Stadtnachricht

Weder die Haushaltspolitik, noch die Behandlung der Umwelt sind in der Daimlerstadt nachhaltig

"Das Jahr 2011 wird knackig! - mit dieser Vorahnung des damaligen Kämmerers Frank Geißler war es richtig und wichtig, den Mahnungen der Verwaltung und dem Antrag der CDU-Fraktion, eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden, zu folgen," betonte Petra Häffner (Die Grünen/Bündnis 90) in ihrer Haushaltsrede. "Erforderlich wurde 2010 eine Nachtragshaushaltssatzung, dort wurden die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission eingearbeitet. Letztendlich diente dies der besseren Transparenz. Nach dem chinesischen Sprichwort: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern - wurden die anfänglichen Überlegungen zur Zentralisierung der Verwaltung dann doch auf ein Minimum an Flexibilität reduziert. Hier verspielten wir eine Chance in Schorndorf, bei der eine Veränderung auch eine Verbesserung gebracht hätte. Eine Chance, auch für die nachfolgende Generation, nachhaltig und verantwortungsvoll mit den Finanzen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Nochmals mit dem Kopf schütteln kann Frau darüber, dass die Sporthalle in Haubersbronn weiterhin im Haushaltsplan geblieben ist. Bei dieser Finanzlage ein Luxusobjekt erster Klasse. Ist Schorndorf nicht gigantisch?"

Die Verwaltung sei bereit gewesen den Kopf mit hinzuhalten, das Gremium entschied dagegen. "Dafür werden lieber Gebühren und Steuern erhöht. Die damit erzielten Mehreinnahmen reichen wir gerade durch, an Kreis und Finanzausgleich. Mit Zahlen will ich Sie aber gar nicht erst langweilen. Weder die Haushaltspolitik, noch die Behandlung der Umwelt ist in Schorndorf nachhaltig. Die momentane Praxis in der Daimlerstadt ist so nicht zukunftsfähig. Obwohl die Einwohnerzahlen stagnieren beziehungsweise zurückgehen, werden ständig neue Straßen gebaut und Wohn- und Industriegebiete auf der grünen Wiese erschlossen. Die Zeit ist reif, um in Bereichen Änderungen zu gestalten, die wir ungern angehen, da die Themen unbequem sind und auch heilige Kühe geschlachtet werden müssen. Unsere Fraktion steht bereit - und zwar jetzt!

Nun zu unseren Anträgen: Wenn die Bürgermeister in Zukunft persönliche Referentinnen oder Referenten einstellen, dann sollen diese angemessen bezahlt werden. Die Einrichtung von neuen Beamtenstellen lehnt die Fraktion der Grünen jedoch ab. Persönliche Referentinnen werden in der Regel vom Amtsinhaber selbst ausgesucht. Ihre Tätigkeit ist daher unter Umständen mit deren Amtszeit beendet.

Schauen wir uns die erste heilige Kuh an. Ist die derzeitige Organisation der Feuerwehr effizient und kostengünstig? Sieht die Verwaltung Möglichkeiten der organisatorischen Optimierung in Bezug auf die Zahl der Standorte der Feuerwehr? Sind Zusammenlegungen eine denkbare Option unter der Bedingung, dass die notwendigen Sicherheitsstandards eingehalten werden? Wir stehen bereit, in der Hoffnung, dass "ein Funke" zum kooperativen Gespräch überspringt, um eine gute Lösung mit allen Beteiligten zu finden. Wir beantragen daher, dass die Organisation der gesamtstädtischen Feuerwehr geprüft wird. Dass es geht, wenn man will, zeigt das Projekt mit dem Namen "Zukunft Stadt".

Eine der Kernaufgaben in der Kinderbetreuung wird weiterhin die Sprachförderung sein und das nicht ausschließlich bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern bei allen zu Betreuenden. Die Sprache ist der Schlüssel für das weitere Lernen und somit der Zugang zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Uns ist es wichtig, die Erzieherinnen weiter zu unterstützen. Wir stehen zu regelmäßigen Fortbildungen sowie zu den veränderten Ansprüchen der Erziehung und einer angepassten Gruppengröße. Jetzt ist es wichtig, in die Bildung zu investieren.

Ein Anstoß im Energiebereich. Ab sofort können Vereine im Land für die energetische Sanierung ihrer Gebäude wieder auf öffentliche Zuschüsse hoffen. Im Programm Klimaschutz-Plus des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr steht ein spezielles Angebot bereit, das sich an gemeinnützige Vereine richtet.

Es gibt noch eine weitere heilige Kuh - die Waffensteuer. Seit das Waffenrecht geändert wurde, müssen Städte und Landkreise auch ohne konkreten Verdacht Kontrollen bei Personen durchführen, die eine Waffe besitzen. Um den Haushalt nicht zu belasten, kann eine Gebühr für diese Kontrollen erhoben werden. Wir beantragen als Alternative die Waffensteuer für den Personenkreis, bei denen der Waffenbesitz nicht zur allgemeinen Lebensführung gehört.

In Schorndorfer Radwegenetz haben wir drei wesentliche Knotenpunkte, die dringend einer Verbesserung bedürfen.

Bei den kürzlich fertig gestellten Baumaßnahmen Rosenstraße war die Chance gegeben, hier das Radwegenetz weiter zu schließen und die Weststadt an die Stuttgarter Straße anzubinden. Ist uns diese wichtige Verbindung nichts wert? Der zweite Knotenpunkt ist die Unterführung bei den Stadtwerken, die die Radfahrerinnen passieren müssen, um aus der Stadt in den Osten Schorndorfs zu radeln. Hier findet vonseiten der Verwaltung immer noch keine Bewegung statt, diese Stelle so zu gestalten, dass sich FußgängerInnen und RadfahrerInnen problemlos begegnen können. Die Vorstadt ist der dritte ungelöste Knotenpunkt. Wir fordern eine konkrete Entwurfsplanung und Kostenschätzung für eine Unterführung, die mehr als nur ein Nadelöhr ist. Die Neugestaltung des Breuninger Areals bietet Anlass, jetzt zu planen.

Des Weiteren beantragen wir aufgrund der schlechten Finanzsituation und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Auflösung der Hausdruckerei. Die Druckaufträge sollen künftig an die freie Wirtschaft vergeben werden.

Für die "Agenda 21" soll ein Planansatz von 3.000 Euro eingestellt werden.

Außerdem beantragen wir für ein Dezernenten-Fahrzeug die Leasingrate zu kündigen und ein Car-Sharing-Auto für das Rathaus einzurichten."