Stadtnachricht

Bund und Land machen Geschäfte zulasten unserer kommunalen Kassen

Über die Europa-, Bundes- und Landespolitik resümierte Hans-Ulrich Schmid von der SPD-Gemeindefraktion zu Beginn seiner Haushaltsrede: "Zum Einstieg in den Haushalt vorab eine Prognose - ein Zitat, des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung aus dem Jahr 2008. In der vorliegenden Wertung erweist sich Island als zukunftsfähigste Region Europas. Zur Erinnerung: Ende 2008 stand Island kurz vor dem Staatsbankrott. So viel zur Zuverlässigkeit von Vorhersagen. Unser Haushalt und die mittelfristige Planung sind ja auch nur ein Blick in die Zukunft, der gottseidank manchmal düsterer ausfällt, als von der Wirklichkeit dann eingeholt. Dass die Wirklichkeit unseres Haushaltes jetzt nicht so düster ist, liegt an vielem. Sicherlich aber nicht an der aktuellen Bundesregierung. Die jetzige Regierung erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierung. Das stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat der Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Stichworte - kommunales Investitionsprogramm, Stabilisierung Gewerbesteuer und Mitfinanzierung der Kinderbetreuung.

So können schwarz-gelb in Bund und Land getrost als kommunalfeindlich eingenordet werden. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Sie haben - wir lassen es uns auf der Zunge zergehen - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Brennelementesteuer beschlossen. Allein die zwei Maßnahmen führen zu einem Einnahmeverlust im Schorndorfer Stadtsäckel von 35 Euro pro Schorndorferin und Schorndorfer. Hinzu kommen weitere 40 Euro pro Einwohner, die uns durch Kürzungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich belasten. Ich könnte noch weiter ausholen - Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Kleinkindbetreuung überall macht das Land Geschäfte zulasten der kommunalen Kassen. Unser Appell an die Bundesregierung und die Landesregierung: Hören Sie auf die SPD und die Wirtschaftsweisen - keine Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt. Stattdessen: Hören Sie auf die SPD und die Wirtschaftsweisen und starten Sie endlich eine Bildungsoffensive, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen. Das stützt auf Dauer Familien und Betriebe. Und die sind es, die Staat und Kommunen finanzieren".

Lob gab es von Hans-Ulrich Schmid für die Stadtwerke: "Die Stadtwerke entwickeln sich gut. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ans Management. Nur durch ihre Erträge können wir wichtige soziale Leistungen erbringen. Und es ist eine soziale Leistung, wenn alle Kinder unserer Stadt anständig schwimmen gehen können. Diese Leistungen können nur erbracht werden, wenn sich unsere Stadtwerke - Stillstand wäre Rückschritt - zum Regionalwerk Rems entwickeln. Neben Netzrückkauf und Stromversorgung ist auch der Einstieg in Kommunalservices ein interessantes Zukunftsfeld.

Autofahren bringt viele Annehmlichkeiten, aber auch gravierende Nöte für die Anwohner, die unter der verkehrlichen Belastung leiden und für die Kinder, die es oft schwer haben, sicher zur Schule und zurückzukommen. Deshalb muss es ein Ende haben, dass der internationale Güterverkehr auf dem Schurwald und im Wieslauftal stattfindet. Eine Marginale Rotterdam-Miedelsbach-Oberberken-Brenner-Venedig geht gar nicht. Wir drängen darauf, den überörtlichen Verkehr konsequent auf Bundesstraßen und Autobahnen zu bündeln.

Trotz Laufzeitverlängerung hat die EnBW ihre Preise um zehn Prozent erhöht. Das muss uns ein Warnsignal sein. Vor allem die vielen Mieter städtischer Wohnungen, häufig mit geringerem Einkommen, leiden besonders unter den Kosten für Strom, Öl und Gas.

Bei der energiemäßigen Sanierung städtischer Gebäude (Schulen, Kindergärten usw.) haben wir einen Investitionsstau von rund 12 Millionen Euro. Dadurch bestehen auch dort durch die zu erwartende Verteuerung der Energiepreise erhebliche Risiken für kommende Verwaltungshaushalte. Dieser Investitionsstau muss deshalb rasch weiter aufgelöst werden. Wir beantragen, dass Verwaltung und SWS in einem Konzept Energie 2020 darstellen, wie eine energetische Sanierung des kompletten Wohnungs- und Gebäudebestands der Stadt bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann.

Die SPD-Fraktion meint, wir brauchen eine Neukonzeption der Jugendarbeit in Schorndorf. Das muss nicht in einer Hau-Ruck-Aktion passieren, aber es sollte jetzt an dem Thema gearbeitet werden. Bestandteil dieser Konzeption muss als zentraler sozialer Ort auch die neue Mensa an der Grauhalde sein. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, das Projekt in der Finanzplanung vorzuziehen".