Stadtnachricht

Die Finanzkrise schlägt immer deutlicher auf die Kommunen durch. Kaum ein Monat, in dem die Kämmerer nicht eine Hiobsbotschaft erreicht. Seien es weg brechende Gewerbesteuereinnahmen oder die neuesten, düsteren Steuerschätzungen. Vom Landkreis ist aktuell zu vernehmen, dass er im Jahr 44 Millionen höhere Einnahmen benötigt. Für Schorndorf bedeutet dies, zusätzlich zwei Millionen Euro an Kreisumlage bereitzustellen. Dazu Finanzbürgermeister Horst Reingruber: "Für jede paar Tausender, die wir aus dem Haushalt rausbeißen, stehen diesen ruck-zuck mehrere hunderttausend Euro Minus gegenüber." Deshalb müsse man jetzt an kostenträchtige Strukturen gehen, wie dies in der Haushaltsstrukturkommission besprochen worden ist. Vorgeschlagen wird die Schließung aller Rathäuser in den Ortschaften. Das jährliche Einsparpotential liegt bei rund 360.000 Euro. Entlassungen wird es dabei nicht geben, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sollen in Amt und Würden bleiben. Dies unterstrichen OB Matthias Klopfer und EBM Reingruber bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das zweite Treffen der Haushaltsstrukturkommission.

Das Stadtoberhaupt rechnet mit einem "schwierigen Weg", diese Vorgabe zu erreichen. Ziel sei es dabei, die notwendigen Beschlüsse einstimmig zu fassen. Konsens bestehe darüber, die leerstehenden Rathäuser einmal zu verkaufen. Zu rechnen sei dabei mit einem Verkaufserlös von rund zwei Millionen Euro. EBM Horst Reingruber erinnert daran, dass Strukturänderungen notwendig sind, um eine spürbare Entlastung des klammen Haushalts zu erreichen: "37 Jahre nach der Kommunalreform ist dafür die Zeit jetzt gekommen." Man müsse aufpassen, nicht bei diesem Datum zu verharren. Effizient und kompetent aufgestellt seien vor allem Städte, die Aufgaben zentral erfüllen. Je dezentraler die Aufgabenstruktur geregelt sei, er meint damit Schorndorf, desto mehr Geld verschlinge diese, was zum Ausbau der Infrastruktur fehle. Auf diese würden die Einwohner zu Recht weitaus größeren Wert legen, als einmal in zehn Jahren in die Kernstadt zu fahren, um den Personalausweis verlängern zu lassen. Der Großteil des laufenden privaten Bedarfs werde ohnedies zumeist in Schorndorf gedeckt. Dazu gehören Einkäufe ebenso wie Arzt- und Apothekenbesuche oder Beratungen bei Bank, Steuerberater oder Finanzamt.

Die Rathäuser in den sieben Ortschaften zu schließen, wäre ohne weitere Eingriffe in die Personalstruktur möglich. Mehrere Mitarbeiterinnen scheiden nämlich demnächst altershalber aus. Im "Endausbau" würden rechnerisch 5,36 Stellen wegfallen, die aber auf weit mehr Teilzeitkräfte verteilt sind. Das ergibt ein Sparpotential von rund 220.000 Euro. Dazu sind 140.000 Euro an Sachausgaben und Gebäudeunterhaltung zu addieren, was dann in der Summe rund 360.000 Euro ausmacht. Der Rotstift wird indes keinesfalls nur bei den Ortschaften angesetzt. Eingespart, reduziert und geschoben wird überall, wo Potentiale vorhanden sind. Eine mehrseitige Liste gibt darüber Auskunft. Auch "Schorndorf Aktuell" ist betroffen. Nachdem bereits der diesjährige Haushaltsansatz um 2.500 Euro gekürzt wurde, sollen im kommenden Jahr weitere 2.000 Euro gestrichen werden. Dies bedeutet künftig weniger Seiten, weil diese beim Zeitungsverlag Waiblingen gekauft werden müssen.