Schäuble beantwortet Schülerfragen
10.10.2019
Hier Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, 77 Jahre alt, ein Mann mit epochaler Polit-Erfahrung – da Hunderte von Schülern mit ihren Fragen: Das war die Versuchsanordnung am Montagvormittag bei einer Podiumsdiskussion in der Schorndorfer Künkelinhalle. Die Idee entpuppte sich als genial.
Fragen ernstnehmen
Panische Aufgescheuchtheit, als sei ein Habicht mit Omas Motorrad in den Hühnerstall gefahren, brach bei der CDU aus nach dem sogenannten Zerstörungsvideo von Rezo: Generalsekretär Paul Ziemiak verunglimpfte den Youtuber haltlos als Verbreiter von Fake News – und regte, als ihm das um die Ohren flog, im nächsten Moment ranschmeißerisch einen Versöhnungsfototermin an. Parteichefin Kramp-Karrenbauer raunte Unsortiertes über die Grenzen der Meinungsfreiheit – und erklärte danach umgehend, sie habe es nicht so gemeint. Philipp Amthor drehte ein Gegenvideo, „hey Rezo, du alter Zerstörer“ – die Parteistrategen ließen es lieber in der Schublade verschwinden. Es war die pure Planlosigkeit: Hilfe, die Jugend von heute ist ja gar nicht apolitisch, desinteressiert und uninformiert – ohgottogott, was tun? Dabei ist die Antwort simpel: Man kann es einfach so machen wie Wolfgang Schäuble in Schorndorf – die Fragen junger Leute ernstnehmen und klare Antworten geben, weder anbiedernd noch besserwisserisch.Helmut Topfstedt von der Senioren-Union hatte die Idee, den großen Alten – seit unfassbaren 47 Jahren sitzt er im Bundestag, Angela Merkel büffelte damals noch aufs Abi und Greta Thunbergs Mutter trug Babywindeln – von Schülern ausfragen zu lassen. Und Schäuble lässt sich voll darauf ein. Sein Solo zum Einstieg hält er kurz.
Dass es sich lohnt, in der Demokratie mitzumischen, veranschaulicht er mit einem schlagenden Beispiel: Wären in Großbritannien nicht so viele pro-europäische junge Leute der Abstimmung ferngeblieben, hätte es „keine Mehrheit gegeben“ für den Brexit. Nun müssen die Jungen ausbaden, was ihnen die Alten eingebrockt haben.
Dass Freiheit Regeln braucht, dekliniert Schäuble anhand der Deregulierung der Finanzmärkte durch: „Wir haben dereguliert, dereguliert, dereguliert“, bis das System implodierte vor Gier und Verantwortungslosigkeit. Man darf das auch als Selbstkritik deuten – Schäuble war früher nicht gerade als radikaler Regulierer bekannt. Grandios ist sein Exkurs über das Wesen der Politik: Wann immer die Menschen zu Steuersenkungen befragt werden, sind „ungefähr 80 Prozent dafür“. Fragt man sie aber, ob wir mehr Geld für Schulen, Familien, Infrastruktur brauchen, sind auch „immer ungefähr 80 Prozent“ dafür. Also Schulden aufnehmen? „80 Prozent dagegen.“ Tja, „wie rechnet sich das zusammen?“ Das ist Politik: im Gespinst heillos widersprüchlicher Interessen um „Lösungen zu ringen“.
Vormittag nimmt Fahrt auf
Alles interessant bis hierher – aber wirklich Fahrt nimmt der Vormittag auf mit der ersten Frage einer Schülerin: „Was halten Sie von Greta Thunberg?“ „Ich finde es richtig“, hebt Schäuble eher allgemein an, „dass junge Menschen bei uns und überall in der Welt sagen, es geht so nicht weiter.“ Jugendliche entdecken, dass sie Debatten in Gang bringen, Themen setzen, Forderungen einspeisen können – „das ist das Schöne an der Demokratie“. Aber Moment, da war doch diese ganz konkrete Gretchenfrage. Also rundet Schäuble seine Antwort ab: „Gut, dass es sie gibt.“Sollten Bus und Bahn gratis sein? „Davon halte ich ehrlich gesagt relativ wenig.“ „Wir wissen seit Jahrzehnten, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Welt ist“ – hat die Politik genug getan? Es ist, antwortet Schäuble, nicht so einfach, all die widerstreitenden Wünsche auszutarieren: Jeder findet, man muss was fürs Klima tun – und niemand will für den Liter Benzin mehr zahlen. „Aber Ihre Kritik akzeptiere ich.“
Sollte man Cannabis legalisieren? „Darüber entscheidet der Gesetzgeber“, sagt Schäuble – und just, als viele denken, hoppla, jetzt redet er sich aber doch mal sauber raus, schiebt er nach: „Und wenn sie mich fragen, lautet meine Antwort: Nein.“
E-Mobilität oder Diesel? Wir müssen „schrittweise aus dem Verbrennungsmotor aussteigen“, das ist „mittelfristig unvermeidlich“. Schließlich sollten wir uns ja „an die Klimaziele, die wir selber unterschrieben haben, auch halten“.
Wer ist deutsch – nur jemand, der deutsche Eltern hat? Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit „erwirbt, wenn er sie nicht sowieso hat“ – aber „ob jemand Deutscher ist oder nicht, ändert nichts daran, dass er ein Mensch ist“. Grundgesetz-Artikel eins heiße ja nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“
Langes Politikerleben
So geht das Schlag auf Schlag, anderthalb Stunden lang. Wolfgang Schäuble hat zu viel erlebt, gesehen und auch durchlitten in seinem episch langen Politikerleben, um sich noch kleinmütig hinter vorgestanzten Parteiprogrammsfloskeln verschanzen oder irgendwem nach dem Munde reden zu müssen.Genauso beeindruckend an diesem Montagvormittag sind aber die Schüler: so viele klar formulierte, drängende, unmissverständliche Fragen – und kein einziges angeberisches Co-Referat, kein endlos mäanderndes Wichtigtuer-Statement. Entschuldigung, liebe Erwachsene, aber bei Podiumsdiskussionen mit Ü-50-Publikum hat man das schon anders erlebt.