Stadtnachricht

Beraten und beschlossen


Der Schorndorfer Gemeinderat tagte am vergangenen Donnerstag wieder in der Barbara-Künkelin-Halle. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der 1. Lesung zum Haushalt 2022. Darüber hinaus wurden wieder wichtige Entscheidungen getroffen.

Haushaltreden der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträtinnen und -räte

In der 1. Lesung zum Haushalt 2022 bezogen die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträtinnen und -räte Stellung. Hier gibt es die vollständigen Haushaltsreden zum Nachlesen.

Schulsozialarbeit an den Schorndorfer Schulen

In den letzten Jahren wurde die Schulsozialarbeit bereits sukzessive ausgebaut. Aktuell beschäftigt die Stadtverwaltung neun Schulsozialarbeiter an sieben Schulen. Über das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Aufholen nach Corona“ und die dadurch angebotene Förderung des Landes, sollen weitere Stellen geschaffen werden. Ziel ist es nun, auch an allen bisher nicht abgedeckten Regelgrundschulen eine 30-prozentige Schulsozialarbeiterstelle anzubieten. Voraussetzung ist, dass die Stadtverwaltung die Förderung erhält. Sollte es das Förderprogramm nicht geben, wird nur die Schulsozialarbeiterstelle an der Schurwaldschule in Oberberken geschaffen. Der Gemeinderat beschloss das Vorgehen einstimmig.

Kita-Bedarfsplanung

Die Bevölkerungsentwicklung bis 2026 zeigt, dass wir in Schorndorf weiterhin einen wachsenden Anteil an Ü3-Kindern haben. Damit wächst der Bedarf an qualifiziertem Personal. Außerdem benötigen immer mehr Kinder eine individuelle Förderung. Deshalb wird sich die Stadt unter anderem für weitere Kita-Plätze in bereits bestehenden Kitas einsetzen, FSJ-Stellen schaffen, ein Förderprogramm zur Nachwuchsgewinnung erstellen sowie Fachkräfte für Integration fest anstellen. Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung zu.

Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte in Weiler

Zur Entschärfung der Betreuungssituation im gesamten Stadtgebiet und um dringend notwendige Ganztagesplätze zu schaffen, hat das Gremium dem Neubau einer 6-gruppigen Kita in Weiler, mit zwei Enthaltungen zugestimmt. Die Kita wird auf dem vorhandenen Schulstandort der Reinhold-Maier-Schule entlang der David-Wolleber-Straße in Schorndorf-Weiler entstehen und bis zu 120 Kindern einen Platz bieten. „Wir müssen gesamtstädtisch denken“, erklärt Erster Bürgermeister Thorsten Englert. „Die Planung erfolgt möglichst transparent und alle beteiligten Akteure werden miteinbezogen“, erläutert er weiter. Von November 2023 bis Februar 2025 wird die Bauphase andauern, sodass die Kita voraussichtlich im Mai 2025 in Betrieb genommen werden kann. Als Grobkostenansatz sind für das Gesamtprojekt 7,5 Millionen Euro brutto veranschlagt. Die Verwaltung prüft, ob im Rahmen des Konjunkturpakets für den Ausbau der Kinderbetreuung zusätzliche Mittel bereitgestellt werden und hierfür eine Antragstellung möglich ist. Die Umsetzung erfolgt mittels Generalübernehmer-Verfahren.

Neue Stadträtin bei den GRÜNEN

Stadträtin Johanna-Maria Dobler (GRÜNE) ist aufgrund ihres Wegzugs aus Schorndorf aus dem Gemeinderat der Stadt Schorndorf ausgeschieden. Das Gremium hat bei einer Enthaltung zugestimmt, dass Dr. Simone Höfer für die GRÜNEN in den Gemeinderat nachrückt. Simone Höfer nimmt zudem im Verwaltungs- und Sozialausschuss den Platz von Johanna-Maria Dobler ein.

