Stadtnachricht

Umfangreiches Sparkpaket verabschiedet


In einer zweistündigen Sondersitzung hat der Gemeinderat ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, um wenigstens einen Teil der abstürzenden Finanzen auszugleichen. Die Beratung in der Barbara-Künkelin-Halle verfolgten sehr viele Besucher, die vornehmlich aus den Ortschaften kamen.

Erhöht werden ab dem kommenden Jahr nahezu alle Steuern und Gebühren (Schorndorf Aktuell berichtete mehrfach). Der Rotstift wird bei vielen Ausgabestellen der Verwaltung angesetzt und einige große Bauvorhaben werden geschoben wie beispielsweise Renovierung Burg-Gymnasium, Mensa Schulzentrum Grauhalde und zweite Stufe der Renovierung des Rathauses am Marktplatz. Die Sporthalle Haubersbronn wird im Veranstaltungsbereich verkleinert. Für die Verwaltungen in den Ortschaften wurde mit großer Mehrheit ein Kompromiss gefunden, der jährlich 225.000 Euro Einsparungen bringt, gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 360.000 Euro. Zählt man Ausgabekürzungen und Mehreinnahmen zusammen, ergeben sich unter dem Strich jährliche Verbesserungen um 2,4 Millionen Euro.

Verkauft werden die sieben Rathäuser in den Ortschaften. Davon erwartet man sich einen Erlös von rund zwei Millionen Euro. Zusammen mit dem Sparpaket kommen im dreijährigen Planungszeitraum bis 2013 immerhin 9,2 Millionen Euro zusammen, die weniger an Krediten aufgenommen werden müssen. Der Schuldenberg wird dennoch kräftig auf prognostizierte 31 Millionen hochschnellen. Rund 40 Millionen wären es ohne das Sparpaket. Mit dem Bündel der beschlossenen Maßnahmen sind laut OB Matthias Klopfer "die Weichen für die Zukunft gestellt, um handlungsfähig zu bleiben."

Die Einsparung bei den Ortschaftsverwaltungen resultiert aus den mehr als halbierten Wochenstunden der Angestellten. Anstelle bisher 252 werden künftig noch 115 bezahlt. Nun wird ein gemeinsames Konzept entwickelt, wo Mitarbeiter und Ortsvorsteher nach Schließung der Rathäuser unterkommen. Deutlich reduziert wurden auch die Aufgaben. Zentral in der Kernstadt werden künftig beispielsweise das Pass- und Meldewesen angesiedelt.

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, künftig alle Verwaltungsangelegenheiten in Schorndorf zu erledigen und so weitere 140.000 Euro jährlich einzusparen. Mit ihnen stimmten die Stadträte Thomas Berger (SPD) und Gerhard Nickel (FDP/FW). Nach der Sommerpause erfolgt noch eine ausführliche Darstellung der Meinungsbeiträge aus dem Gremium.