Stadtnachricht

Beraten und beschlossen


In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurden wieder einmal wichtige Themen beraten und beschlossen:

Ersatz für die Obdachlosenunterbringung im Hammerschlag 2

Obdachlosigkeit ist kein individuelles Schicksal, sondern entsteht durch strukturelle und gesellschaftliche Gründe - auch bei uns in Schorndorf. Aktuell gibt es rund 50 Obdachlose in der Stadt. Von dieser Zahl muss auch langfristig ausgegangen werden. In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung bereits verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Versorgung von Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen zu verbessern. Dies gelingt zum Beispiel durch die von der Verwaltung unterstützte Fachstelle gegen Wohnungslosigkeit der Erlacher Höhe.

Eine im Dezember gestartete fachbereichsübergreifende Projektgruppe erarbeitet aktuell einen „Masterplan Obdachlosigkeit 2030“. Für das erste Ziel, die Unterkunft Hammerschlag 2 mittelfristig durch Einzelunterkünfte zu ersetzen, wurde im Gemeinderat mit großer Mehrheit ein Grundsatzbeschluss getroffen. Alternativstandorte sollen geprüft und ein Neubau ab 2024 realisiert werden.

Energiesparmaßnahmen der Stadt

Aufgrund der aktuell anhaltend steigenden Energiepreise und dem Ausruf des Notfallplans Gas stellt die Stadtverwaltung die Weichen für den Winter, um in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und in den Bädern Energie einzusparen. Das größte Einsparpotential liegt voraussichtlich bei den Bädern: Die Wassertemperatur der Außenbecken wird auf 28 Grad Celsius reduziert, in allen anderen Becken um jeweils ein Grad Celsius und die Duschwassertemperatur auf 32 Grad Celsius abgesenkt. Diese Maßnahmen gelten mit sofortiger Wirkung.

In öffentlichen Gebäuden wird die Raumtemperatur im Winter vermindert und die Wasseraufbereitung an Handwaschbecken auf Kaltwasserbetrieb umgestellt. Sofern dies technisch nicht möglich ist, wird an die Mitarbeitenden appelliert und zum Energiesparen sensibilisiert. Zudem werden Straßenabschnitte, die gesetzlich nicht beleuchtet werden müssen, zwischen 0 und 4 Uhr nicht beleuchtet, vorausgesetzt dies ist ohne größeren technischen Aufwand von den Stadtwerken umsetzbar. Bereits abgeschaltet ist die Beleuchtung der Finnenbahn.

Erhöhung der Kita-Gebühren

Das Gremium beschloss die Erhöhung der Kita-Gebühren mit Wirkung zum 1. September. Die Erhöhung des Landesrichtsatzes für die Elternbeiträge um 3,9 Prozent für die Regelbetreuung wurde vom Städtetag empfohlen. Dadurch sollen die Kostensteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate, der steigenden Investitions- und Sachkosten für die Träger sowie steigender Personalkosten zu geringen Teilen an die Eltern weitergegeben werden. Alle Träger und der Gesamtelternbeirat wurden vorab informiert sowie eine Stellungnahme des Gesamtelternbeirats eingeholt.

Außerdem wurde die Benutzungsordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen in Schorndorf angepasst. Damit bestehen nun Handlungsmöglichkeiten zur kurzfristigen Abwendung von Gefahren für die Mitarbeitenden und Kindern in den Kitas. Hintergrund ist die Zunahme von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf und auffälligem Verhalten.

Neuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Schorndorf

Einstimmig wurde der Wahl von Jochen Niemann zum Abteilungskommandanten der Abteilung Oberberken mit Wirkung vom 20. Juli für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt. Jochen Niemann ist bereits seit 2011 Abteilungskommandant und tritt nun seine dritte Amtsperiode an. Auch der Wahl von Björn Weese zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Buhlbronn für die nächsten fünf Jahre stimmte das Gremium einstimmig zu. Ebenfalls mit Wirkung vom 20. Juli tritt Björn Weese seine erste Amtszeit an.

Sanierungsarbeiten an der Kläranlage Schorndorf-Weiler

Um die Kläranlage in Weiler zukunftsfähig aufzustellen, die Betriebssicherheit zu erhöhen und den neuen Anforderungen an die Abwasserreinigung gerecht zu werden, wird die Faul- und Gasschiene saniert. Dadurch verbessert sich die Effizienz sowie die Energieautarkie. Auch Umweltbelastungen können reduziert werden. Künftig wird das Faulgas in einer höheren Menge verstromt und von der Kläranlage zur Deckung des Eigenbedarfs verwendet. Die Abwärme wird genutzt um die Faultürme und das Betriebsgebäude im Winter zu erwärmen.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Sweco GmbH, Niederlassung Stuttgart, zu. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

Finanzzwischenbericht 2022

Der Finanzzwischenbericht der Stadt Schorndorf beinhaltet eine Prognose zum 31. Dezember, die die bisher vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt, Hochrechnungen und Schätzungen in sich vereinigt und zum jetzigen Zeitpunkt nur unter Vorbehalt betrachtet werden kann. Hier die wichtigsten Eckpunkte des Finanzzwischenberichts 2022:

Trotz der weiterhin im Haushalt spürbaren Folgen der Corona-Pandemie kommt es - Stand jetzt - zu Verbesserungen im ordentlichen Ergebnis und im Gesamtergebnis. Trotz dieser Verbesserungen wird der gesetzliche Haushaltsausgleich nicht erreicht. Voraussichtlich werden weitere Darlehensaufnahmen nach Investitionsfortschritten notwendig.

Insbesondere angesichts der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen durch Corona, aber vor allem durch den Ukraine-Krieg, der zu einer Inflation und rasant steigenden Energiepreisen führt, kommt es zu zusätzlichen ungeplanten Belastungen im städtischen Haushalt. Der Ergebnishaushalt steht unter Druck wie noch nie zuvor. Die aktuellen Beratungen der Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die wichtigsten Handlungsfelder der Zukunft sowie darüber, was sich die Stadt noch leisten kann, sind daher relevanter denn je.