Stadtnachricht

Die bundesweite Finanzkrise hat auch die Daimlerstadt voll erreicht. Allein mit drei bis fünf Millionen weniger Finanzzuweisungen pro Jahr ist zu rechnen. Um wenigstens einen Teil der wegbrechenden Einnahmen aufzufangen, plant das Bürgermeisteramt für die anstehenden Haushaltsberatungen Kürzungen und zeitliche Verschiebungen im investiven Bereich in zweistelliger Millionenhöhe. Wir fragten Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen, ob sie diesen Grundsatz unterstützen oder die Stadt lieber hoch in die Verschuldung gehen sollte, um alle ursprünglich ins Auge gefassten Projekte im kommenden Jahr anzupacken.


Nadia Pagano: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Jede/r von uns hat diese Redewendung schon gehört und/oder diese auch angewendet. Wir kennen das von uns selbst: Wenn es in der Kasse mal knapper wird, überlegt man sich sehr gut, wann man was anschafft, investiert oder sich leistet. Nicht selten ist es der Fall, dass man größere Anschaffungen oder Investitionen auf günstigere Zeiten verschiebt. Das ist die finanzielle Verantwortung, die Jede/r für sich selbst trägt. Diese Verantwortung hat das Bürgermeisteramt natürlich auch. Um dieser finanziellen Verantwortung gerecht zu werden, kann man vorgesehene Projekte verschieben. Wenn es die Finanzen besser zulassen, greift man diese Projekte einfach wieder auf. Aber: Ausgaben, die dazu beitragen, zukünftig Energie und Energiekosten zu reduzieren (z.B. Gebäudesanierungen), sollten, wie ursprünglich ins Auge gefasst, getätigt und nicht verschoben werden.


Thomas Berger: Kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen heißt u.a.: Mehr für etwas zu bezahlen, als es eigentlich wert ist, seine künftigen finanziellen Spielräume einzuengen und eventuell nachfolgende Generationen finanzielle Belastungen aufzubürden, die sie selbst weder herbeigeführt noch (mit-)entschieden haben. Gleichwohl können sie im Einzelfall notwendig sein, insbesondere wenn dadurch längerfristig und dauerhaft (z.B. bei Betriebskosten) gespart werden kann. Eines ist für mich glasklar: Investitionen "auf Pump" müssen sehr gut überlegt werden und eher die Ausnahme als die Regel sein. Den Grundsatz der Stadtverwaltung durch die Verschiebung großer Projekte die Neuverschuldung in einem Bereich zu halten, der einigermaßen handhabbar bleibt und Perspektiven auch für die Zukunft sichert, trage ich zu 100 Prozent mit. Im Übrigen auch ohne die Umsetzung der zu verschiebenden Projekte sieht der kommende Haushaltsplan alles andere als rosig aus. Darum ist es mir wichtig, dass die Bürger, die kommunalen Gremien, die Verwaltung und alle Träger öffentlicher Belange in diesen Zeiten an einem Strang ziehen, damit wir diese schwere Phase für unsere Stadt so unbeschadet wie möglich überwinden.

Hermann Beutel: Die Umsetzung der bisher vorgesehenen Investitionen würde bis 2013 etwa 38 Millionen Euro neuer Schulden bedeuten. Statt Investitions- müssen daher nun Sparpakete geschnürt werden. Die CDU, schon immer auf der Schuldenbremse, trägt die vorgesehenen Verschiebungen bei den Investitionen mit, was die Neuverschuldung auf circa 22 Millionen begrenzt. Leider können wir dadurch eigentlich notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise die Mensa im Schulzentrum Grauhalde, erst später realisieren. Für die kommenden Jahre gilt es, eine Balance zu erreichen, zwischen den auch für das Handwerk notwendigen, antizyklischen Investitionen und dem Anstieg der Verschuldung. Darüber hinaus muss auch im Verwaltungshaushalt noch versucht werden, Einsparmöglichkeiten zu finden.

Peter Erdmann: Jetzt hat die Finanzkrise auch die Stadt Schorndorf erreicht. Eine Verwirklichung der bis 2013 vorgesehenen Investitionen würde die Verschuldung der Stadt vervierfachen. Dies wäre nicht zu verantworten. Deshalb ist sich die FDP/FW-Fraktion mit der Verwaltung einig, dass nur das Verschieben von Investitionen als Ausweg bleibt, wie zum Beispiel die Mensa für das Schulzentrum Grauhalde, der Ausbau des Altlache-Sportzentrums oder der Rathausumbau auf die Zeit nach 2013.

Auch unter den schwierigen Finanzbedingungen muss es das Ziel sein, die begonnenen Investitionsvorhaben durchzuführen, den sozialen Bereich und, wenn möglich, auch den Freiwilligkeitsbereich (z.B. Vereinsförderung) zu halten. Neue Projekte sollten nur begonnen werden, wenn unabdingbar bzw. wenn notwendige Landes-/Bundeszuschüsse verloren gehen würden.

Notwendig ist eine jährliche Überprüfung der Finanzsituation an Hand aktueller Zahlen und danach die Investitionsplanung auszurichten.

Trotz Einsparungen und Verschiebungen wird sich die Verschuldung mehr als verdoppeln. Wir sollten jedoch nicht in Panik verfallen, einen kühlen Kopf bewahren und trotzdem mit Optimismus in die Zukunft schauen.