Stadtnachricht

Wer in der vergangenen Woche die Gemeinderatssitzung besuchte, konnte wieder die gesamte Vielfalt der kommunalpolitischen Arbeit erleben. Das Gremium entschied unter anderem über die Kindergartengebühren, die Vorgehensweise beim Breuninger-Areal und die Weiterführung des Schorndorf-Tickets.

Jost Rube erneut gewählt

Der Gemeinderat hat der Wiederwahl von Jost Rube zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schorndorf auf die Dauer von fünf Jahren ebenso einstimmig zugestimmt wie der Wiederwahl von Andreas Bihlmaier zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten – ebenfalls auf die Dauer von fünf Jahren.

Kindergartengebühren

Der Schorndorfer Gemeinderat verabschiedete einstimmig die neuen Kindergartengebühren. Im Schnitt steigen die Kosten um rund vier Prozent. „Der Grund für die Erhöhung sind in erster Linie die gestiegenen Personalkosten“, erläuterte Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich. Bereits 2014 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zu Stundesätzen beschlossen: je höher die Betreuung der Kinder, desto höher die entsprechenden Stundensätze. Zudem hatte das Gremium festgelegt, sich am Landesrichtsatz zu orientieren. Diese wurde im vergangenen Jahr angepasst und legt eine Beteiligung der Eltern an den tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung von 20 Prozent fest. „Wir schauen uns den Landesrichtsatz an und kalkulieren unsere Gebühren dann neu. Mit der jetzigen Gebührenstruktur beteiligen wir die Eltern zu 17, 18 Prozent an den Kosten, wir liegen also nach wie vor unter dem Richtsatz“, so Hemmerich. Proteste gegen die Gebührenkalkulation hatten Elternvertreter im Vorfeld der Sitzung erhoben, da sie erst vor etwa einem Jahr Erhöhungen hätten hinnehmen müssen. Der Gemeinderat beschloss zudem, die neuen Gebühren statt rückwirkend zum 1. Januar nun erst zum 1. April zu erheben. Damit folgte das Gremium einem Antrag der SPD-Fraktion. Und Nicole Marquardt-Lindauer, Fachbereichsleiterin Bildung, Sport, Erziehung, kündigte an, auf eine neuerliche Erhöhung zum 1. September dieses Jahres in jedem Fall zu verzichten - trotz eines neuen Landesrichtsatzes, der zu diesem Datum angekündigt ist.

„Wir halten es für gut, die Eltern zu etwa 20 Prozent an den tatsächlichen Kosten zu beteiligen, daher sind die Gebühren aus unserer Sicht so richtig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Beutel. Zustimmung auch bei der SPD: „Wir haben den Grundsatzbeschluss gefasst und dieser sollte Bestand haben“, betonte SPD-Stadtrat Thomas Berger. Jedem müsse klar sein, dass nach den Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr Mehrkosten entstehen, ergänzte FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel. Und auch die GRÜNEN trugen die Entscheidung mit. Stadträtin Andrea Sieber stellte im Namen ihrer Fraktion noch den Antrag, die Gebühren erst zum 1. September dieses Jahres zu erhöhen. Dies lehnte das Gremium allerdings ab.

Für Eltern aus Ganztageseinrichtungen oder Krippengruppen, die unter 3.500 Euro brutto im Monat verdienen, gibt es die Möglichkeit, beim jeweils zuständigen Träger eine Gebührenermäßigung zu beantragen. Außerdem kann die Stadt in ganz besonderen Härtefällen nach individuellen Lösungen suchen. Darüber hinaus können Familien mit schwachem Einkommen über die Wirtschaftliche Jugendhilfe beim Kreisjugendamt die Übernahme der Gebühren beantragen. Und: Die Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommenssteuererklärung als Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden. Fragen zur Gebührenstruktur beantwortet Tina Linsbauer unter Telefon 07181 602-3222 oder E-Mail tina.linsbauer@schorndorf.de.

Schorndorf Aktuell

Neuerliche Änderungen in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) schreiben vor, dass sowohl der Umfang und die Handhabung von Beiträgen der Gemeinderatsfraktionen als auch die Karenzzeit vor Wahlen in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung festgelegt werden müssen. Daher wurde das für das Schorndorfer Wochenblatt Schorndorf Aktuell geltende Redaktionsstatut nun ergänzt. Der Gemeinderat hat die nachfolgenden Regelungen einstimmig verabschiedet.

