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Blick über Schorndorf

Haushaltsrede 2021 von Werner Neher, Grüne Liste

Liebe Anwesende,
 
zu Beginn der Jahres 2021 blicken wir alle zurück auf ein Jahr das unseren Sinnen und Gefühlen extreme Wechselbäder zugemutet hat.  Und der Film ist noch nicht vorbei, bei dem wir alle mitspielen. Wir müssen daher eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der Pandemie einschlagen und nicht immer nur sagen welche Maßnahmen nicht gehen, denn die Viren interessiert das nicht. Das einzige was uns bleibt ist es sich auf eine neue proaktive NO-COVID Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2
zu einigen, wie sie Ende der vergangenen Woche von 13 WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen vorgeschlagen wurde.
Tun wir das nicht, schädigen wir nicht nur unsere Wirtschaft, unser Bildungssystem und unsere Kultur, sondern unser gesamtes gesellschafliche Leben, dauerhaft. Der ständige Wechsel zwischen Lockdown und wieder Aufmachen schadet Allen mehr.  Die oben erwähnte Resolution widerlegt zudem in ihrem Anhang einigen Mythen die in den Diskussionen immer wieder auftauchen.

Hier ein Zitat aus der ZEIT (25.01.21) von Verena Friederike Hassen, zur Zeit in Aukland. Sie schreibt über das Verhalten der Deutschen:

„Mitunter erscheint es mir, als würden sie überkompensieren: Durch die Nazizeit und das DDR-Regime haben sie erfahren, wie fatal es sein kann, Anordnungen zu befolgen, und deshalb stellen sie Regeln nun aus Prinzip infrage und fürchten sich davor, Teil eines größeren Ganzen zu sein, und sei es auch nur einer gemeinsame Kraftanstrengung.

In Ländern wie Neuseeland und Australien gibt es diese historische Prägung nicht. Hier geht die potenzielle Gefahr in der Wahrnehmung der Menschen nicht von demjenigen aus, der sich an Regeln hält, sondern von all jenen, die sie lax auslegen oder gar übertreten, und man fühlt sich gern als Teil eines Kollektivs“

In Neuseeland, Australien, Südkorea und Taiwan; dort sieht es daher komplett anders aus. Und dort wurde auch bereits bewiesen, dass wissenschaftlich fundierte Strategien helfen. In Taipeh, in Seoul, dem Großraum Melborne und der Metropole Sydney z.B. leben die Menschen fast normal. Ebenso in Neuseeland. Und das sind keine Diktaturen! Auch in Indochina sind die meisten Staaten verschont geblieben, weil sie eine konsequente Linie gefahren sind, obwohl sie nahe am Ausbruchsherd liegen und mit China zum Teil verbandelt sind.

Seien wir doch froh, dass bei den meisten, die bei uns derzeit das Sagen haben, das Lebensrecht einen höheren Stellenwert besitzt als der Kommerz.

Bei der Feuerwehr würde niemand die Feuerwache nach dem Brand abziehen, solange noch Glutnester zu sehen sind; schon gar nicht wenn gleich nebenan Holzhäuser stehen, die noch bewohnt sind. Von uns kommt daher der Antrag diese oben genannte Resolution zu unterstützen, und bei uns in Schorndorf wo rechtlich möglich, danach zu verfahren.                                              
Ich wollte das oben genannte Papier eigentlich nur meiner HH-Rede als Info anhängen. Das ließ die Verwaltung aber nicht zu.

Daher kommt das jetzt als unserer erster Antrag daher.

Nach Corona brauchen wir einen Restart. Wir müssen analysieren was gut gelaufen ist und wo Schwachstellen sind. Ohne Schuldzuweisungen.

Jetzt haben wir die Chance Dinge neu zu gewichten.

Beim Klima zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ein weitere Krise ab.

Laut der aktuellen Verlautbarung hält das Welt-Wirtschaftsforum, sicher keine grünnahe Organisation, extreme Wetterlagen, das Versagen im Kampf gegen den Klimawandel und menschengemachte Umweltschäden für die größten Gefahren auf der Erde und das verursacht aktuell schon enorme Kosten. Von den längerfristigen Auswirkungen ganz zu schweigen.  Ganze Inselstaaten und dichtbesiedelte Küstenstreifen mit hunderten von Millionen Einwohnern werden unbewohnbar, geht die Polschmelze weite wie bisher.

Wir begrüßen daher die Initiative aus der Bürgerschaft für einen "Klimaentscheid in Schorndorf".
 
Bei der Bekämpfung der Klimakrise erleben wir aber leider ähnliche Reaktionen wie zu Beginn der Umweltbewegung. „Das schadet der Wirtschaft, das können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, wir müssen das langsamer machen“ heißt es.

Und ich erinnere mich noch genau daran, wie in den 80ern schon allein der Antrag der Grünen zum Verzicht auf Phosphate in Waschmitteln Wirtschaftsvertreter und Politiker (hier absichtlich keine weibl.Form) zu wütenden Attacken hinreisen ließ. Bis dann kurze Zeit später die von ihnen geführte Bundesregierung fast die gleichen Formulierung als Gesetz einbrachte.

Auch mit Einführung der Öko-Steuer sahen manche die Wirtschaft schon zusammenbrechen, aber das krasse das Gegenteil ist passiert. Sie bescherte der technischen Innovation einen großen Schub, auch wenn viele Firmen anschließend versuchten mit elektronischen Tricksereien staatliche Vorschriften zu umgehen. Das Erstere brachte der deutschen Industrie in der Welt viel Anerkennung -  mit dem Zweiten sind wir gerade dabei sie zu verspielen
                                                          
Selbst die Forderung nach Mülltrennung stieß anfangs auf Ablehnung; nun ist sie ein Erfolgsrezept, das immer mehr vervollkommnet wird. Wer hätte mal gedacht, dass wir den Müll in 87 Kategorien trennen und Europa und die Welt das Prinzip nach und nach übernehmen. Bis hin zur Farbgebung der Tonnen.
 
