Stadtnachricht

Unstrittig ist für die FDP/FW-Gemeinderatsfraktion, dass die Gewerbesteuer abgelöst werden sollte

Ähnlich wie die Kollegen aus den anderen Gemeinderatsfraktionen, sieht auch der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Peter Erdmann einige der Ursachen für die schlechte Finanzlage der Kommunen in der Landes- und Bundespolitik: "Bereits im letzten Jahr zeichnete sich das jetzige Finanzdesaster der Kommunen ab. Die weltweite Finanzkrise schüttelte zuerst die Wirtschaft und dann in der Folge Städte und Gemeinden durch. Die Steuereinnahmen sanken dramatisch. Mit Schuld ist auch der Bund, der vor allem im Sozialbereich mehrere Aufgaben herunterdelegierte, ohne die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies führt zu einer höheren Kreisumlage, die dann wieder von den Kommunen zu tragen ist. So engt der , Moloch Kreisumlage auch unseren Gestaltungsspielraum immer weiter ein. Wir hoffen natürlich, dass die begonnene Konjunkturerholung wieder zu einem höheren Anteil an der Einkommensteuer führt und die wichtigen Schlüsselzuweisungen rasch folgen werden. Problematischer sehen wir den Gewerbesteuereinbruch durch die Konjunkturkrise, da zu erwartende Ertragsverbesserungen der Betriebe sich erst in zwei Jahren in einer wieder höheren Gewerbesteuer niederschlagen werden. Für uns ist jedoch unstrittig, dass die Gewerbesteuer abgelöst werden sollte. Es kann doch nicht sein, dass alle Kommunen von Gewinn oder Verlust der Gewerbebetriebe abhängig sind. Die zum Glück auslaufende Konjunkturkrise zeigt überdeutlich, wie negativ sich die Abhängigkeit von Wohl und Wehe der Wirtschaft auswirkt. Die Ausweitung der Steuerpflicht auf alle Selbstständige ist der ungerechte und falsche Weg. Bessere Alternativen liegen beim Bundesfinanzminister auf dem Tisch. Leider werden zurzeit alle Vorschläge von Städte- und Gemeindetag blockiert.

Seit Jahren beklagt die Finanzverwaltung der Stadt die ungenügende Ertragskraft des Verwaltungshaushalts. Dieses Manko hat sich nun zu einer massiven Schieflage ausgeweitet, die in der Folge zu einer Verdreifachung unserer Verschuldung und zu einer Handlungsunfähigkeit geführt hätte. Vor diesem Hintergrund waren die Empfehlungen der Sparkommission und die Beschlüsse des Gemeinderats ohne jede Alternative. Manche Entscheidungen müssen aber nach der Erholung der städtischen Finanzen, also etwa 2013, auf den Prüfstand. Dazu gehören die Kürzungen bei der Kultur, aber auch die Hebesätze der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und die Verdoppelung der Parkgebühren. In der augenblicklichen Finanzsituation trägt unsere Fraktion all diese ,Grausamkeiten mit".

Erdmann sieht in der momentanen Finanznot, mit all ihren Problemen, aber auch eine Chance den Verwaltungshaushalt durch entsprechende Maßnahmen dauerhaft auf leistungsfähigere Beine zu stellen. Dazu zählen für den FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden die beschlossenen Änderungen auf den Verwaltungsstellen, ebenso wie die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Projekts "Zukunft Stadt". Die FDP/FW-Fraktion begrüße ausdrücklich, genauso auch die Durchleuchtung aller Haushaltspositionen auf mögliche Einsparpotenziale. Gespannt sei seine Fraktion auf die Vorschläge zur Zusammenarbeit von Stadt, SWS und den Stadtwerken, um effektivere Strukturen innerhalb der Verwaltung zu schaffen. Dies bedeute auch "Feuer frei" für den Eigenbetrieb "Abwasser", umfassende Untersuchungen für eine zeitgemäße und kostengünstigere EDV für die Verwaltung und Überlegungen hinsichtlich anderer Zuschnitte der Fachämter. An die Kreis- und Regionalräte appellierte Erdmann zuerst Aufgaben zu streichen, bevor man Neue sucht, wie zum Beispiel die Region mit der Kleinkinderbetreuung. Das "Umlageunwesen" dürfe nicht zu einer Aufgabenmehrung führen, um sich besser auslasten zu können und die Kommunen am Schluss dann die Rechnung zahlen zu lassen. Bei der Durchsicht des 820 Seiten starken Haushaltsplanes sei man doch erstaunt über die vielen Maßnahmen und Investitionen, die trotz der schwierigen Haushaltslage für das nächste Jahr vorgesehen seien.

Eine Haushaltsposition verdiene eine besondere Erwähnung stellte Erdmann fest: "Der Zuschussbedarf für den Bereich Kinderbetreuung steigt auf 5,9 Mio. Euro. Dies ist eine Steigerung um 800.000 Euro seit 2009, und das bei der jetzigen Haushaltslage. Der Abmangel wird mit dem Kinderhaus in der Burgstraße noch einmal gewaltig steigen. Die FDP/FW-Fraktion trägt dies, wie die Mehrheit des Gemeinderats, aus Überzeugung und Verantwortung, mit. Der Bürger, vor allem der manchmal maßlos fordernde, sollte diese Leistung anerkennen. Nachdem jede Neuinvestition nur durch Schulden finanziert werden kann, verzichtet die FDP/FW-Fraktion auf finanzträchtige Ausgabeanträge. Sollten in der mittelfristigen Finanzplanung Änderungen notwendig werden, kündigen wir an, dass wir für den Bahnübergang Hammerschlag keine Dringlichkeit sehen und die Notwendigkeit infrage stellen. In der Abwägung zwischen Generalsanierung Burg-Gymnasium und einer Mensa für das Schulzentrum Grauhalde, sind wir für die Mensa, da sie die Voraussetzung für eine notwendige Ganztagesschule ist. Nun zu unseren drei Anträgen: Der Schorndorfer Parkchip soll in allen Parkscheinautomaten verwendet werden können. Der Betrag für die ehrenamtliche Frauenarbeit soll um 2.500 auf 7.500 Euro gekürzt werden. Die Investition Kreisverkehr Netto-Markt Miedelsbach wird auf das Jahr 2012 verschoben.

Bei den Schorndorfer Bürgern hoffen wir auf Verständnis für die unabdingbaren Steuer- und Abgabenerhöhungen."