Für die Beiträge der Gemeinderatsfraktionen soll weiterhin gelten:

• Wöchentlich erscheint im Wechsel je ein Beitrag einer Fraktion mit einem Umfang von 75 Zeilen.
• Bei kommunalpolitisch bedeutenden Themen besteht die Möglichkeit, dass die Fraktionen zu diesen in gleichem Umfang in der gleichen Ausgabe des Wochenblattes Stellung beziehen.
• Die Fraktionsbeiträge betreffen den kommunalpolitischen Wirkungskreis und nicht landes-, bundes- oder europapolitische Angelegenheiten.

Für Beiträge im Vorfeld von Wahlen soll, ebenfalls entsprechend der seitherigen Praxis, gelten:

• Im Vorfeld von Wahlen (Parlamentswahlen, Kommunalwahlen) gilt für Fraktionsbeiträge und politische Stellungnahmen beziehungsweise politische Aussagen und Berichte der Parteien eine Karenzzeit von acht Wochen.
• Während der Karenzzeit werden ausschließlich Terminankündigungen veröffentlicht.

Die vollständigen Redaktionsgrundsätze sind im Internet nachzulesen: www.schorndorf.de/redaktion.

Organisationsänderung

Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat der neuen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung (wir berichteten ausführlich in der Ausgabe vom 11. Februar): Ab dem 1. Oktober dieses Jahres wird es drei statt vier Dezernate geben, das Technische Dezernat wird in seiner bisherigen Form aufgelöst.

Der Fachbereich „Stadtentwicklung und Baurecht“ kommt im Zuge dessen zum Dezernat I. Der Bereich „Vermessung“ geht vom Fachbereich „Stadtentwicklung und Baurecht“ in die neu zu schaffende „Planungsabteilung“ beim Eigenbetrieb Zentrale Dienste (ZDS) über. Der Fachbereich „Gebäudemanagement“ und die Zuständigkeit für die Städtische Wohnungsbaugesellschaft SWS werden im Dezernat II gebündelt. Die Aufgaben des Fachbereichs „Tiefbau“ gehen zum größten Teil zu den Zentralen Diensten und teilweise dem Fachbereich „BürgerService, Sicherheit und Ordnung“ über. So soll das Friedhofswesen dem Fachbereich „BürgerService, Sicherheit und Ordnung“ zugeordnet werden. Die Planungsabteilungen der Stadtwerke Schorndorf (SW), der Fachbereich Tiefbau, der Bereich Vermessung und die Planungsabteilungen der ZDS werden nun zu einer Zentralen Planungsabteilung gebündelt, um neue Möglichkeiten der Arbeitsorganisation und wichtige Synergien in Planung, Bau und Unterhaltung zu erreichen. Sowohl die ZDS wie auch die Stadtwerke werden in der übergeordneten Steuerung dem Dezernat I zugeordnet, die Stadtentwässerung verbleibt im Dezernat II. Durch die Organisation in drei Dezernaten entfällt auch die Stelle des Finanzdezernenten zum 30. September dieses Jahres. Stattdessen wird die Bürgermeisterstelle mit Zuständigkeit für das Dezernat II ausgeschrieben. Die Leitung des Dezernats I hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Erster Bürgermeister Edgar Hemmerich führt das Dezernat III. Die ausführliche Berichterstattung sowie ein Organigramm zur neuen Struktur finden sich im Internet unter www.schorndorf.de/Organigramm-2016.

Schorndorf-Ticket auch 2016

Die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs dürfen sich freuen: Das „Schorndorf-Ticket“ ist auch im laufenden Jahr 2016 für sieben Euro erhältlich. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig zugestimmt. Das Vierer-Ticket gilt für den Busverkehr in der Kernstadt und den Stadtteilen, die S-Bahn zwischen Weiler und Schorndorf und die Wieslauftalbahn zwischen Miedelsbach und Schorndorf. Im vergangenen Jahr, dem ersten Jahr der Einführung, wurden 1.976 Tickets verkauft. Die Stadt hat die Tickets für 8,70 Euro bei der VVS eingekauft und sie zum Sonderpreis von sieben Euro an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbetrag seitens der Stadt in Höhe von 3.359,20 Euro. Seit dem 1. Januar liegt der Einkaufspreis der Vierer-Tickets bei 9,10 Euro. Dennoch wird die Stadtverwaltung das Ticket nach der Zustimmung des Gemeinderates auch in 2016 weiterhin für sieben Euro an die Schorndorferinnen und Schorndorfer verkaufen.