Und nicht nur die zunehmend nachhaltigere Produktion von Energie hat Deutschland einen andauernden Wirtschaftsboom beschert. Den Anteil von über 50% regenerative Energieerzeugung hielt selbst ich anfangs für illusorisch. Im letzten Sommer waren wir bereits so weit. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Bemühungen der Stadtwerke Windenergie auch in Schorndorf zu ernten und dem Energiemix hinzuzufügen.

Zu diesem Thema stellen wir unseren zweiten nicht finanzwirksamen Antrag, denn wir wollen, dass die Stadtwerke zu einem Klimaschutzkonzern umgebaut werden.
 
Denken wir das Klima in Zukunft bei allen unseren Entscheidungen mit.
 
Um intelligenten Systemen zum Durchbruch zu verhelfen, brauchen wir eine massive Anstrengung die digitale Infrastruktur auszubauen. Auch G 5 ist unserer Meinung nach dazu nötig. Das heißt allerdings auch, dass die technischen Standards auch hier dem Stand der Technik angepasst werden müssen, um die Strahlenbelastung zu minimieren. Auf die Umsetzung des beschlossenen Antrags für ein Mobilfunkkonzept warten wir gespannt, auch und gerade weil die Verwaltung hierüber nicht so amused war.

Corona hat die Versäumnisse in den Schulen stärker zutage treten lassen. Hier sollten wir uns nochmal vor Augen führen, dass eine Investition in Bildung eine Investition in unsere Gesellschaft und somit in unsere Zukunft ist. Oder wie John F. Kennedy so schön sagte: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ 

Die Digitalisierung im Bildungsbereich ist wichtig und muss weiter ausgebaut werden. Und doch sollten wir Möglichkeiten schaffen 2021 (sofern Corona das zulässt) wieder mehr soziale, reale und interaktive Momente für die Kinder zu ermöglichen. 

Uns sind nicht nur die materiellen Dinge wichtig.

Die Pandemie hat mit Sicherheit für mehr Flexibilität bei Allen gesorgt, und diese Flexibilität sollten wir fördern. Auch bei der Ausgestaltung des neuen Vertrags für die Mensa. Wir wünschen uns hier eine hybride Lösung, die ermöglicht, dass Kinder in Form von Schulprojekten oder AGs nicht nur Einblick in die Küche bekommen, sondern aktiv mitmachen können. Ernährung und Sport bleiben wichtige Themen in der Schule. Wir brauchen eine gute Lösung für die Mensa. Hier vetrauen wir voll und ganz auf Frau Kübler und ihr Team.

Dies ist unser dritter nicht finanzwirksamer Antrag.

Ein wichtiges Thema bleiben die Kinder aus Familien von Geflüchteten;
und auch hier bitten wir 2021 um verstärkte Anstrengungen, um bessere Perspektiven für diese Kinder zu ermöglichen.

Die Corona-Pandemie hat nach den Schließungen der Geschäfte deutlich gezeigt, dass der Wochenmarkt einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leistet. Es war richtig eine angepasste Konzeption umzusetzen, die die Frequenz erhöht hat. Hier können noch weitere Ideen eingebracht werden. So wäre es zum Beispiel unserer Ansicht nach denkbar, dass Ladengeschäfte dort wechselweise Stände aufstellen können, um auf sich und ihre Produkte aufmerksam zu machen. Das würde den Markt und die Innenstadt wieder mehr beleben und an jedem Markttag etwas Neues bieten. Auch nach Corona-Zeiten.

Das beantragen wir in unserem vierten nicht finanzwirksamen Antrag.
Die Marktordnung muss dazu natürlich etwas erweitert werden.

Wir bekennen uns nachdrücklich zu den Zukunftsinvestitionen der Stadtwerke, zum Bau der Bücherei am Spitalhof, zu mehr Investitionen im Bildungsbereich und zur Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung 2027 auf dem ehemaligen Bauhofareal.
 
Wir wollen beim IBA Projekt, das jetzt den schönen Namen UrbanesQuartier27 trägt, die Beteiligung von bestehenden Initiativen für gemeinschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenhäuser und Quartiersentwicklung bereits bei der Zielformulierung und bei der Vorbereitung der Ausschreibung des Städtebaulichen Wettbewerbs.

Gemeinschaftliche Wohnprojekte müssen als fester Bestandteil des Quartiers vorgesehen werden.
Zudem muss der Fokus auch auf preiswertes Wohnen gerichtet sein, so dass sich Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen eine Beteilung auch leisten können.

Dazu unser fünfter und letzter nicht finanzwirksamer Antrag.
 
Von uns kommen in diesem Jahr bewusst keine finanzwirksamen Haushaltsanträge, die Finanzlage ist eh total unberechenbar und wir müssen uns auf die wichtigen Punkte konzentrieren, bei denen es Nachholbedarf gibt, der sich während Corona offenbart hat.
Wie in der vergangenen zwei Jahren, werden wir auch unterjährig Vorschläge machen und Anträge stellen, damit waren wir ja bereits in den vergangenen zwei Jahren recht erfolgreich, denn wir wollen die Haushaltsberatungen nicht mit Kleinigkeiten belasten.
 
Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Miriam Müller und bei Ortschaftsrat Wilhelm Pesch von der Grünen Liste Weiler, die beide maßgeblich ihre Ideen zu dieser HH-Rede beigetragen haben.
 
Vielen Dank dass sie zugehört haben!
 
... bitte unterstützen Sie unsere Anträge !!!

Werner Neher
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