Erweiterter Corona-Krisenstab: Jetzt sind schnelle und klare Corona-Beschränkungen gefragt
16.10.2020
Die Corona-Lage ist ernst: Der erweiterte Corona-Krisenstab des Rems-Murr-Kreises hat heute zum zweiten Mal getagt und sich intensiv mit möglichen Beschränkungen befasst. Dies vor dem Hintergrund, dass sowohl im Rems-Murr-Kreis als auch im gesamten Land die Fallzahlen dramatisch steigen. Der Rems-Murr-Kreis hat am 14. Oktober den Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche überschritten („gelbe Ampel“). Am heutigen Freitag, 16. Oktober, liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 47 – kurz vor der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Das Gesundheitsamt geht davon aus, dass die Schwelle zur roten Corona-Ampel im Laufe des Wochenendes überschritten wird. Damit wäre der Rems-Murr-Kreis dann – ähnlich wie die Landeshauptstadt und einige Nachbarlandkreise – ein Risikogebiet.
Bisher ist vom Land die dritte Pandemiestufe nach dem Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle bisher noch nicht ausgerufen worden. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen Bürgerinnen und Bürger aber damit rechnen, dass die Landesregierung spätestens am Montag die dritte Pandemiestufe ausruft. Hintergrund ist, dass die landesweite 7-Tage-Inzidenz am 15. Oktober erstmals die Schwelle von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in der Woche überschritten hat. Laut dem dreistufigen Pandemie-Konzept der Landesregierung stehen dann weitere Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens an.
Die zentrale Frage aber, welche konkreten Einschränkungen nach der Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 14. Oktober nun in Baden-Württemberg umgesetzt werden und ab wann diese Beschränkungen gelten sollen, ist aber noch offen. Dies soll wohl von den zuständigen Ministerien des Landes durch eine Aktualisierung der Corona-Verordnungen geregelt werden, voraussichtlich mit Bekanntgabe der Pandemiestufe 3.
Erste Maßnahmen sind bereits vom Land auf den Weg gebracht – darunter die Maskenpflicht für Schüler. Dies gilt im Unterricht ab der 5. Klasse ab kommenden Montag, wie das Kultusministerium heute nochmals in einem Schreiben an die Schulen klargestellt hat.
„Den Mitgliedern des erweiterten Krisenstabs war heute wichtig, dass wir gerade in dieser dynamischen Pandemie-Lage nicht mit kreisweiten Regelungen für Verunsicherung sorgen, bevor das Land nach der Einigung von Bund und Ländern die Corona-Verordnungen aktualisiert und an die Pandemiestufe 3 angepasst hat“, betont Landrat Dr. Richard Sigel nach der Sitzung. „Wir brauchen dringend Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen müssen wissen, an welche Regelungen sie sich halten müssen, um gut durch diesen Corona-Herbst zu kommen. Es wird daher vor dem Wochenende zunächst keine weiteren Einschränkungen für den Rems-Murr-Kreis per Allgemeinverfügung geben. Es wäre verwirrend, wenn Beschränkungen des Landkreises vielleicht in zwei Tagen durch Regelungen des Landes schon wieder überholt wären.“
„Wünschenswert wäre angesichts der Lage vielmehr, dass das Land – möglichst landesweit – klare und nachvollziehbare Regelungen vorgibt. Wir sind allerdings vorbereitet, um am kommenden Montag mit konkreten Maßnahmen zu reagieren, sofern das Land bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen auf Kreisebene setzt. Ein mögliches Maßnahmenpaket auf Kreisebene wurde heute im erweiterten Krisenstab vorbereitet und einstimmig beschlossen“, so der Landrat weiter. „Wir beschränken uns dabei auf die Punkte, die aus unserer Sicht epidemiologisch sinnvoll und verhältnismäßig sind.“ Im Sinne eines möglichst abgestimmten Vorgehens in der Region Stuttgart stehen wird – wie bereits bei der ersten Welle - auch im engen Austausch mit der Landeshauptstadt Stuttgart und den Landkreisen der Region Stuttgart.
Vorbereitet sind bereits Regelungen für eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum – etwa auf Märkten, Messen oder bei Sport- und Kulturveranstaltungen. Auch die Nachverfolgung von Kontaktpersonen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden soll weiter gestärkt werden. Außerdem erweitert der Landkreis gemeinsam mit den Kreisärzteschaften die Kapazitäten zu Durchführung von Corona-Reihentests, zum Beispiel von Kitas und Schulklassen, im Raum Backnang. Diese sollen in Zukunft in der dortigen Notfallpraxis ermöglicht werden.
„Auch wenn an diesem Wochenende noch keine neuen Corona-Regeln formal in Kraft gesetzt werden, appelliere ich im Namen des erweiterten Krisenstabs an die Bürgerinnen und Bürger: Bitte bedenken Sie, dass der kurzen Freude des Zusammenseins beim Familienfest, im Verein oder in der Kirchengemeinde eine lange Quarantäne folgen kann“, so der Landrat. „Wir haben dieses Jahr gelernt, auf was wir achten müssen, um uns und andere zu schützen. Darauf kommt sollten wir alle in den kommenden Wochen im Alltag handeln, denn nur so können letztlich weitergehende Beschränkungen vermieden werden.“
Wie wird das Krisenmanagement im Rems-Murr-Kreis organisiert?
Dem erweiterten Krisenstab des Rems-Murr-Kreises gehören neben dem Gesundheitsamt und Krisenteam des Landkreises, Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, die Bürgermeister Thomas Bernlöhr und Reinhold Sczuka als Vertreter der Städte und Gemeinden, Dr. Jens Steinat als Pandemiebeauftragte der Kreisärzteschaften, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen und die Leiterin des Staatlichen Schulamts Backnang an.Ziel dieser breiten Besetzung ist es, mögliche Beschränkungen für den Rems-Murr-Kreis aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und diskutieren.
Der erweiterte Krisenstab wurde mit Erreichen der kritischen Phase der Pandemie einberufen. Die kritische Phase im Rems-Murr-Kreis wurde mit Überschreiten der Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage erreicht. Dier erweiterte Krisenstab tagt nunmehr regelmäßig.