Vergaben effizienter gestalten

Speziell in den Fachbereichen Gebäudemanagement und Tiefbau gab es nach Bau-, Projekt- oder sonstigen Durchführungsbeschlüssen durch die Ausschüsse oder den Gemeinderat häufig einen hohen Termindruck, da die Gremien ebenfalls über die anschließenden Vergaben entscheiden mussten. Die Abhängigkeit von den Sitzungsterminen der Gremien erwies sich bei den zahlreichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren häufig sogar als hinderlich. Aufgrund der hohen Bautätigkeit nimmt dies zukünftig noch weiter zu. Um die Verwaltung von diesen hinderlichen Zwängen zu befreien, soll über Vergaben künftig nicht mehr in den Gremien, sondern direkt in der Verwaltung entschieden werden. Über die erfolgten Vergaben mit einem Auftragsvolumen von mehr als 100.000 Euro wird die Verwaltung in den öffentlichen Sitzungen des Technischen oder des Verwaltungs- und Sozialausschusses regelmäßig informieren. Der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Breuninger-Areal

Ein weiteres großes Bauvorhaben in der Stadt geht nun einen großen Schritt voran: Der Gemeinderat hat für das Breuninger-Areal die Durchführung eines Investorenauswahlverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung beschlossen. Dabei hat sich das Gremium auf einige Eckpunkte bei der Ausschreibung festgelegt. Die Stadt ist seit Juli 2015 Eigentümerin des Geländes der ehemaligen Lederfabrik Christ. Breuninger mit einer Fläche von rund 1,3 Hektar. Die Nutzungsüberlegungen für das stadtnahe Areal haben sich seit den gescheiterten Bemühungen der Investoren Activ Group und Sepa, nicht zuletzt durch die Entwicklungen im Einzelhandel in der Region Stuttgart, von den Überlegungen eines Einzelhandels- und Dienstleistungsschwerpunktes weg entwickelt. Jetzt steht angesichts des aktuellen Bedarfs eher eine wohnungswirtschaftliche Nutzung im Vordergrund. Eine Studie des Stuttgarter Büros Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH zeigte allerdings auf, dass eine Wohnnutzung vor dem Hintergrund der Nähe zur lärmintensiven Bahnlinie und der angrenzenden Gewerbegebietsnutzung nicht ohne einen gewissen Anteil an sogenannter gewerblicher „Rahmennutzung“ möglich ist. Hierzu gibt es grundsätzlich zwei Wege: die Ausweisung des Gebietes als Kerngebiet. Hierzu ist ein Anteil an Handel- und Dienstleistung oder Gastronomie erforderlich. Oder die Ausweisung als sogenanntes Mischgebiet als „Rahmen“ entlang gewerblicher Nachbarnutzungen und entlang der Heinkelstraße mit Dienstleistungsnutzungen. Da beide Wege möglich sind, lässt die Ausschreibung für ein Investorenauswahlverfahren beides zu. Zudem sind folgende Eckpunkte festgelegt:

