Stadtnachricht

Ein riesiges Ärgernis und Top-Thema in der Stadt sind die regelmäßigen Saufgelage im Park der Schlosswallgülter und (noch nicht so ausgeprägt) um den Parksee. Weil der Landesgesetzgeber alle im Stich lässt, hat die Stadt jetzt die Notbremse gezogen. Mit der einstimmig im Gemeinderat verabschiedeten Benutzungsordnung ist es untersagt, von 22 Uhr bis 6 Uhr in den beiden Parks alkoholische Getränke mitzuführen und diese zu trinken. EBM Horst Reingruber warnte vor unrealistischen Vorstellungen, wie sie von einigen Anwohnern in der Bürgerfragestunde geäußert wurden: "Mehr ist derzeit rechtlich leider nicht möglich." Dies unterstrich OB Matthias Klopfer: "Wir bewegen uns rechtlich ohnedies auf dünnem Eis, müssen aber handeln." Er richtete zudem die dringende Bitte an einige Aktivisten, von ihren öffentlich geäußerten Überlegungen zur Gründung einer Bürgerwehr Abstand zu nehmen: "In Deutschland liegt das Gewaltmonopol einzig bei der Polizei."

Die rechtliche Grundlage für die neue Satzung bietet (hoffentlich) die Gemeindeordnung. Um wenigstens die gröbsten Auswüchse zu verhindern, setzt man auf das Alkoholverbot. Dazu Revierleiter Rainer Schuster, dessen MitarbeiterInnen für die Durchsetzung der Benutzungsordnung sorgen sollen: "Es ist bekannt, dass Alkoholgenuss laut macht." Deshalb sei die Schorndorfer Lösung der richtige Ansatz, nachdem das Polizeigesetz in diesem Punkt höchstrichterlich außer Kraft gesetzt wurde. Keinerlei Wirkung verspricht sich EBM Reingruber von einer anderen möglichen Taktik: "Da helfen keine Sozialarbeiter und keine Präventionen." In Zeiten der Event-Meeting-Kultur, wo über Handy und Internet Gott und die Welt eingeladen wird, würden sich die Gruppen ständig anders zusammensetzen. Allenfalls sei es noch möglich, die Parks einzuzäunen und abends abzuschließen. Aber dies wird wohl niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

"Ausdrücklich begrüßt" hat Stadtrat Dr. Max Klinger (CDU) den Vorschlag der Verwaltung. Damit werde man einem sehr ernst zu nehmendem Bedürfnis der Anlieger und Bürger gerecht. Es gelte das Mögliche zu unternehmen, damit die Grünanlagen allen offenstehen. Dies unterstrich Kurt Mächtlen (FDP/Freie Wähler): "Wir müssen diesen Schritt möglichst schnell machen." Das wird so kommen: Die Schilder sind bestellt und OB Klopfer hat die Satzung unterzeichnet. Stadtrat Werner Neher (Grüne) machte ebenfalls Handlungsbedarf aus. Man wolle keinen Polizeistaat und müsse deshalb im Bereich des Machbaren bleiben. Stadtrat Thomas Berger (SPD) sprach von einer notwendigen Reaktion auf das absolute Versagen des Gesetzgebers: "Wir kapitulieren nicht, sondern wollen das Bestmögliche herausholen." Leider sei es traurig, dass man den Menschen nicht mehr anbieten könne.