Abriss am Unteren Marktplatz

Das Gebäude Unterer Marktplatz 19 wird über eine Dauer von etwa 18 bis 20 Monaten abgerissen und anschließend neu gebaut. Frühestmöglicher Beginn der Abrissarbeiten ist der 3. Januar 2022. Aufgrund der Relevanz der Parkplätze für die anliegenden Gewerbetreibenden und der regelmäßigen Nutzung der Fläche durch Veranstaltungen wird vom Eigenbetrieb Tourismus und Citymanagement gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem Bauherren ein aktives Baustellenmanagement angestrebt. Seitens des Bauherrn ist eine Baustelleneinrichtung und eine Verkehrsregelung geplant, welche in nahezu jeder Bauphase die Aufrechterhaltung der Parkplatznutzung und des Lieferverkehrs gewährleistet. Die verfügbaren Stellplätze reduzieren sich dabei von sechzehn Kurzzeitparkplätzen und zwei Behindertenstellplätzen auf vierzehn Kurzzeitparkplätze und zwei Behindertenstellplätze.

Baubeschluss Beunden

Das Gremium stimmte der Erschließung des Baugebiets „Beunden“ in Schornbach mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Die Erschließungsarbeiten werden in Kürze öffentlich ausgeschrieben. Mit den Bauarbeiten kann im Frühjahr 2022 begonnen werden, mit einer Fertigstellung wird bis Herbst 2022 gerechnet.

Stellungnahme zum Aufbau der Verglasung vor dem Café Incontro

Erster Bürgermeister Thorsten Englert bezog zudem nochmals Stellung zum geplanten und seitens der Verwaltung untersagten Aufbau der Verglasung vor dem Café Incontro. Die aktuelle Sondernutzungserlaubnis, die der Besitzerin vorliegt, besagt:

Zum Betreiben des Cafés dürfen auf der begrenzten Sondernutzungsfläche ausschließlich Tische und Stühle, Sonnenschirme und Pflanzbehälter aufgestellt werden.
Sonstige Veränderungen der öffentlichen Fläche sind unzulässig. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Erlaubnis des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung der Stadt Schorndorf.
Der Inhaber haftet für alle Schäden, die sich durch die Sondernutzung ergeben

Zudem hat es, wie Thorsten Englert betonte, ausdrücklich nur für den Corona-Winter 2020/2021 folgende Ausnahmen seitens der Verwaltung gegeben, die den Gastronomen am 28. September 2020 schriftlich mitgeteilt wurden:

Sondernutzungsflächen durften für den Winter 2020/2021 weiterhin kostenlos bewirtschaftet werden. Es wurden darüber hinaus alle Formen von Heizgeräten für den Außenbereich und die meisten Arten von Pavillons, Schirmen und Zelten in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung zugelassen.
Da die Außenbewirtschaftungen alle auf öffentlicher Fläche stattfinden, waren (und sind nach wie vor) keine festen oberirdischen Aufbauten erlaubt. Bewegliche Einhausungen wie Pavillons, Zelte oder Schirmbehänge ohne feste Verbindung zum Boden waren zulässig.

Ganz deutlich betonte der Erste Bürgermeister außerdem: Weder die Verwaltungsspitze - und dazu zähle auch der ehemalige OB - noch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung hatten Kenntnis von der konkreten Ausgestaltung des geplanten Aufbaus vor dem Incontro. Es gab keine Zusagen, weder schriftlich noch mündlich, zu diesem Aufbau, wie er jetzt hätte umgesetzt werden sollen. Für einen solchen Aufbau braucht es immer einen schriftlichen Antrag inklusive konkreten Plänen zu Art und Größe, sodass wir diesen als Verwaltung professionell prüfen und zu einer Entscheidung kommen können. Es genügt nicht, Beispiele aus anderen Städten heranzuziehen.
Eine interne Prüfung der Verwaltung hat im konkreten Fall Incontro ergeben:

Gemäß dem aktuell vorliegenden Rettungswegeplan der Innenstadt führt ein Rettungsweg zum Teil über die Sondernutzungsfläche des Café Incontro. Alles, was sich auf der Sondernutzungsfläche befindet, muss im Ernstfall daher umgehend leicht und schnellstens entfernt werden können. Bei einem geplanten Aufbau mit fest verankertem Podest wie vor dem Incontro ist dies nicht der Fall.
Das Café Incontro befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der Gesamtanlage Altstadt Schorndorf. Da die geplante Errichtung der Verglasung, insbesondere in unmittelbarer Umgebung der evangelischen Stadtkirche, aus Sicht der unteren Denkmalbehörde das Bild der Gesamtanlage erheblich beeinträchtigt, hätte die Denkmalbehörde keine Genehmigung für die in dieser Form geplante Maßnahme erteilt.