• Fester Bestandteil ist eine überwiegende Wohnnutzung der Fläche, wobei unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Wohnformen angesprochen werden sollen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob eine Aufteilung in Quartiere für die Realisierung durch unterschiedliche Akteure möglich ist.
• Bei der Lösung „Kerngebiet“ kann eine Einzelhandelsnutzung mit einem Lebensmittelvollsortimenter mit nicht mehr als 2.500m² Nutzflache (etwa 1.600m² Verkaufsflache) mit Dienstleistung beziehungsweise Gastronomie im Gebäude hinzukommen.
• Bei der Lösung „Mischgebiet“ ist neben der Dienstleistungsnutzung gegebenenfalls eine kleinere Handelsnutzung für den örtlichen Bedarf, nur für nicht innenstadtrelevante Nutzungen, denkbar.
• Stellplätze sollen möglichst in einer Tiefgarage oder überdeckt entstehen, ebenerdige Stellplätze nur in untergeordnetem Umfang.
• Es wird eine bessere Anbindung an die Innenstadt gefordert. Hierzu werden Vorschläge zur Veränderung der Unterführung und eine Aussage über den Grad einer Kostenbeteiligung seitens des Investors erwartet.
• Ein weiterer Wunsch ist der teilweise Erhalt alter Bausubstanz. Als Nebenvorschlag kann aber auch eine Alternative mit Komplettabbruch und Neubebauung vorgelegt werden.
• Das vorzulegende Kaufpreisangebot soll berücksichtigen, dass die Abbrucharbeiten vom Erwerber vorzunehmen und zu finanzieren sind.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann hofft nun, dass man auf Grundlage der „guten Vorlage relativ bald Nägel mit Köpfen machen kann“. „Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, nachdem das Gebäude nun schon einige Jahre brach lag“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Beutel. Aus seiner, wie auch aus der Sicht von SPD-Stadtrat Martin Thomä sollte der Wohnungsbau im Vordergrund stehen. „Wir freuen uns darauf, den Breuninger-Zug bald auf die Gleise setzen zu können“, so Thomä. Und GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Werner Neher betonte die Wichtigkeit einer guten Anbindung des Geländes zur Innenstadt.

Gleich zwei Geburtstage

Gleich zwei runde Geburtstage gab es in der vergangenen Gemeinderatssitzung zu feiern. Peter Erdmann, Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Fraktion und langjähriger Stadtrat wurde kürzlich 75 Jahre alt. Seinen 50sten Geburtstag feierte Thomas Rösch, Ortsvorsteher in Miedelsbach, Anfang Januar.

Thomas Rösch ist bereits seit 2009 im Miedelsbacher Ortschaftsrat, seit 1. Oktober 2014 führt er diesen an. „Sie setzen damit eine Familientradition in Miedelsbach fort“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Röschs großes Hobby ist der Fußball. Der heute 50-Jährige war viele Jahre Vorsitzender beim TSV Miedelsbach und immer voll aktiv beim TSV-Stand auf der SchoWo – vom Aufbau bis zum Abbau.
Am 20. April 1975 wurde Peter Erdmann das erste Mal in den Schorndorfer Gemeinderat gewählt – am 22. Mai 1975 trat er dort sein Amt an. „Mit 41 Jahren im Gemeinderat sind Sie ein Urgestein der Schorndorfer Kommunalpolitik und überzeugter Liberaler von der Schuhsohle bis zur Haarspitze“, betonte Oberbürgermeister Klopfer. Nach wie vor ist Peter Erdmann im Familienbetrieb tätig, auch wenn er die Leitung des Drogerie-, Parfümerie- und Fotogeschäfts an seinen Sohn übergeben hat. „Sie bringen sich auch dort immer wieder mit neuen Ideen ein.“ Als Einzelhändler und Bewohner im Herzen der Stadt wisse Erdmann sehr genau, was die Innenstadt betreffe, er gestalte sie seit vielen Jahren aktiv mit: „Eigentlich sind Sie auch gleichzeitig der Ortsvorsteher für die Nordstadt“, brachte es Klopfer auf den Punkt. Ebenso vielseitig ist Peter Erdmann beim Sport und der Kultur: Leichtathlet, Skilangläufer, Radfahrer, er ist regelmäßig in der Manufaktur, im Figurentheater Phoenix, in der Barbara-Künkelin-Halle, im Jazzclub zu sehen. „Dies zeigt Ihr ganz hohes Maß an Engagement in und für die Stadt.“ „Es ist unheimlich gut, mit dir zusammenzuarbeiten, selbst wenn man noch so unterschiedlicher Meinung ist“, betonte FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel auch im Namen der Fraktionen. Peter Erdmann selbst machte deutlich: „Ich mache die Arbeit im Gemeinderat sehr gerne. Wenn man mithelfen kann, die Stadt voranzubringen, dann ist das eine schöne Sache.“