Stadtnachricht

Im Zuge ihrer Haushaltsreden (wir berichteten) haben die Fraktionen ihre Haushaltsanträge gestellt. Über diese wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 18. Dezember, entschieden. Die Anträge:

CDU-Fraktion

• Stadtverwaltung: Reduzierung Personalkosten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Baumpflanzaktion: In den nächsten fünf Jahren jährlich 100 Bäume pflanzen
• Ortsteile: Vertretungsregelung
• Pflege: Runder Tisch zur Verbesserung der Pflegesituation im Raum Schorndorf
• Stadtentwicklung: Begrünung Innenstadt
• Baugebiete: Ausweisung von Flächen für „tiny houses“
• Alter Friedhof: Gestaltungssatzung
• Infrastruktur: Einrichtung Feldwegekommission

SPD-Fraktion

• Müll: Höhere Bußgelder für Müllsünder
• Park: Nachpflanzung von 15 Bäumen Raibleanlage
• Kelter: Erlebnispädagogischer Hochseilgarten in Buhlbronn
• Tempo 30: Erneute Verkehrszählung zu Lärmschutzmaßnahmen in der Uhlandstraße
• Sanierung: Unterführung „Mittlere Brücke“
• Stadtentwicklung: 100 weitere Fahrradabstellplätze Innenstadt
• Beschilderung: Überquerung des Remstalradweges über die Welzheimer-Wald-Straße L1150
• Sauberkeit: Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt
• Natur: Streuobstwiesen- und Feldwegrainförderung
• Stadtentwicklung: Doppelstock-Fahrradparksystem am Karlsplatz
• Verkehr: Beleuchtung Remsweg
• Haushalt: Einführung eines Doppelhaushaltes ab dem HH-Jahr 2021

FDP/FW-Fraktion

• Sanierung: Fußweg am Neuen Friedhof
• Schwimmunterricht: Sanierung und Erhalt des Lehrschwimmbeckens
• Schulen: Sanierung Grundschulen Konzept
• Verkehr: Angleichung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf den Durchgangsstraßen in Schorndorf & Teilorte
• ÖPNV: Einführung 365 € Ticket
• Infrastruktur: Feldwegekommission
• Baumpflanzaktion: Einheitsbuddeln
• E-Mobilität: Konzeption, Planung & Ausbau der E-Ladestation-Infrastruktur in den Teilorten und in der Kernstadt

GRÜNEN-Fraktion

• Kostenberechnung: Daten als Entscheidungsgrundlage für mögliche Honorarerhöhungen
• Verschönerung: Kostengünstige Aufwertung der als Fußweg genutzten öffentlichen Fläche zwischen Urbanstraße und Gottlieb-Daimler-Straße
• Stadtentwicklung: Verkehrsberuhigte Zone schaffen/ Aufenthaltsqualität erhöhen/ Altstadt beleben
• Geschichte: Altstadtaufwertung/ Bildungsarbeit - Erstellung einer Schautafel Altstadt
• Mobbing: Die Bearbeitung/ Klärung von Mobbingfällen bei der Stadt ggf. professionalisieren
• Integration: Schaffung eines Formats zum sachlichen Austausch über Herausforderungen und Erfolge im Feld der Migration und Integration von Asylbewerberinnen und -bewerbern
• Bauen: Klärung Fassadenbegrünung
• Altstadtaufwertung: Reinigungskonzept für zwei innerstädtische Parkplatzanlagen erarbeiten
• Altstadtaufwertung: Reinigungskonzept Bodenbelag Hintere Römmelgasse

AfD-Fraktion

• Parkgebühren: Einführung von Parkgebühren für E-Autos
• Bauen: Aussetzung der Planungen des Neubaus der Bibliothek im Jahr 2020
• Internet: Ausweitung des öffentlichen WLAN durch Einrichtung weiterer Hot-Spots

Grüne Liste Schorndorf

• Stadtentwicklung: Entwurf eines Fahrradturms
• Kultur: Bereitstellung von Wänden für Graffiti Künstler
• Tourismus: Tourismuskonzeption „Wiesel am Wochenende“
• Brandschutz: Feuerwerk nur noch auf ausgewiesenen Plätzen

Andrea Sieber

• Betreuungsgebühren: Verlässliche Grundschule - jedes Kind zählt
• Gleichberechtigung: Zuschuss für ehrenamtliche Frauenarbeit
• Vergnügungssteuer: Erhöhung Vergnügungssteuer

Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und Andrea Sieber

• Mobilfunk: Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorge-Konzeptes

Weiler

• Bauen: Aufstellung Bebauungsplan zum Ausbau der Ringstr. ab Bühlweg in westlicher Richtung - Baugebiet „Sandäcker“ und im Weiteren Ergänzung Flächennutzungsplan

Oberberken

• Tische: Neubeschaffung Tische in der Schurwaldhalle in Oberberken

Buhlbronn

• Toiletten: WC-Anlage für Veranstaltungsstätte Kelter Buhlbronn

Miedelsbach

• Schulgebäude: Sanierung der Kinder- und Lehrertoiletten der Otfried Preußler Schule
• Finanzen: Planungskosten Ortsumfahrung Miedelsbach
• Verkehr: Fahrbahnmarkierung Tannbachstraße
• Müll: Aufstellung Mülleimer am Turm in Miedelsbach
• Sicherheit: Ausleuchtung und Überwachung Containerstandplatz
• Sanierung: Kunstrasenplatz in Miedelsbach
• Fußgänger: Rampe zur Querung der Landesstraße
• Fußgänger: Beleuchtung Fußweg zum Netto
• Beleuchtung: Umrüstung Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung
• Verkehr: Einführung Tempo 30

Haubersbronn

• Festhalle: Erneuerung des mehr als 50 Jahre alten Bühnenbodens
• Sanierung: Wiederaufbau des Hubertusbrunnens
• Verkehr: Fußweg Parkplätze Friedhof über Schulhof zum neuen Kindergarten Haldenstraße

Schlichten

• Verkehr: Belagsarbeiten Baierecker Straße
• Verkehr: Belagsarbeiten in der Rathausstraße zwischen Kaiserstraße und Baierecker Straße

Schornbach

• Anbau: Vordach Feuerwehrgerätehaus Schornbach
• Kindergarten: Erneuerung und gleichzeitige Dämmung der Fassade des Gebäudes Vogtswiesen 28

Bürgeranträge

• Sparen: Kürzung der Personalkosten
• Sparen: Ausbau der Gemeindestraßen kürzen
• Sparen: Kauf von Kunstgegenständen kürzen
• Infrastruktur: Keine Erschließung des Max-Reger-Weg
• Umwelt: Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Grünflächen/ Landschaftsbau
• Kultur: Förderung des Stadtmuseums und der Q Galerie für Kunst kürzen
• Infrastruktur: Erschließung des Krebsgässles verschieben
• Finanzierung: Auf Rücklagen zurückgreifen, statt Kredite aufzunehmen
• Bildung: Aufstockung der 60 Pprozent Bildungsreferentenstelle durch die Stadt auf eine volle Stelle
• Müll: Aufrüstung Mülleimer mit Aschenbecher