Stadtnachricht

Beraten und beschlossen


In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 tagten am 20. Dezember noch einmal die Stadträtinnen und Stadträte gemeinsam mit der Stadtverwaltung im Großen Sitzungssaal.

Viele wichtige Themen wie ein Neubau für Geflüchtete im Schornbacher Weg, die Reduzierung der Betreuungszeiten in den Schorndorfer Kindertagesstätten und die Sanierung des Stadtmuseums standen auf der Tagesordnung.

Anpassung der Betreuungszeiten in den Kitas

Ab dem Kitajahr 2023/2024 wird in den Schorndorfer Kindertagesstätten ein maximaler Betreuungsumfang von 40 Wochenstunden angeboten. Bisher liegt dieser bei maximal 50 Wochenstunden.

Hintergrund ist, dass sich der Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsbereich immer mehr zuspitzt. Hinzu kommt, dass es bereits im Jahr 2022 durch vermehrten Personalausfall zu Einschränkungen der Angebote und Öffnungszeiten auch in Schorndorf gekommen ist. Mit dem Ziel, dass die Kinder in Zukunft wieder verlässlich betreut werden können, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die maximale Betreuungszeit generell auf 40 Stunden pro Woche zu reduzieren.

Bestandsverträge, erfolgte Reservierungszusagen und Bedarfsmeldungen, für das aktuelle Kitajahr 2022/2023, mit einer Betreuung mit mehr als 40 Wochenstunden, die vor dem 1. Dezember 2022 erfolgt sind, haben Bestandsschutz. Alle anderen Bedarfsmeldungen erhalten maximal noch ein Angebot von 40 Betreuungsstunden pro Woche.

Unterbringung für Geflüchtete im Schornbacher Weg

Der Druck auf die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung nimmt erheblich zu. Zu der stetig wachsenden Anzahl an Menschen aus der Ukraine sind auch Steigerungen aus anderen Krisengebieten zu verzeichnen. Die Verwaltung betreibt in Schorndorf rund 50 Anschlussunterbringungen, in denen aktuell 425 Personen leben. Diese regulären Kapazitäten sind nahezu ausgeschöpft, ebenso wie geeignete Potentiale am freien Wohnungs- und Immobilienmarkt.

Als Übergangslösung wurden die Tannbachhalle in Miedelsbach und die Festhalle in Haubersbronn mit insgesamt circa 100 Plätzen vorbereitet, für die dortigen Regelnutzungen, zum Beispiel durch Vereine, konnten Alternativen gefunden werden. Damit die Hallen mittelfristig wieder freigespielt werden können, wurde die Verwaltung beauftragt, eine neue Unterbringung im Schornbacher Weg zu errichten.

Auf dem Grundstück sollen drei Gebäude in nachhaltiger Massivbauweise für rund 200 Personen entstehen. Die Gebäude werden modular und flexibel aufgebaut sein, sodass die Unterbringung von Einzelpersonen in Zimmern, aber auch Familien in Appartments möglich sein wird. Die Wohneinheiten haben zum Teil ein eigenes Bad und eine eigene Küchenzeile, zum Teil Gemeinschaftsbäder und -küchen. Gemeinschaftsräume und Sozialarbeiterbüros wurden ebenfalls berücksichtigt.

Die Kosten belaufen sich auf rund sieben Millionen Euro, Fördermittel des Bundes von rund 1,5 Millionen Euro können abgerufen werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen mehrheitlich zu. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Bauantrag noch vor Weihnachten eingereicht, Baubeginn ist voraussichtlich im März 2023, die Fertigstellung ist für August 2023 geplant. Umgesetzt wird das Bauvorhaben von der Firma Krämerbau GmbH aus Winnenden.

Entwurf für die neue Unterkunft im Schornbacher Weg


Städtischer Zuschuss für Kufo

Nachdem der Zuschuss an das Kulturforum Schorndorf für das Jahr 2023 in der Novembersitzung des Gemeinderats nicht beschlossen wurde, hat sich der Gemeinderat nun auch in diesem Fall mehrheitlich für ein Einfrieren des städtischen Zuschusses auf dem Niveau der Jahre 2021 und 2022 ausgesprochen. Das Kufo erhält im kommenden Jahr einen Zuschuss von 301.410 Euro.

Neue Obdachlosenunterkunft

Bereits im Juli 2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass an einem geeigneten Standort eine Obdachlosenunterbringung mit 30 Plätzen als Ersatz für das Gebäude Hammerschlag 2 entstehen soll. Hintergrund ist, dass die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen seit Jahren ansteigt.

Mehrheitlich beschlossen wurde nun in der Dezembersitzung, dass ebenfalls die Firma Krämerbau das Vorhaben für rund 3,4 Millionen Euro umsetzt. Der Neubau beginnt im Jahr 2024.

Neuer Eintrittspreis in der Forscherfabrik

Ab Mittwoch, 1. Februar werden die Eintrittspreise für die Forscherfabrik geringfügig erhöht. Kinder, Schüler und Azubis bis 18 Jahre zahlen anstatt 2,50 Euro künftig drei Euro Eintritt, eine Familienkarte kostet dann 14 anstatt zwölf Euro. Auch die Gruppentickets werden um 50 Cent pro Person erhöht.

Ebenfalls ab Mittwoch, 1. Februar wird dienstagnachmittags der Parcours nur noch für Gruppen geöffnet sein.

Sanierung Stadtmuseum

Das Stadtmuseum am Kirchplatz 7 muss saniert werden. Nach aktuellem Kenntnisstand belaufen sich die Kosten auf rund 3,4 Millionen Euro. Insbesondere die Fachwerkschäden führen ohne Sanierungseingriff absehbar zum Verlust der Standsicherheit und sind daher zwingend zu beheben. Die Stadtverwaltung wurde deshalb vom Gemeinderat mehrheitlich beauftragt, das Gebäude zu erhalten und die notwenigen Sanierungsmaßnahmen ab dem Jahr 2024 durchzuführen. Die Museumsleitung soll eine Neukonzeption des Museumsbetriebs erstellen und dem Gremium vorlegen. Bürgerbeteiligungsmaßnahmen und eine externe Beteiligung sind hierbei Bestandteile.

Kein Bebauungsplan für Nußtobel

Der Ortschaftsrat Haubersbronn hatte sich dafür ausgesprochen, im Nordosten des Stadtteils, in der Straße Nußtobel, ein neues Baugebiet zu errichten. Es wäre das letzte mögliche Bebauungsplanverfahren nach 13b Baugesetzbuch gewesen. Da das Plangebiet zu behandeln ist wie ein geschütztes Biotop und an ein Vogelschutzgebiet angrenzt, hatte das Landratsamt bereits erhebliche Bedenken geäußert. Der Gemeinderat sprach sich deshalb mehrheitlich gegen das neue Baugebiet aus.

Haushaltssatzung beschlossen

Die Haushaltssatzung der Stadt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2023 wurden mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen beschlossen.