Stadtnachricht

Wenn es beim Sparen an Strukturen geht, hört die kommunalpolitische Freundschaft rasch auf. Dies mussten OB Matthias Klopfer und sein Erster Bürgermeister Horst Reingruber erfahren, als in der letzten Gemeinderatssitzung Sprecher aller Fraktionen zu einem verbalen Schlagabtausch mit der Verwaltungsspitze ansetzten. Es ging dabei um die Informationspolitik des Oberbürgermeisters zur möglichen Schließung der Rathäuser in den Ortschaften. Dagegen hatten vor dem Rathaus Ortschaftsräte und Ortsvorsteher mit zum Teil als reichlich anmaßend empfundenen Plakaten demonstriert. Einer hat bewusst gefehlt. Der mit Abstand dienstälteste Ortsvorsteher, Hermann Mößner aus Miedelsbach, hält den Zeitpunkt für falsch: "Erst sollten sich die Ortschaftsräte mit dem Thema befassen und ihre Meinung durch Beschlüsse kundtun."

Im Foyer des Rathauses merkte man von dem heraufziehenden "Gewitter" zunächst nichts. Friedlich und unter globalen Gesichtspunkten warb dort der weibliche Häuptling der Ashaninka aus Peru für die Rettung des Regenwalds in Amazonien (siehe Bericht in dieser Ausgabe von "Schorndorf Aktuell"). Während dessen trafen vor der Eingangstür VertreterInnen der Ortschaften von Buhlbronn bis Weiler ein. Sie hielten große Plakate hoch, auf denen beispielsweise zu lesen war: "Wahlbetrüger - Wahlversprechen müssen eingehalten werden", "Die Rathäuser gehören wie die Kirche zum Dorf" oder auch "Wir lassen uns nicht einsparen - unser Rathaus muss bleiben."

An diesem kleinen Aufmarsch mussten die Stadträte auf ihrem Weg zur Sitzung vorbei. Das Gesehene zeigte offensichtlich Wirkung und zwar gleich so viel, dass die anschließende Diskussion beinahe eskaliert wäre. Am härtesten ging FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Peter Erdmann mit OB Matthias Klopfer ins Gericht. Er bezeichnet es als "unangebracht", die Empfehlung einer Strukturkommission als Tatsache an die Presse zu geben. "Grob fahrlässig" sei die Informationspolitik des Stadtoberhaupts für das Klima in den Ortschaften. Er wolle damit wohl Fakten schaffen, was einer Brunnenvergiftung gleichkomme. Für Erdmann sind noch viele Fragen offen und am Ende habe der Gemeinderat zu entscheiden. Dies ist für Juli geplant.

Diesen Schuh wollte sich der OB ganz und gar nicht anziehen lassen. "Wer ist hier der Brunnenvergifter?" fragte er in Richtung Erdmann. Nach der Sitzung der Strukturkommission habe man sich mit deren Einverständnis auf eine rasche Information der Presse (und der Öffentlichkeit) sowie der Ortsvorsteher verständigt: "Dieses Verfahren war auch mit dem Ältestenrat abgestimmt." Im Stundenabstand seien beide informiert worden. Alle anderen Behauptungen seien eine unfaire Unterstellung. Wer argumentiere, die Ortsvorsteher hätten den Sachverhalt aus der Presse erfahren, "der lügt", machte Klopfer seinem Unmut Luft, worauf Erdmann die "Brunnenvergiftung" zurücknahm. Im Übrigen habe er allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ortschafts-Rathäusern einen Brief geschrieben und mit ihnen ein persönliches Gespräch geführt. Deren Arbeitsplätze würden garantiert. Für bedauerlich hält es OB Klopfer, dass Stadträte wegen ein paar Demonstranten einknicken und die Verwaltung vorführen: "Das akzeptiere ich nicht."

Deutlich moderater fielen die anderen Meinungsbeiträge aus, wenngleich auch mit ihnen direkt oder indirekt der Schwarze Peter Richtung Verwaltungsbank geschoben wurde. Für die CDU-Fraktion betonte Matthias Härer, mit der Strukturkommission befinde man sich auf einem guten Weg. Es würden Schritte notwendig, "die den Betroffenen weh tun." Insgesamt müssten Einsparungen gerecht sein. Durch Gespräche im Vorfeld sollten atmosphärische Störungen vermieden werden. "Einiges ist schlecht gelaufen", reklamierte auch SPD-Stadtrat Martin Thomä. Für das städtische Klima sei dies ungut. Die Grüne Petra Häffner erkennt in dem eingetretenen "Diskussions-Chaos" eine Chance zur neuen Besinnung: "Wer ernsthaft sparen will, wird um unpopuläre Entscheidungen nicht herumkommen." In diesem Fall wären es auf Dauer jährlich 360.000 Euro, wenn man auf die Rathäuser in den sieben Ortschaften verzichtet.