete. Als Ausnahme sind für uns kleine Anpassungen aus Lärmschutzgründen denkbar, im Übergang von der Wohnbebauung zum Gewerbegebiet. Nachdem die jetzigen Gewerbegebiete nahezu bebaut sind, erwarten wir vor allem Aktivitäten in Weiler im Gebiet „Unteres Ziegelfeld“, das nach städtischer Meinung leichter zu realisieren ist, als das „Sündle“. Auch das Gebiet „Niederfeld“ in Haubersbronn muss angepackt werden. Die SWS brauchen wir dabei als Projektentwickler und Betreuer, wie aktuell beim Postareal, der Experimenta oder der Bücherei. Dies sind stadtbildprägende Infrastruktureinrichtungen mit entsprechend großer Verantwortung. Eine besondere Herausforderung für die SWS ist ihr Pflichtanteil bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum, bei der benötigten Anzahl eine Herkulesaufgabe. Wir erwarten baldige Vorschläge, damit Aufsichtsrat und Gemeinderat entscheiden können.“

Wilhelm Pesch (GRÜNE): Die Stadt weiter lebenswert machen

„Es wird eng im Ländle! Die Rede ist vom Flächenfraß, der weiter voranschreitet. Zwar etwas verlangsamt, aber der Einzelne beansprucht immer mehr Wohnfläche. Doch es gibt Alternativen und Lösungen: das Zauberwort heißt Innenverdichtung beziehungsweise Innenentwicklung. Wer kennt sie nicht, all die freien Grundstücke und leerstehenden Gebäude. Hier müssen Regelungen und Konzepte her, um die weitere Zersiedelung auf der grünen Wiese zu verhindern. Wenn wir nur fünf Prozent der untergenutzten Häuser auf den Markt bekommen, ist das ein gutes Potenzial. Hier besteht Handlungsbedarf. Und noch einen Satz zum Breuninger-Areal: Wir plädieren hier für eine zeitnahe Bebauung mit unterschiedlichen Wohnformen, also ohne Gewerbeflächen.

Wir bleiben beim Thema „Bauen“: Es geht uns darum, was wir in den Erhalt und die Fortentwicklung unseres Gebäudebestandes stecken. Um es deutlich zu machen. Ganz und gar nicht einverstanden sind wir mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Etat von drei auf zwei Millionen Euro zu kürzen. Wir fordern schon lange, endlich den Sanierungsstau anzugehen beziehungsweise konsequent zu beseitigen. Durch die energetischen Sanierungen werden die Stadtfinanzen entlastet und das Klima hat auch etwas davon. Wir müssen jetzt bei niedrigen Darlehenszinsen investieren. Und wir sichern somit Arbeitsplätze im Raum Schorndorf. Darum fordern wir Mittel von 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten drei Jahre.

Die Remstal Gartenschau 2019 wird eine Vielfalt von Angeboten in Schorndorf präsentieren: den Sportpark Rems, die zentralen Parkanlagen, die historische Lederfabrik Röhm und als Landmarke der Grafenberg. Wichtig ist dabei auch der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof, um die Altstadt zu Fuß erlebbar zu machen. Eine kräftige Investition in den Radverkehr ist dringend notwendig. Denn ohne ein funktionierendes Radwegesystem lassen sich die Besucherströme – besonders während der Gartenschau – kaum bewältigen. In unserer Stadt fehlt eine sichere und schnelle Nord-Süd- und eine Ost-West-Trasse. Dies wäre ein Quantensprung. Diese Projekte kosten viel Geld. Das aber gut angelegt ist, weil es sich um Maßnahmen handelt, die Schorndorf auch in Zukunft lebenswert machen.
Der Kreis stemmt vielfältige Aufgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung, sozialer Hilfen oder auch der Flüchtlingsunterbringung. Schorndorf trägt zehn Prozent der Kreisumlage, profitiert jedoch indirekt auch von ihr. Beispielsweise durch die vom Kreis organisierte Kindertagespflege, die eine sinnvolle Ergänzung zu Kita und Kindergarten darstellt. Eine Erweiterung der Tagespflege mit qualifizierten Fachkräften ist für uns deshalb unter bestimmten Voraussetzungen vorstellbar.

Schorndorf ist geprägt von einem bewundernswerten bürgerschaftlichen Engagement. In der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird dies durch eine Vielzahl von Projekten und Initiativen besonders deutlich. Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Stadt helfend einbringen. Dafür sind wir sehr dankbar. Durch Einrichtung eines städtischen Fördertopfes zur Unterstützung nichtamtlicher Flüchtlingsarbeit in Höhe von 10.000 Euro können weitere Projekte angestoßen und Laufendes erhalten werden. Das halten wir für sinnvoll.

Die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Schorndorf wächst weiter. Dabei gilt es für uns, angesichts der städtischen Finanzlage, kreativ zu werden und neu zu denken. Die scheinbar einfache Lösung von Massenunterbringung der Kleinen in Riesenhäusern mag haushalterisch gut aussehen, sinnvoll ist sie nicht. Neu zu erschließende Wohngebiete wie die „Oberen Straßenäcker“ müssen die Möglichkeit einer wohnortnahen Kinderbetreuung mit beinhalten. Eine flexible Lösung hierfür stellen sogenannte Mobile Kitas dar. Ein weiterer Naturkindergarten wäre für uns GRÜNE ebenfalls denkbar. Die Nachfrage in Schorndorf dafür ist groß.“