Dienstleistung

Öffnung der Rathäuser ab 4. Mai

Die Rathäuser in Schorndorf haben ab Montag, 4. Mai wieder zu den regulären Öffnungszeiten und unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln geöffnet. Davon ausgenommen ist der Fachbereich BürgerService (siehe unten). Um Wartezeiten zu vermeiden, sollten bevorzugt Termine online vereinbart werden. Für den Zutritt zu den Rathäusern muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Es ist eine eigene Maske mitzubringen.

Sonderregelung für BürgerService
Für den Fachbereich BürgerService mit Ausnahme der Friedhofsverwaltung und der Verwaltungsstellen gelten Sonderregelungen. Vom 4. Mai bis vorerst zum 15. Mai sind persönliche Termine nur nach Vereinbarung möglich: Die Terminzeiten im BürgerService – mit Ausnahme der Friedhofsverwaltung und der Verwaltungsstellen – sind vorerst bis zum 29. Mai erweitert: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Zwischen 12.30 und 13.30 Uhr sind Bürgerbüro, Standesamt und Ausländeramt geschlossen. Ab 2. Juni gelten wieder die bisherigen Öffnungszeiten.

Gesplittete Abwassergebühr

Bisher wurde in Schorndorf die Abwassergebühr nach dem Frischwasserbezug erhoben. In ihr waren die Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser pauschal enthalten.
Aufgrund einer Änderung der Rechtssprechung in Baden-Württemberg ist die Stadt Schorndorf verpflichtet, getrennte Gebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung einzuführen.

Während sich die Schmutzwassergebühr weiterhin nach der bezogenen Frischwassermenge berechnet, wird für die Niederschlagsgebühr zukünftig die versiegelte Fläche eines Grundstücks maßgebend sein.

Hinweis: Es wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern die bestehende Gebühr verursachungsgerechter auf die Gebührenschuldner verteilt.

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Verfahrensablauf
Die Stadtverwaltung hat bereits über Luftbildauswertungen die versiegelten Flächen für jedes Grundstück ermittelt. Diese Flächen werden in einem grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen und daraufhin den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt. Im Erfassungsbogen muss angegeben werden, welche Teilflächen tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind und welche Beläge verwendet wurden. In einem Merkblatt, welches gemeinsam mit dem Flächenerfassungsbogen versendet wird, können Einzelheiten dazu genau nachgelesen werden.

Die Angaben im Flächenerfassungsbogen werden nach einer Plausibilitätskontrolle übernommen und bilden dann die Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr.
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Rechtsgrundlage
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.03.2010 (2 S 2938/08)
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Satzungen
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Zugehörigkeit zu