Dienstleistung

Öffnung der Rathäuser ab 4. Mai

Die Rathäuser in Schorndorf haben ab Montag, 4. Mai wieder zu den regulären Öffnungszeiten und unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln geöffnet. Davon ausgenommen ist der Fachbereich BürgerService (siehe unten). Um Wartezeiten zu vermeiden, sollten bevorzugt Termine online vereinbart werden. Für den Zutritt zu den Rathäusern muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Es ist eine eigene Maske mitzubringen.

Sonderregelung für BürgerService
Für den Fachbereich BürgerService mit Ausnahme der Friedhofsverwaltung und der Verwaltungsstellen gelten Sonderregelungen. Vom 4. Mai bis vorerst zum 15. Mai sind persönliche Termine nur nach Vereinbarung möglich: Die Terminzeiten im BürgerService – mit Ausnahme der Friedhofsverwaltung und der Verwaltungsstellen – sind vorerst bis zum 29. Mai erweitert: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Zwischen 12.30 und 13.30 Uhr sind Bürgerbüro, Standesamt und Ausländeramt geschlossen. Ab 2. Juni gelten wieder die bisherigen Öffnungszeiten.

Vereinsregister - Eintragung beantragen

Wenn Sie einen Verein gründen, ist dieser ohne Eintragung in das Vereinsregister nicht rechtsfähig.

Dies hat für die im Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, die Handelnden persönlich.

Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden haftet dann nur der Verein mit seinem Vermögen.

Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen und rechtliche Verhältnisse des Vereins Außenstehenden transparent zu machen, zum Beispiel die Einzelheiten der Vertretungsberechtigung des Vorstandes

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Zuständige Stelle
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Voraussetzungen
  • Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
  • Der Antrag wird von Mitgliedern des Vorstands gestellt, die den Verein vertreten dürfen. Es reicht ein Vorstandsmitglied aus, wenn dieses Mitglied nach der Vereinssatzung alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Kann der Verein nur durch mehrere oder gar alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, so gilt dies auch für die Anmeldung zum Vereinsregister.
  • Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder, die den Verein anmelden, müssen beglaubigt sein. Unterschriften beglaubigen darf
    • ein Notar oder eine Notarin
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Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung ins Vereinsregister beim Registergericht beantragen. Stellen Sie Ihren Antrag in öffentlich beglaubigter Form schriftlich oder elektronisch.

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.). Die Eintragung wird im Internet auf den Seiten des Handelsregisters bekannt gemacht.

Hinweis: Auch später müssen Sie bestimmte Vorgänge oder Tatsachen ins Vereinsregister eintragen lassen, beispielsweise wenn

  • sich die Vereinssatzung ändert oder
  • die Mitglieder andere Personen in den Vorstand gewählt haben.
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Erforderliche Unterlagen
  • Kopie der Vereinssatzung
  • Kopie der Bestellungsurkunden des Vorstands

Hinweis: Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein. Nehmen Sie rechtzeitig mit der zuständigen Stelle Kontakt auf, um folgende Punkte zu klären:

  • den Entwurf der Satzung
  • das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung
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Kosten/Leistung
  • Ersteintragung: EUR 75,00
  • Folgende Eintragungen: EUR 50,00
    Sie müssen diesen Betrag für mehrere Eintragungen nur einmal bezahlen, wenn die Anträge dafür
    • am selben Tag bei der zuständigen Stelle eingehen und
    • denselben Verein betreffen.

Für die Beglaubigung entstehen weitere Kosten.

Hinweis: Vereine müssen nicht in vollem Umfang die Kosten zahlen, wenn sie gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen. Das müssen Sie mit einem Bescheid des zuständigen Finanzamtes nachweisen.

Weitere Informationen zu Ihrem Einzelfall erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

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Rechtsgrundlage
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