Stadtnachricht

Fast sechs Stunden lang beraten und beschlossen


In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat eine lange Liste anstehender Aufgaben abgearbeitet. In nahezu sechs Stunden wurden in der Barbara-Künkelin-Halle 17 Punkte beraten und beschlossen (siehe dazu auch Bericht auf Seite 3). Zusammengefasst nachstehend die wichtigsten Ergebnisse.

Bald neues Kinderhaus

Die etwas angespannte Lage bei der Kinderbetreuung in der Südstadt wird schon bald entschärft. Dazu wird das ehemalige Forsthaus an der Burgstraße 6 für rund 800.000 Euro (so die derzeitige Kostenschätzung) bis spätestens Herbst nächsten Jahres zum Kinderhaus umgebaut. Betreut werden sollen dort einmal 50 Kinder. Vorgesehen sind 30 Krippenplätze und 20 Plätze für Mädchen und Buben im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Erstmals wird eine außenstehende Organisation für den Betrieb verantwortlich zeichnen. Diese Aufgabe wurde vom Gemeinderat im Rahmen eines sogenannten Trägerauswahlverfahrens der AWO übertragen. Für sie stimmten die Mitglieder der SPD und Grünen sowie Teile der FDP/FW-Fraktion mit zusammen 17 Stimmen. Auf die weiteren Mitbieter Paulinenpflege entfielen neun und auf educcare drei Stimmen. Die AWO hat mit Abstand das kostengünstigste Angebot abgegeben, was vor allem auf die Personalkosten zurückzuführen ist. Sie will mit rund 100.000 Euro weniger als die Paulinenpflege und 180.000 Euro weniger als educcare auskommen. Als Begründung führte der AWO-Vertreter günstige Löhne an, da man nicht tarifgebunden sei und mit jungen Einsteigern arbeiten möchte. Weil der Erzieher-Markt ziemlich leer gefegt ist, kamen daran Zweifel auf. Im Rathaus ist man nun gespannt, ob es sich bei dem AWO-Angebot um eine "Mogelpackung" handelt oder die Angaben eingehalten werden. Zu bezahlen hat die Kosten auf Euro und Cent am Ende die Stadt.

Ganztagesbetreuung in Schillerschule

Weil mangels Schüler die Hauptschule in Haubersbronn aufgelöst werden muss, werden neue Überlegungen für die Grundschüler angestellt. Vorbereitet wird, die Schillerschule als "Landesganztagesschule in offener Form" einzurichten. Dieses Angebot soll mit Beginn des Schuljahres 2011/12 gemacht werden. Der Gemeinderat befürwortete diese Pläne einstimmig und bedankte sich ausdrücklich bei der Schulleitung für das Engagement und die Ausarbeitung des pädagogischen Konzepts. Mit dem schulischen Ganztagesangebot soll die Kernzeitbetreuung geändert werden. Geplant ist, von Montag bis Freitag ein ergänzendes Betreuungsangebot ab 7.15 Uhr bis Unterrichtsbeginn anzubieten. Nachmittags gilt dies nach Unterrichtsende bis 17 Uhr (freitags bis 15 Uhr).

Attraktives Baugebiet

Die "Schölleräcker" in Weiler sind als attraktives Neubaugebiet geplant. Nach mehreren Optimierungen ist es sogar den Grünen leicht gefallen, der Planungsgrundlage zuzustimmen. Das Gremium fasste den erneuten Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans einstimmig und wies die meisten "Einwendungen und Anregungen" zurück. Diese beziehen sich vor allem auf das befürchtete höhere Verkehrsaufkommen. Die Stadt hat dazu eigens ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: "In den Spitzenstunden morgens und abends sind keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsablauf im Zuge der Schorndorfer Straße - Winterbacher Straße zu erwarten. Dies gilt auch für die restlichen Tageszeiten."

Naturbad wird verbessert

Keinen Zweifel ließen Gemeinderat, OB Matthias Klopfer und Andreas Seufer (Geschäftsführer der Stadtwerke) daran, dass man das Naturbad Ziegeleisee attraktiver gestalten wolle, um das ständig wachsende Defizit durch mehr Besucher auszugleichen. Vorausgegangen waren Gespräche mit Badegästen und Wassersport treibenden Vereinen. Deren Anregungen wurden weitgehend berücksichtigt. Allerdings verbleibt eine "Totalopposition" von Badegästen, die sich jeglicher Neuerung Richtung familienfreundliches Bad verweigern. Einige von ihnen meldeten sich auch in der Sitzung lautstark zu Wort. Dabei war deutlich die Ansicht herauszuhören "demokratisch ist, was ich will."

Umwandlung gemeistert

Die Stadtwerke wurden erfolgreich in einem rechtlich komplizierten Verfahren von einem städtischen Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt. Für diesen nahezu geräuschlosen "Kraftakt" erhielten Geschäftsführer Andreas Seufer und seine Mitarbeiter vom Gemeinderat ein dickes "Dankeschön" ausgesprochen. Es werde kompetent, effizient und erfolgreich gearbeitet, was auch durch Zahlen belegt ist. Erwirtschaftet wurde aus dem Verkauf von Strom, Wasser und Wärme ein Gewinn vor Steuern von rund 2,5 Millionen Euro. Damit kann der Verlust aller Bäder in der Stadt mit zusammen zwei Millionen Euro aufgefangen werden (siehe auch Rubrik "Politik im Rathaus" auf dieser Seite).

Nächste Bürgerversammlung

Die nächste Bürgerversammlung soll am Mittwoch, dem 6. Oktober, ab 19 Uhr in der Barbara-Künkelin-Halle stattfinden. Nach der Ehrung langjähriger Stadt- und Ortschaftsräte soll das Ergebnis des "Stadtradelns" präsentiert werden. Es folgen Informationen zur Haushaltskonsolidierung, Kindergartenbedarfsplanung und aktuelle Bauprojekte.