Stadtnachricht

"Jetzt gehts ans Eingemachte"

Steuer- und Gebührenerhöhungen, Streichen oder Verschieben von Investitionen auf der Tagesordnung

Der CDU-Gemeinderatsfraktion lägen die Ergebnisse der von ihnen ins Leben gerufenen Haushaltstrukturkommission zwar schwer im Magen, erklärte Fraktionsvorsitzender Hermann Beutel, aber es helfe ja nichts - jetzt geht’s ans Eingemachte. Die ans Tageslicht beförderten Ergebnisse seien bekannt: Magerkost in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen, Streichen oder Verschieben von Investitionen, Rathäuser verkaufen und den Verwaltungshaushalt auswringen. Beutel: "Die Aufgabe und der Verkauf der Ortsteilrathäuser bedeutet einen harten Schnitt in den Ortschaften und wir sind auch im Nachhinein noch froh, dass die Verwaltungsstellen, wenn auch in abgespeckter Form, erhalten bleiben. Grundlage und Hauptargument für den damaligen Beschluss waren ja auch die anvisierten Verkaufserlöse in Höhe von zwei Millionen Euro für die Rathäuser. Gespannt warten wir darauf, ob diese zu realisieren sind. Vor allem, nachdem der Ortschaftsrat Miedelsbach, und ich bin, versucht zu sagen ausgerechnet der Ortschaftsrat Miedelsbach, sein Rathaus nun doch nicht verkaufen, sondern in ein Dorfgemeinschaftshaus umgebaut haben will".

Aber damit sei der Bürger noch nicht genug geschröpft. Der Kreis erhöhe die Eigenanteile der Eltern bei der Schülerbeförderung für Grundschüler und kürze Zuschüsse für Schülerfreizeiten, was ebenfalls wieder zu erhöhten Eigenanteilen führe. Darüber hinaus soll der Strom ab 2011 teurer werden und so weiter und so fort. Es sei klar, dass nicht jeder von allen Erhöhungen betroffen wird und bei einem ausreichenden Einkommen diese verkraftbar sind. Allerdings gebe es auch immer mehr Menschen, die schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssten, bevor sie ihn ausgeben. Familien, bei denen die Frau oder der Mann zu Hause die Kinder erziehe, Zeitarbeiter, Aufstocker oder Alleinerziehende, Leute mit geringem Einkommen oder geringer Rente. Für all diejenigen sind die beschlossenen und von der CDU mitgetragenen Erhöhungen schwer verkraftbar.

Die CDU-Fraktion wolle sich aber vorbehalten, bei entsprechender Kassenlage auch wieder Anträge auf Senkung von Steuern oder Gebühren zu stellen. Doch zunächst müsse sich der aber Haushalt wieder in einem grünen Bereich befinden. Für eine nachhaltige Sanierung des Verwaltungshaushalts seien Umstrukturierungen notwendig. Dazu sei die Verwaltung gerade dabei sich selbst umzukrempeln.

Hermann Beutel verlor auch noch ein paar Worte zu den, wie er sie nannte, Töchtern: "Die SWS arbeitet geräuschlos, die der Finanzkrise geschuldete Kaufzurückhaltung wirkt sich auch dort aus. Etwas lebhafter geht es bei den Stadtwerken zu. Einen Gewinn von 2,5 Millionen Euro in einem schwieriger werdenden Umfeld zu erzielen, sind ein stolzes Ergebnis, zu dem wir allen Mitarbeitern gratulieren dürfen und uns natürlich auch bei den Kunden bedanken, die diese Gewinne möglich machen. Wir begrüßen es, dass die Stadtwerke künftig die Straßenbeleuchtung übernehmen".

Am Ende seiner Haushaltsrede führte Beutel die acht, nicht finanzwirksamen Anträge der CDU auf: "Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Landkreis und Rudersberg zu verhandeln, mit dem Ziel die Trägerschaft der Weislauftalbahn auf die Region Stuttgart zu übertragen. Für den Bereich Sportplätze kann die Anschaffung des Transporters inklusive Anhänger auf 2012 verschoben werden. Das bisherige Ferienprogramm ist unzureichend und bietet für die Familien keine Planungssicherheit. Es soll daher überarbeitet, gebündelt und besser abgestimmt werden und bereits vor den Osterferien bekanntgegeben werden. Es soll eine Hortbedarfsplanung als relevanter Eckpfeiler einer familienfreundlichen Stadt für Kinder von sechs bis zehn Jahren aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob, und in welcher Art und Weise das "Aus" des "Baumwasen Treffs" verhindert werden kann. Der Treff ist wichtig für die Integration von ausländischen Jugendlichen. Des Weiteren soll die Verwaltung dem Tageselternverein beim Projekt "Tiger" möglichst bald einen Umzugstermin nennen, damit dieser entsprechend planen könne. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob nicht auch für Schorndorf Fördermittel aus dem Programm "Breitbandinitiative Ländlicher Raum" zur Verfügung stehen."