Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet und dienen dem Gemeingebrauch. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Straßengesetz Baden-Württemberg bedarf die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis. Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen nehmen diese in der Regel über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch. Wer eine Veranstaltung auf öffentlicher Fläche durchführen möchte benötigt daher eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO
Für den Antrag auf eine Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung für eine Veranstaltung auf öffentliche Fläche verwenden Sie bitte das entsprechende Onlineformular. Die Antragstellung sollte mindestens 4 Wochen im Voraus erfolgen. Die Erlaubnis wird zeitlich begrenzt erteilt und mit Auflagen und Bedingungen versehen.
Für die Erteilung dieser Sondernutzung wird gem. § 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 11.05.1992 (Ges.Bl. S. 330, ber. S. 683) i.V.m. der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) vom 01.01.2024 und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 01.07.2014 eine Gebühr erhoben, die sich aus einer Verwaltungsgebühr und einer Sondernutzungsgebühr zusammensetzt.